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Berliner Linke wollen Planungssicherheit

erschienen in Querblick, Ausgabe 9,

Berlin verfügt im Vergleich zu den anderen Bundesländern über eine gute Ausstattung an Frauenprojekten. Diese unverzichtbare Landschaft besteht u. a. aus Antigewaltprojekten, zu denen Frauenhäuser und Zufluchtswohnungen, die Migrantinnenprojekte und die soziokulturellen Zentren mit ihren niedrigschwelligen Angeboten sowie Weiterbildungsprojekte gehören. Die Herausbildung dieser heute vielfältigen Projektelandschaft ist ursächlich zurück-zuführen auf die autonome Frauenbewegung in Westberlin und die Initiative gegen staatliche Bevormundung in Ostberlin.

Aufgrund der Haushaltssituation Berlins und der Verfassungsklage bestand immer die Gefahr, dass bei jeder Doppelthaushaltsaufstellung nach dem Rasenmäherprinzip die Zuwendungen der Frauenprojekte gekürzt werden. Dieser bis heute andauernde Zustand ist unzumutbar, da eine mögliche Kürzung das sichere Aus für Projekte, die täglich Frauen beraten, begleiten und stärken, bedeuten würde.

DIE LINKE in Berlin unterstützt Frauenprojekte und kämpft gegen jegliche Kürzungen von Zuwendungen an diese für die Durchsetzung von Geschlechtergerechtigkeit wichtigen Organisationen. Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin will Planungssicherheit schaffen und hat bisher die Zusicherung von zweijährigen Verträgen durchgesetzt. Im nächsten Schritt werden wir die chronische Unterversorgung der Frauenprojekte angehen, da wir uns darüber im Klaren sind, dass die finanzielle Absicherung des gegenwärtig vielfältigen Leistungsangebotes durch Frauenprojekte auf Dauer nicht ohne Etaterhöhung zu schaffen ist. Hier fühlen wir uns in der Pflicht und werden gemeinsam mit dem Frauenbeirat nach neuen Wegen suchen und konkrete Schritte beraten.

Im Jahre 2002 hatte der damalige Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen Dr. Gregor Gysi das erste multikulturelle Frauenhaus in Berlin eröffnet. Das war ein bedeutender Schritt, vergleichbar mit der Gründung des ersten Frauenhauses in Westberlin. Berlin verfügt derzeit über 326 Frauenhausplätze und 40 Zufluchtswohnungen (115 Plätze). Diese werden trotz Gewaltschutzgesetz und ASOG-Änderung nach wie vor in hohem Maße in Anspruch genommen. An die Frauenprojekte im Bereich der Antigewaltarbeit, von Migrantinnen und Frauenzentren gehen 8955000 Euro. Das sind 90000 Euro mehr als 2007.
Evrim Baba, Mitglied des Fraktionsvorstands und frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus