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Bürgerentscheid blockt Privatisierung

erschienen in Clara, Ausgabe 32,

Ilm-Kreis entscheidet sich mit über 70 Prozent der Stimmen für eine Abfallwirtschaft in kommunaler Hand

Am Abend des 23. März 2014 fiel Petra Enders (DIE LINKE) ein Stein vom Herzen. »Die Antwort der Bürger war eindeutiger, klarer und überzeugender, als viele sie erwartet hatten«, kommentiert die Landrätin das Ergebnis des Bürgerentscheids über die Zukunft der Abfallwirtschaft im Thüringer Ilm-Kreis. Nach einem zweijährigen Tauziehen hatten an diesem denkwürdigen Sonntag die Bürger das letzte Wort. Dabei fuhren die Anhänger einer Abfallwirtschaft in kommunaler Hand mit einer Zustimmung von 70,3 Prozent einen haushohen Sieg über die Privatisierungsbefürworter ein.

Kaum eine Frage hat die Menschen im Ilm-Kreis in den letzten Jahren so sehr bewegt wie die Müllentsorgung. Bisher war hierfür der Ilmenauer Umweltdienst (IUWD) zuständig, der als Gemeinschaftsunternehmen zu 51 Prozent dem Landkreis und zu 49 Prozent dem westfälischen Remondis-Konzern gehört. Entsprechend wurden bisher die Überschüsse anteilig an Remondis und den Landkreis abgeführt. Weil aber die EU-Kommission im Interesse großer Konzerne seit Jahren auf Liberalisierung und Privatisierung durch europaweite Ausschreibung drängt, mussten auch im Ilm-Kreis früher oder später die Würfel fallen. Um eine drohende Vollprivatisierung zu verhindern, bot sich als einzig sicherer Weg eine Direktvergabe an ein kreiseigenes Unternehmen an. Eine solche »Inhouse-Vergabe« ist rechtlich möglich. Doch der Weg zum Durchbruch des Bürgerentscheids war steinig: Im Kreistag gibt seit langem eine konservative Mehrheit aus CDU, FDP und Freien Wählern den Ton an. Aber 2012 gelang Petra Enders als Kandidatin der Partei DIE LINKE die Sensation: Mit knapp 58 Prozent schlug sie in der Direktwahl den CDU-Amtsinhaber. Damit hat sich die Kreistagsmehrheit nie abgefunden. Sie beharrte stur auf Privatisierung und setzte so 2013 Petra Enders unter Druck. Sie musste als Verwaltungschefin gegen ihre eigene Überzeugung und ihr eigenes Programm die Ausschreibung einleiten. »Ich habe immer wieder mit Sachargumenten für die Kommunalisierung geworben. Wir wollen keinen Einfluss eines profitgetriebenen Global Players und auch keinen Billiganbieter, der seinen Preis auf Kosten des Lohnniveaus und der Qualität realisiert. Die Kreistagsmehrheit bestand jedoch auf einer europaweiten Ausschreibung und riskierte so die Zerschlagung des anerkannten Systems der Abfallentsorgung«, erinnert sich Petra Enders an eine dramatische Kreistagssitzung.

In dieser meldete sich dann der Kreistagsabgeordnete Karl-Heinz Mitzschke (DIE LINKE) zu Wort und erkundigte sich bei der Landrätin nach Möglichkeiten, um den Kreistagsbeschluss durch Mobilisierung der Bevölkerung zu korrigieren. Damit war die Idee eines Bürgerbegehrens geboren. Rasch fand Mitzschke in seiner Partei ebenso wie bei SPD, Grünen, Gewerkschaften, Piraten und Parteilosen engagierte Mitstreiter für die kommunale Abfallwirtschaft. Mit über 11 000 Unterschriften schafften sie das vorgeschriebene Quorum und somit die erste bürokratische Hürde. Damit konnte Petra Enders das Ausschreibungsverfahren aussetzen. Nun war der Kreistag erneut am Ball. Doch anstatt sich dem Begehren anzuschließen, blieb die konservative Mehrheit stur und uneinsichtig. Somit war der Bürgerentscheid am 23. März 2014 unumgänglich. »Wer nicht kämpft, hat schon verloren«, sagten sich die Anhänger der Rekommunalisierung zu Beginn ihrer Informationskampagne. Unermüdlich verteilten sie in Stadt und Land Flugschriften, sprachen mit Menschen und brachten Plakate an. »Die Erfahrungen in anderen Städten haben gezeigt, dass private Dienstleister bei gleicher Qualität meist teurer sind oder bei Löhnen und Technik sparen«, so ein Flugblatt. Zudem ließen sich mit der Inhouse-Vergabe gut 100.000 Euro Ausschreibungskosten einsparen und blieben die Gewinne voll im Landkreis.

Solche handfesten Argumente kamen an. »Als ich einen Hundeverein besuchte, diskutierten auch dort die Mitglieder über die Abfallwirtschaft«, so der Landtagsabgeordnete Frank Kuschel (DIE LINKE): »Selbst beim Kinderarzt wurde ich angesprochen, und im Warteraum fand sich schnell eine Gesprächsrunde zusammen.« Wie belebend direkte Demokratie sein kann, erfuhr auch Karl-Heinz Mitzschke: Nach dem Bürgerentscheid hätten ihn »wildfremde Leute angesprochen und zum Erfolg gratuliert«, freut er sich.

Dass ihre Arbeitsplätze in kommunaler Regie am sichersten sind, verstanden die allermeisten IUWD-Beschäftigten. Viele warben für ein Ja beim Bürgerentscheid. Dies beeindruckte. »Wenn schon die Müllfahrer dafür sind, muss ich auch dafür stimmen«, sagten sich etliche Bürger. Ein Arbeiter suchte auf eigene Faust die Lokalredaktion einer Tageszeitung auf und tat dort seine Meinung kund. »Wer uns helfen will und für unsere Arbeitsplätze steht, der muss mit Ja stimmen«, ließ er die Redakteure wissen. Das hat nach dem Empfinden der Landrätin viele Leute bewogen, am Bürger-entscheid teilzunehmen.

Doch die Verfechter der Privatisierung ließen nicht locker. Landrätin Enders und DIE LINKE wollten »das gut funktionierende Unternehmen IUWD ohne Not aus ideologischen Gründen zerstören«, warnte ein CDU-Massenflugblatt. »Das Thema ist für den einfachen Bürger viel zu kompliziert«, meinte Andreas Beyersdorf, CDU-Fraktionschef im Kreistag, bei einer Podiumsdiskussion. Seine Prophezeiung erfüllte sich nicht. Die Menschen verschafften sich im Internet, auf Flugschriften und bei Veranstaltungen Informationen, lasen komplizierte Gutachten und bildeten sich ihre Meinung. Obwohl die Zahl der Wahllokale geringer und die Fragestellung auf dem Stimmzettel aus rechtlichen Gründen notgedrungen kompliziert war, lag die Beteiligung mit 41,3 Prozent deutlich über den Werten bei Direktwahlen der Bürgermeister und Landräte.

»Die Bürger wissen sich sehr wohl mit schwierigen Sachfragen auseinanderzu-setzen«, freut sich Petra Enders. Sie kann jetzt endlich die Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft anpacken und sieht sich als Verfechterin der direkten Demokratie durch den Bürgerentscheid gestärkt: »Wenn wir etwas gegen die um sich greifende Politikverdrossenheit tun wollen, müssen Menschen direkt und von Anfang an in die Entscheidungsfindung mit einbezogen werden. Es reicht nicht mehr aus, sie nur alle paar Jahre zur Wahlurne zu bitten und sie ihr Kreuz machen zu lassen.«

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