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BKA testet neue Spitzel-Software für Facebook & Co.

erschienen in Clara, Ausgabe 33,

Woche für Woche fühlt die Fraktion DIE LINKE der Bundesregierung mit parlamentarischen Anfragen auf den Zahn. Was die Regierung gerne verheimlicht, kommt so ans Licht. Das ist wichtig für die Betroffenen und für die Öffentlichkeit. Nicht selten sind diese Anfragen auch für Journalistinnen und Journalisten der Stoff, aus dem sie ihre Artikel weben. So auch bei den folgenden zwei Anfragen.

Seit dem Jahr 2011 gibt es eine öffentliche Debatte über sogenannte Bundestrojaner – eine Software, die dem Bundeskriminalamt (BKA) umfangreiche Möglichkeiten zur Online-Ausspähung von Bürgerinnen und Bürgern gewährt. Damals hatte der Chaos Computer Club festgestellt, dass das BKA mit dieser Technik an sehr viel mehr Daten hätte kommen können, als rechtlich zulässig war. Die Online-Software wurde daraufhin nicht eingesetzt. Nun nimmt das BKA erneut Anlauf, die Ausspäh-Software zu nutzen. Das fand Andrej Hunko, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, mit einer kleinen Anfrage heraus. Und nicht nur das: Die Antwort der Bundesregierung enthüllte, dass eine zweite Software schon entwickelt sei. Über diesen Skandal berichteten unter anderem die Süddeutsche Zeitung, das Wochenmagazin stern, sowie die Fernsehsender NDR und n-tv. Im stern heißt es: „Die Regierung teilte darüber hinaus in einer Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei mit, eine zweite selbst entwickelte Späh-Software zur Überwachung laufender Kommunikation (Quellen-TKÜ) sei derzeit noch in Arbeit. Sie sei in der ›Implementierungsphase‹ und werde demnächst getestet. Es sei noch zu früh, um einen konkreten Termin für den Abschluss dieser Entwicklung zu nennen.“ Von SPIEGEL ONLINE befragt, warnte Hunko vor der geplanten Datensammlung auch in sozialen Netzwerken, darunter Facebook und Twitter: „Wenn eine Verfolgungsbehörde Daten über eine bestimmte Person zusammenträgt, braucht es dazu eigentlich einen richterlichen Beschluss.“ Werde dies von Geheimdiensten und Militärs nach Gutdünken praktiziert, gehe „das Vertrauen in die Privatsphäre der digitalen Kommunikation vollends verloren“.    Regierung weiß nichts über radikale Abtreibungsgegner   Was weiß die Bundesregierung eigentlich über die radikalen Abtreibungsgegner, die jedes Jahr im Spätsommer in Berlin mit großen weißen Holzkreuzen aufmarschieren? Das wollte die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Cornelia Möhring, wissen. Sie stellte der Regierung deswegen 16 Fragen zu den Protestlern und ihren Methoden. Unter anderem wollte sie wissen, ob Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und Gynäkologen, die Abtreibungen durchführen, von den Abtreibungsgegnern schikaniert wurden. Wie die Zeitung taz berichtet, wollte die Fraktion zudem „auch etwas zu ›Gehsteigberatungen‹ erfahren, bei denen AbtreibungsgegnerInnen vor Arztpraxen den Patientinnen Bilder ungeborener Babys zeigen und ihnen Plastikembryos in die Hand drücken“. Die Antwort der Bundesregierung auf die Frage der Abgeordneten fiel knapp und enttäuschend aus: „Keine Informationen.“ Die Regierung gibt sich schlicht ahnungslos und behauptet, sie wisse nichts über die rund 3.000 Personen, die an dem Marsch teilnehmen, oder von Aktionen der radikaleren Anhänger der „Lebensschützer“. Cornelia Möhring sagte dazu: „Die Bundesregierung setzt bei sexuellen und reproduktiven Rechten auf eine Vogel-Strauß-Taktik.“ Diese „politische Ahnungslosigkeit“ sei nicht akzeptierbar. Für die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag stellt die Selbstbestimmung über den eigenen Körper ein Menschenrecht dar. 

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