Weil viele Kitas und Schulen baufällig sind und pädagogisches Personal fehlt, fordert DIE LINKE ein Investitionsprogramm für Bildung.
Bröckelnder Putz, Risse in den Wänden, gesperrte Turnhallen, undichte Fenster, verstopfte Toiletten – bundesweit ähneln sich die Schäden an und in vielen Schulen. Selbst in dem wohlhabenden Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf weist jede einzelne Schule Mängel auf. Um dort die insgesamt 62 Schulgebäude wieder auf Vordermann zu bringen, müssten umgehend 410 Millionen Euro in die Hand genommen werden. Aus Protest gegen diese Zustände sind in Berlin – und in vielen anderen Bundesländern – Schülerinnen und Schüler wiederholt auf die Straße gegangen.
Dabei ist der bauliche Verfall nur die eine Seite. Es fehlt auch pädagogisches Personal. Immer mehr Lehrerinnen und Lehrer sind ausgebrannt, ähnlich geht es Schulsozialpädagogen. Die Initiative zur Unterrichtsgarantie in Berlin listet auf, dass in jedem Schuljahr in der Hauptstadt zwei Millionen Unterrichtsstunden nicht planmäßig erteilt werden. Das entspricht etwa zehn Prozent des gesamten Unterrichts. Übertragen auf zehn Jahre Schulbesuch wird somit ein ganzes Schulunterrichtsjahr nicht regulär erteilt.
Das deutsche Bildungssystem ist chronisch unterfinanziert. Das wird der Bundesrepublik als einem der reichsten Länder auch Jahr für Jahr im OECD-Bildungsbericht »Bildung auf einen Blick« bescheinigt. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) spricht in ihrer aktuellen Studie vom Februar dieses Jahres von mindestens 55 Milliarden Euro, die in ein zukunftsfähiges Bildungssystem mit einem fairen Zugang für alle investiert werden müssten. Geld, das sofort für die Sanierung der Gebäude, den Ausbau der Ganztagsbetreuung, in Hörsäle, in Ausstattung und Personal gesteckt werden müsse.
Auch wenn Bildung laut föderalem Prinzip Ländersache ist, bleibt sie doch eine gemeinsame Aufgabe, die nur zu stemmen ist durch eine dauerhafte Mitfinanzierung des Bundes. DIE LINKE schlägt deshalb ein Bund-Länder-Programm vor. Die öffentliche Hand könnte damit direkt in das Bildungswesen investieren, und zwar von der Kita bis zur Weiterbildung. Auch lässt sich auf diese Weise das unsinnige Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern aufheben. Wer Bildung groß schreibt, muss auch dafür sorgen, dass sie untersetzt wird – finanziell, materiell und personell. Maßstäbe, um den Investitionsrückstau an Schulen aufzulösen, setzt die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen. Zu ihren Schwerpunktprojekten gehört die Schulbauförderung. Insgesamt fließen 230 Millionen Euro in die Sanierung, den Umbau, die Erweiterung oder den Neubau von Schulen und Sporthallen. Mit diesen Fördergeldern können in der Legislaturperiode 40 bis 60 Schulen grundlegend hergerichtet werden. Und zwar dort, wo auch in 15 Jahren die Auslastung sicher sein wird, und so, dass barrierefreies, inklusives Lernen möglich wird.
Das Recht auf Bildung ist ein soziales Menschenrecht. Das hat die UN-Kinderrechtskonvention festgeschrieben. Ein Recht, das auch für alle Kinder gilt – unabhängig vom Einkommen der Eltern, von ihrer Herkunft oder ihrem Aufenthaltsstatus. Die Bundesrepublik könnte und sollte sich das leisten.
Gisela Zimmer