Bankenrettung heißt jetzt Griechen-Rettung

Der Bundestag hat ein neues Griechenland-Rettungspaket beschlossen – tatsächlich ist es ein Bankenrettungspaket. Kennen Sie noch die Werbung für einen Schokoriegel: »Raider heißt jetzt Twix«? In Regierungskreisen ist man derzeit um Folgendes bemüht: Bankenrettung heißt jetzt Griechen-Rettung. Und der Trick geht so: Schon das erste Paket im vorigen Jahr war 110 Milliarden Euro schwer und sollte die Lösung für Griechenlands Probleme bringen. Daraus wurde nichts. Gelöst wurden nur die Probleme der Banken und privaten Gläubiger, die Griechenland Geld geliehen hatten und darum fürchteten.

Nun haben CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne noch einmal 130 Milliarden Euro draufgepackt und Finanzminister Schäuble redet schon über ein drittes Paket. Nur DIE LINKE sagte jedes Mal Nein. Denn jedes dieser angeblichen Rettungspakete rettet nicht Griechinnen und Griechen, sondern Finanzhaie und Banken. Der Beweis: Von den bisher an Athen überwiesenen 73 Milliarden Euro flossen zirka 70 Milliarden Euro (96 Prozent) in die Taschen von privaten Gläubigern des Landes und von Banken. Gleichzeitig wurde dem Land eine bittere Medizin verabreicht: Das härteste Sparpaket eines Industrielandes nach dem Zweiten Weltkrieg. Sagenhafte 15 Prozent des Sozialprodukts musste Griechenland einsparen. Die Folge: Wirtschaft und Investitionen brachen ein, die Schulden explodierten. Die offizielle Arbeitslosenrate hat sich von 9,5 Prozent auf 21 Prozent verdoppelt, fast jeder zweite Jugendliche ist arbeitslos. Die Obdachlosigkeit steigt und es gibt wieder Kinder in Griechenland, die Hunger leiden.   Diese Politik wird mit dem neuen Rettungspaket fortgesetzt, denn erneut will die EU vor allem die kleinen Leute schröpfen: Der griechische Mindestlohn soll sinken, Renten um 14 Milliarden gekürzt und 150 000 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst vernichtet werden. Doch nicht alle Griechinnen und Griechen leiden unter dieser Politik. Reiche Griechen konnten von der EU unbehelligt mehr als 200 Milliarden an Schwarzgeld allein in die Schweiz retten – immerhin mehr als die Hälfte der Staatsschulden Griechenlands. Doch was bedeuten die Rettungspakete für Deutschland? Mit jedem Paket erhöht sich die Summe, für die deutsche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haften. Doch nicht nur das: Weil die Politik Griechenland in den Ruin treibt, erhöht sich das Risiko, das Geld nie wiederzusehen. Die Banken und private Gläubiger wären dann aber schon fein raus. Denn wo Griechen-Rettung draufstand, war eigentlich Bankenrettung drin.