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Aufstocker im öffentlichen Dienst

erschienen in Clara, Ausgabe 8,

Wer in der Cafeteria den Nachbartisch belauscht, hört manchmal Interessantes. »Nur wer regiert, kann Politik sinnvoll gestalten«, behauptete unlängst ein smarter Jungmann am Cafétisch nebenan. »Oppositionsarbeit ist doch alles andere als produktiv.« Und die lauschende Blondine stimmte ihm lächelnd zu. Diese Cafémeinung wird von vielen Menschen geteilt. Doch die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE zeigte unlängst, dass es auch anders geht.

Parallel zu den Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst stellte Sabine Zimmermann eine Anfrage an die Bundesregierung. Und die hatte es in sich. Denn heraus kam, dass rund 180.000 Menschen im öf-fentlichen Dienst und in angrenzenden Bereichen nicht von dem Geld leben können, das sie verdienen. Sie alle stocken ihr Gehalt mit Arbeitslosengeld II auf, obwohl sie nicht arbeitslos sind. Rund 130.000 davon sind Angestellte des öffentlichen Dienstes, 53.000 haben einen Mini- oder Midijob. Und sie arbeiten in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes, in der Verwaltung, im Gesundheits- und Sozialwesen, bei der Müllabfuhr oder im Bereich Erziehung und Unterricht.

»Es ist erschreckend«, findet Sabine Zimmermann, die auch DGB-Vorsitzende der Region Vogtland-Zwickau ist. »Wir leben in einem Staat, in dem Arbeit arm macht. Sogar die Arbeit für den Staat.« Besonders bedenklich: Unter den Aufstockern sind insgesamt 33.000 Lehrer und Erzieher. »8.000 davon sollen es allein in Hessen sein«, weiß Zimmermann. Kann sich das ein Land leisten, dem die Pisa-Studien bescheinigen, dass sein Bildungssystem mangelhaft ist?
Nein - und das meinen auch viele Menschen in der Republik. Sabine Zimmermann bekam unzählige Briefe und Emails als Reaktion auf die Ergebnisse ihrer Anfrage. Die Menschen waren empört. Viele erzählten von Bekannten, denen es ebenso ginge. Einige schilderten den eigenen Fall, wollten aus Scham vor Kollegen aber nicht an die Öffentlichkeit gehen. Auch die Medien griffen das Thema auf. Und die Gewerkschaft ver.di hatte für ihre Tarifverhandlungen Argumente in der Hand.
Ende März kam der Tarifabschluss zustande. Nicht alle werden davon profitieren, schränkt die linke Politikerin ein.

Seit Jahren kann man eine Tarifflucht bei öffentlichen Verwaltungen, Betrieben oder Krankenhäusern beobachten, um nicht mehr an den Flächentarifvertrag des öffentlichen Dienstes, den TVöD, vormals BAT, gebunden zu sein und so bei den Gehältern der Beschäftigten einsparen zu können. Zunehmend wurden auch Haustarifverträge abgeschlossen.

»Die Vorbildwirkung des öffentlichen Dienstes ist dahin«, konstatiert Zimmermann. Denn was der vormacht, kann die Privatwirtschaft ja unbedenklich nachahmen.
Sinkender Lohn durch Outsourcing ist ein weiterer Grund dafür, dass es Aufstocker beim Staatsdienst gibt. Zugleich stieg innerhalb der Verwaltung der Anteil von Teilzeitarbeit drastisch an. Betrug die Zahl der Teil-zeitjobs beim Bund 1991 noch 17 Prozent, so sind es 2006 schon 32 Prozent. Angestiegen ist auch die Zahl der Leiharbeiter. Diese Arbeiter, die die Industrie angeblich braucht, um Auftragsspitzen zu bewältigen, sind inzwischen selbst im Bundestag zu finden. Dort arbeiten im Sekretariat der Ausschüsse Leiharbeiterinnen zu einem Stundenlohn von 6,20 Euro. Mit einem solchen Stundenlohn ist Hartz IV programmiert. Insgesamt haben 247 Leiharbeiter im vergangenen Jahr im Bundestag und in den Bundesministerien gearbeitet. Sabine Zimmermann ist überzeugt: »All das ist Folge der Agenda 2010, von der sich die SPD immer noch nicht verabschiedet hat.«

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