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Bundesfinanzpolizei gründen

Von Frank Tempel,

Liebe Leserin, lieber Leser,

in den vergangenen Wochen hat die Diskussion um die Steuerflucht von Vermögenden neuen Schwung bekommen. Dabei ist das Phänomen schon alt. Während man beim »kleinen« Steuerzahler jeden Centbetrag nachrechnet, haben die »großen Fische« legale und illegale Möglichkeiten, ihr Vermögen dem Fiskus zu entziehen. Die entgangenen Steuern fehlen allenthalben. Sozialausgaben, Etats für Bildung, die Finanzierung von Kultur und Mittel für den öffentlichen Nahverkehr werden zusammen-gestrichen. Diesem unhaltbaren Zustand tritt DIE LINKE entgegen. Neben den Steuergesetzen gilt es auch, das System der Steuererhebung- und Kontrolle so umzugestalten, dass Steuergerechtigkeit durchgesetzt wird und nicht nur ein leeres Wort in Regierungsreden bleibt. Ein Element dabei ist die Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei.

Mit solidarischen Grüßen
Ihr Frank Tempel, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE


Legal und trotzdem unsozial

Die öffentliche Hand in Deutschland hat ein massives Einnahmeproblem. Das liegt an den Steuergesetzen, die von SPD und Grünen, später von CDU/CSU und FDP geändert oder eingeführt wurden. Alleine durch die Reform der Körperschaftsteuer von Kapitalgesellschaften im Jahr 2002 fielen bis zu 95 Prozent der Steuern auf Gewinne beim Verkauf von Unternehmensteilen weg. Bis heute bekommt der Staat weitaus weniger Gewinnsteuern als in früheren Jahren. Der Spitzensteuersatz für über 53.000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen betrug 1998 noch 53 Prozent. Heute sind es 42 Prozent.
Innerhalb der Europäischen Union ist es ganz legal, Steuern zu vermeiden, indem man sein Kapital in  Niedrigsteuerländer transferiert, um dort niedrigere Steuern als in der Bundesrepublik zu zahlen. Dies steht unter dem Logo »Steuerwettbewerb« und wird von einigen Regierungen als Standortpolitik betrieben. Erst mit den starken finanziellen Belastungen vieler Volkswirtschaften während der Währungskrise gab es zaghafte Versuche, dieses Steuerdumping einzuschränken.
Das zu geringe Steueraufkommen liegt aber auch an ineffizienten Institutionen zur Steuererhebung.


Steuerbetrug

Der ehemalige Postmanager Klaus Zumwinkel ist einer der prominentesten Fälle von Steuerhinterziehung der vergangenen Jahre: Jahrelang hatte er dem Finanzamt Einkünfte verschwiegen, heimlich Geld ins Ausland geschafft und nicht versteuert. Vor Gericht gestand er, 970.000 Euro hinterzogen zu haben. Klaus Zumwinkel ist kein Einzelfall. Steuerhinterziehung und die Verbringung nichtversteuerter Vermögen ins Ausland sind dank lascher Gesetze, fehlender Steuerfahnder, einer ineffizienten Organisation des Zolls und dem Desinte-resse der herrschenden Politik zu einer Art Reichensport geworden.
Die Masche ist oft dieselbe: Vermögende und Unternehmen, aber auch die organisierte Kriminalität prellen den Staat um Milliarden Euro mit Nummernkonten in der Schweiz, Stiftungen im Ausland und durch Steueroasen in Übersee. Nach Schätzung der Deutschen Steuergewerkschaft entgehen dem Fiskus so jährlich bis zu 30 Milliarden Euro. Geld, das in den chronisch leeren Kassen des Bundes und der Länder fehlt. Allein in der Schweiz werden 150 Milliarden Euro unversteuerte Guthaben deutscher Anleger vermutet.


Steuererhebung und –kontrolle

Die Ermittlungen bei Steuerbetrug liegen zwar hauptsächlich bei den Steuerfahndungen der Länder. Allzu oft aber werden diese von der Politik an die kurze Leine genommen. Allgemein bekannt ist die sogenannte Steuerfahnder-Affäre, bei der um die Jahrtausendwende vier hessische Steuerfahnder zwangspensioniert wurden, nachdem sie gegen die Steuerhinterziehung von Banken und im Schwarzgeld-Skandal der CDU Hessen ermittelt hatten. Aber auch der Zoll, insbesondere die Zollfahndung, bekämpfen Steuerbetrügereien, die grenzüberschreitend begangen werden. Das ist zum Beispiel die Verbringung von Schwarzgeld ins Ausland, Geldwäsche, Subventionsbetrug und Betrug bei der Umsatzsteuererstattung. Die Führungsspitze des Zolls sieht den Zoll aber vorrangig als Partner der Wirtschaft. Die Überwachung der Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen durch die Ermittlungseinheiten wird hingegen als Anhängsel gesehen. Oft passiert es, dass der Kontrollgedanke dem Servicegedanken untergeordnet wird. Zollkriminalamt und die Zollfahndung werden ständig ausgebremst.


Bundesfinanzpolizei

Das will DIE LINKE ändern: Das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter, also diejenigen, die bisher schon Ermittlungen führen, sollen in eine Bundesfinanzpolizei überführt werden. Die fiskalisch-administrativen Teile des Zolls gehen in eine Bundesfinanzverwaltung über. Mit dieser klaren Aufgabenteilung und der Einsparung von fünf der sechs Mittelbehörden werden Potentiale und Stellen für eine verstärkte Fahndung frei. Das dann bestehende Bundesfinanzpolizeipräsidium soll eine Zentralstellenfunktion für die Steuerfahndungsdienste der Länder bezüglich der grenzüberschreitenden Steuerkriminalität übernehmen. Bis auf den Druck neuer Briefköpfe wird es kaum zusätzliche Ausgaben geben. Personal, Liegenschaften und Material sind bereits beim Zollkriminalamt und bei den Zollfahndungsämtern vorhanden. Durch den Wegfall der fünf mittleren Verwaltungsebenen wird zusätzliches Personal für Ermittlungsaufgaben frei. Auch wird eine spezialisierte Ausbildung der Beamten in der Zukunft die Effektivität der Ermittlungsarbeit deutlich erhöhen.
Die neue Finanzpolizei soll dem deutschen Finanzministerium unterstellt sein. Die bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt teilweise unabhängig voneinander arbeitenden Ermittler für Wirtschafts- und Finanzkriminalität sollen dort herausgelöst werden und ihre Kräfte in der neuen Bundesfinanzpolizei bündeln. Der Vorteil: Das bisherige Neben- und Durcheinander von Ermittlungen wird beendet, alle Kräfte kommen koordiniert zum Einsatz.
Um bei der Bundesfinanzpolizei die Einhaltung gesetzlicher Regelungen und bürgerrechtlicher Standards kontrollieren zu können, fordern wir die Einsetzung eines Bundesfinanzpolizeibeauftragten und eines parlamentarischen Kontrollgremiums beim Bundestag.
Frank Tempel hat zur Einführung der Bundesfinanzpolizei einen Antrag vorgelegt, der durch die Fraktion DIE LINKE im Bundestag gestellt wurde. Die Koalitionsfraktionen lehnten ab.


Unsere Forderungen:

Die Bundesfinanzpolizei soll wirksam Subventionsbetrug, Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Außenwirtschaftskriminalität und organisierten Schmuggel bekämpfen, denn diese Kriminalitäts-formen kosten den Staat jährlich etliche Milliarden Euro an Einnahmen.
Mit einer Bundesfinanzpolizei will DIE LINKE grenzüberschreitenden Steuerbetrug und Geldwäsche nun effektiv eindämmen. Je nach Berechnungsgrundlage könnten so zwischen 4 bis 50 Milliarden Euro eingetrieben werden.

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