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Betrug stoppen!

Von Klaus Ernst, erschienen in Clara, Ausgabe 36,

Klaus Ernst fordert mehr Personal zur Kontrolle.

Acht Jahre nachdem die Fraktion DIE LINKE erstmals einen gesetzlichen Mindestlohn im Bundestag gefordert hat, wurde er Anfang des Jahres eingeführt. Auch wenn er zu niedrig ist und es unakzeptable Ausnahmen gibt: Der Mindestlohn ist ein Erfolg – auch für DIE LINKE!

Schon im Gesetzgebungsprozess hatten CDU und CSU die Interessen der Arbeitgeber durchgesetzt und den Mindestlohn mit vielen Ausnahmen durchlöchert. Jetzt beklagen Arbeitgeberverbände und Teile von CDU und CSU, das Mindestlohngesetz sei ein Bürokratiemonster, die zum Teil vorgesehene Erfassung von Arbeitszeiten der Beschäftigten ein überbordender Aufwand. Diese Attacken haben das Ziel, das Mindestlohngesetz zu sabotieren. Denn wird die Arbeitszeit nicht erfasst, kann der Mindestlohn weder berechnet noch kontrolliert werden.

Tatsächlich erschweren die vielen Ausnahmeregelungen die Arbeit der zuständigen Kontrolleure der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Hinzu kommt, dass es der Behörde an Personal fehlt. Lediglich 1.600 Planstellen, zu besetzen bis zum Jahr 2017, wurden vom zuständigen Finanzministerium bisher genehmigt. Gebraucht werden aktuell aber etwa 2.500 zusätzliche Kontrolleure.

Wie notwendig eine flächendeckende Bekämpfung des Missbrauchs beim Mindestlohn ist, zeigt die Liste der Strategien, die Arbeitgeber anwenden, um den Mindestlohn zu umgehen.

Klaus Ernst ist stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE

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