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»Bestechung bestrafen«

Von Wolfgang Neskovic, erschienen in Klar, Ausgabe 21,

Wie DIE LINKE verhindern will, dass Konzerne politische Macht kaufen können.

Wie kann man verhindern, dass Unternehmen durch Spenden politischen Einfluss ausüben?

Wolfgang Nešković: Wir brauchen strengere Regeln. Die Millionenspenden von Arbeitgeberverbänden, Versicherungskonzernen und Milliardenerben erwecken den Eindruck, die Parteien seien käuflich. Die Fraktion DIE LINKE fordert deshalb, Unternehmensspenden an Parteien zu verbieten. Zudem muss die Bestechung von Abgeordneten unter Strafe gestellt werden.

Aber Unternehmen haben viele Möglichkeiten, die Politik zu beeinflussen, zum Beispiel wenn Ministerien Kanzleien bezahlen, um Gesetzentwürfe zu verfassen.

Das Outsourcing der Gesetzgebung gehört abgeschafft. Der Staat verletzt damit eine seiner Kernaufgaben. Hinzu kommt: Private Kanzleien stehen in einem Interessenskonflikt. Häufig arbeiten sie für die Mandanten in der freien Wirtschaft, die von den jeweiligen Gesetzentwürfen am meisten betroffen sind. In einer solchen Position ist es unmöglich, gemeinwohlorientierte Arbeit zu leisten.

Ist denn Unabhängigkeit garantiert, wenn Gesetze in Ministerien ausgearbeitet werden?

Nein, denn viele Unternehmen verleihen ihre Fachleute an die Ministerien. Die schneidern ihrem Arbeitgeber dann Gesetze auf den Leib. Das gehört verboten. Es ist in Ordnung, sich der fachlichen Expertise von Lobbyisten zu bedienen. Es kann aber nicht sein, dass sie direkten Einfluss auf die Gesetzgebung haben. Momentan ist dieser Bereich eine riesige Grauzone.

Wie kann man diese Grauzone besser kontrollieren?

Die Lobbyisten müssen sich klaren Regeln unterwerfen. Das heißt: Spitzenpolitiker dürfen nicht mehr direkt in Privatunternehmen und Interessensverbände wechseln. Dasselbe gilt für Spitzenmanager, die direkt in Ministerien wechseln. Zudem fordert die Fraktion DIE LINKE ein öffentliches Lobbyistenregister. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu wissen, welche Unternehmen auf welche Weise Einfluss auf die Politik nehmen.

Wolfgang Nešković ist Justiziar der Fraktion DIE LINKE

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