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»Behörden haben Spuren verwischt«

Von Jens Petermann, erschienen in Clara, Ausgabe 25,

Seit dem 27. Januar 2012 beleuchtet ein Untersuchungsausschuss des Bundestags das Versagen staatlicher Behörden im Fall des Nazi-Trios NSU. clara sprach mit Jens Petermann, der für DIE LINKE im Ausschuss arbeitet.

Worin besteht Ihre Arbeit im Untersuchungsausschuss?

Jens Petermann: Wir vernehmen Zeugen, laden Sachverständige, fordern Akten zur Beweiserhebung aus den Sicherheits- und Ermittlungsbehörden an. Wir sprechen aber auch mit Vertretern der Opfer des NSU und Vertretern der Zivilgesellschaft, die sich dem Kampf gegen Rassismus verschrieben haben.

Warum musste der NSU-Untersuchungsausschuss am 19. Juli 2012 zu einer außerplanmäßigen Sitzung zusammenkommen?

Offensichtlich versuchten die Behörden, allen voran das Bundesinnenministerium, kurz nach Auffliegen des NSU im November 2011, Akten mit Bezug zum Rechtsextremismus zu vernichten und so mögliche Spuren zu verwischen. Betroffen waren vor allem Akten zur V-Leute-Praxis in Thüringen. Wir verlangten einen Bericht vom Ministerium und einen sofortigen Stopp dieser skandalösen Vertuschungsaktionen.

Wie schätzen Sie das Ausmaß der Verstrickung der Politik in die Skandale um den Verfassungsschutz ein?

Es gibt Vermutungen, dass man im Bundeskanzleramt schon früher als die Polizei
über den Zusammenhang zwischen dem Terror-Trio und der Mordserie informiert war. Es gibt aus den Runden zur Sicherheitslage im Kanzleramt dazu aber angeblich keine Protokolle. Da kommen wir um eine Zeugenvernehmung – möglicherweise auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel und von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier – nicht umhin.

Welche Konsequenzen sollten die aufgedeckten Skandale für die Sicherheitsarchitektur haben?

Der Verfassungsschutz hat sich durch
sein chronisches Versagen im Kampf
gegen Rechts selbst überflüssig gemacht. Dessen Abschaffung sollte nun auch politisch besiegelt werden. Hinzu kommt: Der gewaltgeprägte Alltagsrassismus
wird von den Behörden immer noch verharmlost — das ist ein ungeheuerlicher Skandal.

Die Bundesanwaltschaft will gegen
das mutmaßliche NSU-Mitglied
Beate Zschäpe Anklage erheben.
Was erwarten Sie von einem Prozess?

Dass alle relevanten Fakten um das Terror-Trio und dessen Umfeld im Strafverfahren der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden! Die Tatbeteiligung von Frau Zschäpe an den Morden muss auf dieser Grundlage umfassend aufgeklärt werden. Einer Verurteilung sollte dann nichts mehr im Wege stehen.

Das Interview führte Thomas Feske.

Jens Petermann ist rechtspolitischer
Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

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