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Bürgerrechte nutzen – Petitionen einreichen!

Liebe Leserin, lieber Leser,

 

die Stärkung der Bürgerrechte ist ein Kernanliegen linker Politik. Eines der wenigen verfassungsmäßig garantierten Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger ist das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu wenden. Deshalb ist es gut, dass seit Dezember 2005 mit Kersten Steinke eine Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE Vorsitzende des Petitionsausschusses ist. Gemeinsam mit den Fraktionskolleginnen Ingrid Remmers und Sabine Stüber soll linke Politik auch im Petitionsausschuss vorangebracht werden. Dies ist auch dringend erforderlich. Denn durch die Sozialgesetzgebung der vergangenen Jahre haben sich die Lebensverhältnisse vieler Menschen in Deutschland dramatisch verschlechtert. Mit diesem Folder möchten wir Ihnen die Arbeit des Petitionsausschusses näher bringen und Sie dazu anregen, sich mit Bitten und Beschwerden an uns oder direkt an den Bundestag zu wenden.

 

Was ist eine Petition?

 

Eine Petition bezeichnet eine Bitte oder Beschwerde an eine Behörde oder an eine Volksvertretung. Es handelt sich meist um Sorgen und Nöte von Bürgerinnen und Bürgern zum Verwaltungshandeln von Behörden oder um Bitten, Gesetze zu ändern.

 

Wer kann sich anden Petitionsausschusswenden?

 

Das Petitionsrecht ist für alle offen: in- und ausländische Bürgerinnen und Bürger, Staatenlose, juristische Personen, Inhaftierte, Soldatinnen und Soldaten, Bürgerinitiativen und Kinder.

 

Womit befasst sichder Petitionsausschuss?

 

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages ist sozusagen der „Kummerkasten“ der Nation, denn staatliches und Verwaltungshandeln kann in der Praxis Mängel zeigen. Er hilft also bei Problemen mit Behörden oder Einrichtungen, die der Bundesaufsicht unterstehen, oder nimmt Anregungen zur Bundesgesetzgebung entgegen. Gerichtliche Entscheidungen

kann er jedoch nicht überprüfen. Einige Beispiele für die Themenvielfalt von Petitionen sind:

- Probleme mit den Hartz-IV-Gesetzen,

- Rückstellungswünsche vom Zivildienst,

- Angleichung des Rentenwertes Ost,

- Migrations- und Asylverfahren,

- Verbraucher- und Umweltschutz,

- Praxis- oder Studiengebühren,

- Tierschutz,

- Bundeswehreinsätze im Ausland,

- Steuererhöhungen sowie

- Zuzahlungen zu Heil- und Hilfsmitteln.

 

Wie reiche ich eine Petition ein?

 

Per Post oder Fax: Für die Einreichung müssen Sie Ihren Namenund Ihre Adresse angeben sowie die Petitionunterschreiben. Die Petition ist zu richten an:Deutscher Bundestag, PetitionsausschussPlatz der Republik 1, 11011 Berlin;Telefax 030/22 73 60 27.

Per Online-Formular: Sie können unter epetitionen.bundestag.de

auch eine Online-Petition einreichen. Dazu benötigen Sie lediglich eine E-mail-Adresse und Ihre Anschrift.

 

Öffentliche Petition: Haben Sie ein Anliegen von allgemeinemöffentlichen Interesse? Dann können Sie unterhttps://epetitionen.bundestag.de eine „ÖffentlichePetition“ einreichen. Nach entsprechender Prüfungkann die Petition dann ein eigenes Diskussionsforumim Internet erhalten und von anderen unterstütztwerden. Ein Rechtsanspruch auf eine Behandlungals öffentliche Petition besteht allerdings nicht.

 

Was macht der Petitionsausschuss mit den Eingaben?

 

Er kann zur Aufklärung des Sachverhalts Stellungnahmen der Bundesregierung und von Bundesbehörden einholen, Regierungsvertreterinnen und –vertreter anhören, Akteneinsicht verlangen, Bundeseinrichtungen aufsuchen und Ortstermine durchführen. Auf dieser Grundlage werden die Anliegen geprüft. Ist der Petitionsausschuss der Ansicht, dass dem Petenten beziehungsweise der Petentin geholfen werden muss, überweist er die Petition an die Bundesregierung. Die Überweisung hat jedoch lediglich einen empfehlenden Charakter. Die Petition kann auch den Fraktionen des Deutschen Bundestages übermittelt werden, damit diese eventuell gesetzgeberisch tätig werden. Bei mehr als 50 000 Unterstützerinnen und Unterstützern einer Petition kann der Petitionsausschuss eine öffentliche Sitzung anberaumen. Die Petentinnen und Petenten können dann ihr Anliegen den Abgeordneten und den entsprechenden Vertreterinnen und Vertretern der Regierung und Bundesbehörden erläutern. Im ersten Halbjahr 2010 gab es zwei öffentliche Sitzungen zu den Themen Zensur im Internet, Seenprivatisierung, Reform der GEMA und Vergütung von Hebammen. Bei vielen dieser Themen arbeitet die Regierung nun an Reformvorschlägen. Es macht also durchaus Sinn, für eine Petition im Bekanntenkreis zu werben und eine öffentliche Ausschusssitzung zu erzwingen. Auch so wird Politik für die Bürgerin und den Bürger erlebbar.

 

Wofür steht die Fraktion DIE LINKE?

 

Linke Politik steht für mehr Bürgerrechte und mehr direkte Demokratie. Deshalb werden wir wie in der vorherigen Wahlperiode ein neues Petitionsgesetz einbringen. Uns geht es dabei um mehr Öffentlichkeit, mehr Rechtssicherheit und mehr Transparenz für die Petentinnen und Petenten im Petitionsverfahren und bei den Entscheidungen des Petitionsausschusses. Uns ist bewusst, dass wir als Opposition nur kleine politische Erfolge erzielen können und dies oftmals nur durch Beharrlichkeit und durch Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit. Dadurch können wir immer wieder die Bundesregierung auf die Ungerechtigkeiten ihrer Sozialpolitik und die Probleme im Lande aufmerksam machen.

 

Haben Sie weitere Fragen?

 

Wenn Sie noch Fragen zur Einreichung einer Petition haben, wenden Sie sich an uns telefonisch unter 030/22 75 11 48 oder 030/22 75 20 96 oder per E-Mail an kerstin.pohnke@linksfraktion.de oder torsten.hacker@linksfraktion.de.

 

Redaktionsschluss: 4. August 2010

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