Die Föderalismusreform gefährdet die Qualität von Bildung und Wissenschaften. Studiengebühren drohen. Ausbildungsplätze fehlen. Das ist sozial ungerecht.
Im Arbeitskreis Innovation, Bildung, Wissenschaft, Kultur und Medien sind Politikfelder konzentriert, auf denen Bundes- und Länderkompetenzen ineinandergreifen, wie bei der Föderalismusreform. Durch sie verschlechtert sich die Situation im Bildungs- und Hochschulbereich deutlich. Der Bund stiehlt sich aus der Verantwortung. Die alleinigen Kompetenzen liegen zukünftig bei den Bundesländern. Infolge dessen finanziert der Bund erfolgreiche Gemeinschaftsprojekte und Modellversuche nicht mehr. Programme wie zum Beispiel das Projekt Ganztagsschule wären künftig grundgesetzwidrig. Auch für den Hochschulbereich soll es keine Rahmengesetzgebung mehr geben. Allein die Regelung der Hochschulzulassung und der Abschlüsse verbleiben beim Bund. Deshalb waren wir uns einig, die Föderalismusreform abzulehnen. Dennoch haben CDU und SPD sie im Bundestag verabschiedet - und somit eine Entscheidung gegen die Zukunft vieler junger Menschen getroffen.Bei den verbliebenen bundespolitischen Spielräumen setzen wir uns dafür ein, diese sozial auszugestalten. So fordern wir, dass der Bund seinen Einfluss für Hochschulzulassungen und Studienabschlüsse nutzt, um die Qualitätsentwicklung an den Hochschulen zu befördern. Dabei gilt es, Diskriminierungen bei der Studienzulassung abzubauen, den offenen Übergang vom Bachelor zum Master zu sichern und ein demokratisches Akkreditierungssystem aufzubauen.
»Durch die Föderalismusreform verschlechtert sich ist die Situation im Bildungs- und Hochschulbereich deutlich.«
Die negativen Folgen schlechter Bildungspolitik durch die Große Koalition zeigen sich auch in den Haushaltsdebatten: Die von der Bundesbildungsministerin für den »Hochschulpakt 2020« angekündigte eine Milliarde Euro bis 2010 wiegt nicht einmal die wegfallenden Bundeszuschüsse an die Länder auf. Mit diesen Zuschüssen wurden vormals Hochschulen (aus-)gebaut und diverse Hochschul- und Wissenschaftsprogramme gefördert. Nun stagnieren Studien-platzkapazitäten und CDU und SPD liefern politische Vorwände für die weitere Einführung von Studiengebühren durch die Bundesländer. Wir werden für den Bundeshaushalt 2007 beantragen, Bundesprogramme zu erhalten und die Mittel für den Hochschulpakt zu erhöhen.
Ähnlich dramatisch sieht es im Bereich der Weiterbildung aus. Drastische Kürzungen der Bundesagentur für Arbeit führten dazu, dass in den letzten Jahren immer weniger Menschen an Weiterbildungsmaßnahmen teilnahmen. Lehrkräfte wurden entlassen, die Trägerstrukturen zerfielen. Der Antrag »Zukunftsaufgabe Weiterbildung« der Fraktion DIE LINKE. liegt seit April 2006 vor und verlangt von der Bundesregierung ein Gesamtkonzept für die Weiterbildung. Dieser Antrag betont, wie dringend öffentliche Förderung gerade Erwerbslose berücksichtigen und die für ein bedarfsgerechtes Angebot notwendige Finanzierung sichern muss.
Viele junge Mensche finden keinen Ausbildungsplatz, weil sich große Unternehmen weigern auszubilden. Kampagnen, Sonderprogramme und Pakte der Bundesregierung verpuffen wirkungslos. Deshalb haben wir zu Beginn des neuen Ausbildungsjahres die Initiative zu einer gesetzlichen Regelung der Umlagefinanzierung ergriffen.
Über die skizzierten Schwerpunkte hinaus beschäftigen sich die Mitglieder des Arbeitskreises mit vielfältigen Problemen der Forschungs- und Technologiepolitik, der Kultur- und Medienpolitik sowie den europäischen Rahmenbedingungen für die Gestaltung dieser Politikfelder.
Petra Sitte ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Leiterin des Arbeitskreises Innovation, Bildung, Wissenschaft, Kultur, Medien.