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Bahn stoppt nicht an der Börse

erschienen in Klar, Ausgabe 13,

Manchmal produziert sogar die Deutsche Bahn gute Nachrichten: Die Pläne der Bundesregierung,
den Bahnkonzern an die Börse zu bringen, sind vorerst gescheitert. Selbst die stärksten Befürworter der Kapitalprivatisierung, Bahnchef Mehdorn und Verkehrsminister Tiefensee (SPD), rudern jetzt zurück. Aber: »Der Börsengang ist nur aufgeschoben, nicht aufgehoben«, befürchtet Dorothée Menzner (DIE LINKE).

Die Geschichte dieses vorerst gescheiterten Börsengangs beginnt in den 1980er Jahren. Damals
drohten die Schuldenberge bei Reichsbahn und Bundesbahn, den Bundeshaushalt zu sprengen.
Aus beiden Unternehmen, am Anfang durch Steuergelder entschuldet, entstand 1994 die Kapitalgesellschaft Deutsche Bahn AG (DB AG).

Der Bundestag beschloss, die DB AG in einzelne Aktiengesellschaften aufzugliedern. Als Mutterkonzern sollte die Deutsche Bahn lediglich Anteile an den einzelnen Gesellschaften
halten. Hartmut Mehdorn, seit 1999 Vorstandsvorsitzender der DB AG, raubte den ausgegliederten Gesellschaften nach und nach ihre Eigenständigkeit. Mit Rückendeckung
der Bundesregierungen Schröder (SPD) und Merkel (CDU) tummelte er sich im internationalen Logistikmarkt, um aus der ehemaligen Behördenbahn einen Global Player zu machen und ihn an
der Börse zu verhökern.

Fixiert auf den Börsengang, vernachlässigte die Bahn ihre eigentliche Aufgabe: den Transport von Personen und Gütern. In der Ära Mehdorn wurden bei der DB AG mehr als 50 000 Arbeitsplätze abgebaut. Unzählige Bahnhöfe und 474 Strecken wurden geschlossen. Viele Gleisanlagen befinden sich in schlechtem Zustand.

»Gleise und Bahnhöfe sind keine Spielwiese für privates Kapital«, sagt Menzner. Gleiches gelte für die Energie-
und Zugsicherungsanlagen. Tatsächlich ist die Bahn mit rund acht Milliarden Euro aus Bundesmitteln und Trasseneinnahmen jährlich gut ausgestattet. »Dieses Geld und das Schienennetz des Bundes müssen zum Nutzen aller in öffentlicher Obhut bleiben«, fordert die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Auch der Regional- und Fernverkehr seien weiterhin auf öffentliche Mittel angewiesen.

DIE LINKE hat stets dagegen gekämpft, dass die Bahn an Spekulanten verhökert wird. Dass der
Börsengang nun aufgeschoben wurde, ist auch für sie eine gute Nachricht. »Doch mit einer neuen Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP würde das ganze Trauerspiel um den Börsengang von vorn beginnen«, befürchtet Menzner.

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