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Beschränkte Reisefreiheit

Von Caren Lay, erschienen in Klar, Ausgabe 29,

Asylbewerberinnen und Asylbewerber dürfen sich in Deutschland nicht frei bewegen. Eine Reportage über eine seltene Ausnahme.

Berlin im November. An der East-Side-Gallery, dem bekanntesten Mauerstreifen Berlins, sind wie fast jeden Tag Touristen unterwegs. Vor den Überresten der Berliner Mauer entstehen Erinnerungsfotos. Auch Besuchergruppen des Bundestags haben diesen Ort oft im Programm.
Vor den Mauerresten steht die 12-jährige Alina. Das Besondere an Alina: Eigentlich dürfte sie gar nicht hier sein. Alina ist „Asylsuchende“, lebt mit ihrer Familie in Sachsen und unterliegt der sogenannten Residenzpflicht. Die gibt es bundesweit und verbietet Asylsuchenden im Wesentlichen eine freie Bewegung. In einigen Bundesländern endet die Bewegungsfreiheit an der Landesgrenze, in Sachsen jedoch schon beim jeweiligen Landkreis.

In Alinas Fall ist das der Landkreis Bautzen. Deshalb war eine Reise in den Bundestag und nach Berlin bislang nur ein Traum. Dass der für Alina und sieben weitere Migrantinnen und Migranten in Erfüllung ging, hat die Bundestagsabgeordnete Caren Lay aus Bautzen ermöglicht. „Die Residenzpflicht gehört, wenn überhaupt, in die Zeit der Leibeigenschaft“, sagt sie.
Bei dem für Alina und die anderen Migranten zuständigen Landrat setzte sie sich für eine Aufhebung der Residenzpflicht ein, und er willigte ein – für zwei Tage. Eine Premiere für den Landkreis. Wohl auch für das für Besucherreisen zuständige Bundespresseamt. Als Caren Lay für die Reise einen Dolmetscher anfordert, heißt es: „Wer hier wohnen will, sollte auch Deutsch können.“

Die aus dem Iran stammende Alina kann das – nur eben nicht alle Mitreisenden, von denen einige erst seit Kurzem in Deutschland sind. Nun steht die Zwölfjährige vor den Resten der Berliner Mauer, eingemummelt in drei bunte Jacken, und erzählt von ihren Träumen. Kinderärztin will sie werden und Deutschunterricht für Migranten geben.
Die nächste Station ihrer Reise ist das Brandenburger Tor. In diesen Tagen ist hier alles anders. Auf dem Pariser Platz ist ein Flüchtlingscamp. Aufgebaut haben es Asylsuchende, Migranten und Aktivisten. Bei klirrender Kälte und teilweise im Hungerstreik harren sie seit Wochen aus, um gegen die geltenden Asylgesetze zu demonstrieren. Ihre Isomatten haben ihnen Polizisten schon vor Wochen abgenommen. Nur ein Wärmebus sorgt noch für wenige Stunden am Tag für Erholung.

Die Residenzpflicht ist nur eines der Probleme für Asylsuchende. Das Verbot, Arbeit anzunehmen, zählt ebenso dazu wie die häufig unwürdige Unterbringung am Rande der Städte.
Nur zwei Tage nach Alinas Besuch in Berlin ist es mit dem Protestcamp am Brandenburger Tor vorbei. Die Polizei macht den Wärmebus unbrauchbar, und die Aktivisten geben kurz darauf auf.

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