Europäische Union und USA verhandeln einen Geheimpakt
Seit Monaten verhandeln im Geheimen Technokraten der EU-Kommission und Wirtschaftslobbyisten ein Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen den USA und der Europäischen Union. Ihr Ziel: Sie wollen einen gemeinsamen Handelsraum zwischen der EU und den USA schaffen, in dem für Konzerne die besten Bedingungen gelten.
Das birgt die Gefahr in sich, dass Sozial-, Verbraucherschutz-, Umweltstandards sowie Arbeitnehmerrechte eingeschränkt oder abgebaut werden. Zukünftig sollen alle Produkte, die bereits in den USA zugelassen sind, frei in die EU exportiert werden können. Gentechnik im Essen und Hormonfleisch wären dann in Europa möglich. Zudem soll die bisher bestehende Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel abgeschafft werden.
Gleichzeitig sollen Konzerne vor Sondergerichten gegen Staaten klagen können, wenn durch eine geänderte Gesetzgebung sich die Profiterwartungen verschlechtern. Aktuell klagt beispielsweise Vattenfall gegen die Bundesregierung auf Schadensersatz in Höhe von fast vier Milliarden Euro wegen des deutschen Atomausstiegs. Durch das TTIP könnten solche Verfahren für Konzerne extrem vereinfacht werden.
Viele Details des Abkommens sind aber immer noch unbekannt, weil sie der Öffentlichkeit verheimlicht werden. Auch das EU-Parlament sowie die Parlamente in den einzelnen EU-Staaten, etwa der Bundestag, erfahren keine Details. Mehr als 600 Wirtschaftslobbyisten hingegen haben Zugang zu den Dokumenten.
DIE LINKE fordert die sofortige Beendigung der TTIP-Verhandlungen.