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Austrocknen statt neuen Terror züchten

Von Sevim Dagdelen, erschienen in Clara, Ausgabe 39,

Um den Islamischen Staat (IS) zu besiegen, muss verhindert werden, dass er weiterhin frisches Geld, Waffen und Kämpfer erhält, argumentiert Sevim Dagdelen.

Oft werden diejenigen, die auf eine zivile Bekämpfung des sogenannten Islamischen Staats (IS) dringen, als blauäugig hingestellt. Dabei ist die zivile Bekämpfung des IS genau der Kern einer einstimmig verabschiedeten Resolution des UN-Sicherheitsrats. Zum einen wird darin gefordert, die Geldströme des IS auszutrocknen. Zum anderen geht es um die Schließung der Grenze zu den Einflussgebieten des IS, um den Nachschub für die Terrororganisation zu stoppen.    Beides allerdings funktioniert bisher nicht. Im Gegenteil: Die Türkei des autoritären Staatschefs Recep Tayyip Erdogan setzt weiter auf die Unterstützung islamistischer Terrormilizen im Nachbarland Syrien, um Präsident Baschar al-Assad und sein Regime zu stürzen. Der Nachschub für den IS läuft bis zum heutigen Tag über türkisches Territorium.   Die Bundesregierung verbreitet die Tarnlegende der türkischen Regierung, die 1.000 Kilometer lange Grenze zu Syrien lasse sich nur schwer kontrollieren oder schließen. Während die Türkei die Grenze zu den kurdisch beherrschten Gebieten im Irak und in Syrien nahezu vollständig abriegelt, soll das ausgerechnet beim nur 100 Kilometer langen Teilstück, wo der IS auf der syrischen Seite die Kontrolle ausübt, nicht möglich sein?    Ende Januar war ich Gast beim Kongress der kurdischen Oppositionspartei HDP in Ankara. Bei meinen Gesprächen mit dem Vorsitzenden Selahattin Demirta? war die anhaltende Unterstützung der türkischen Regierung für den „Islamischen Staat“ ein zentrales Thema. Denn für Erdogan und Co. geht es dabei auch um eine Schwächung der Kurdinnen und Kurden und ihrer Selbstverwaltungsstrukturen im Norden Syriens. Diese werden auch deshalb bekämpft, um die Autonomieforderungen der Kurdinnen in der Türkei abwehren zu können.    Doppeltes Spiel in Ankara, Washington und Berlin    Ankara spielt ein doppeltes Spiel. Washington und Berlin spielen mit. Wenn aber die Verbündeten im angeblichen Krieg gegen den IS diesen zugleich stärken, wie es die Türkei tut, ist jeder Versuch, die islamistischen Terroristen zu schwächen, zum Scheitern verurteilt.  Frische Kämpfer und frische Waffen braucht der IS wie die Luft zum Atmen. Dies gilt auch für frisches Geld. Bei der Austrocknung der Finanzströme des IS versagt der Westen auf ganzer Linie. Dies betrifft insbesondere die USA, aber auch die Europäische Union (EU). Das Versagen ist so eklatant, dass sich die Frage stellt, ob die Austrocknung der Finanzströme des IS wirklich gewollt ist.   Der IS kann weiterhin Geld per Auslandsüberweisung transferieren. So betreibt eine jordanische Bank, die Capital Bank of Jordan, an der eine der größten US-Banken über ihre libanesische Tochter und auch eine EU-Bank beteiligt sind, weiterhin eine Zweigstelle im vom IS kontrollierten irakischen Mossul. Eine Untersuchung des irakischen Parlaments hat ergeben, dass der IS bisher 6,9 Milliarden Dollar an Auslandsüberweisungen erhalten hat.    Wer gegen diese Art des Geschäfts mit dem Terror nichts unternimmt, wie die Bundesregierung, dem muss man die Frage stellen, ob er überhaupt ein wirkliches Interesse an der Bekämpfung des IS hat.    Es braucht jetzt Druck auf die Förderer des IS. Es ist entscheidend, Druck auf den deutschen NATO-Partner Türkei auszuüben, die Grenze zu den Einflussgebieten des IS sofort zu schließen. Die Finanzquellen des IS sind auszutrocknen. Es gilt, die Verantwortlichen in der Türkei für den illegalen Handel des IS mit syrischem Öl strafrechtlich zu verfolgen. Die Bundesregierung muss die deutschen Rüstungsexporte an die Türkei und auch nach Saudi-Arabien stoppen, auch weil sie nicht einmal ausschließen kann, dass deutsche Waffen an islamistische Terrormilizen in Syrien weitergereicht werden.   Sevim Dagdelen ist Sprecherin für Internationale Beziehungen und Beauftragte für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE