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Aufstand in Arabien

erschienen in Klar, Ausgabe 20,

»Eins, zwei, drei – stoppt die Tyrannei!«, rufen die Demonstranten Anfang Februar in Berlin vor der Ägyptischen Botschaft. Ihre Zuneigung gilt den hunderttausend Menschen, die zur selben Zeit im 3000 Kilometer entfernten Kairo protestieren und lautstark den Sturz des ägyptischen Diktators Mubarak fordern. Seit Mitte Januar versammeln sie sich täglich auf dem Tahrir-Platz. Sie teilen Wasser, Brot und Obst, beten zusammen und glauben fest an das gemeinsame Ziel: soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Würde.

Von Tunesien aus schwappte die Welle der Proteste Anfang Januar nach Ägypten, Jordanien, Libyen, Jemen und sogar Saudi-Arabien. Als erster floh Tunesiens Präsident Ben Ali. Jemens Staatschef Ali Salih knickte ein. Dann wurde Jordaniens Regierungschef Samir Rifai gefeuert. Schließlich gab auch Mubarak auf. Seitdem zittern die arabischen Despoten vor ihrer Bevölkerung. Wer ist der nächste?

Besonders brisant: Mit 80 Millionen Einwohnern ist Ägypten das bevölkerungsreichste Land im Nahen Osten. Der Suez-Kanal ist für den Welthandel unverzichtbar. Das Land verfügt über die elftgrößte Armee der Welt. Und seine Geheimdienste arbeiten eng mit den USA, der Europäischen Union und Israel zusammen.

30 Jahre lang hatte Ex-General Mubarak über das Land am Nil geherrscht. Der 82-Jährige bekämpfte unabhängige Medien und Gewerkschaften. Politische Kritiker ließ er einkerkern, foltern und töten. Während Mubaraks Familie im Ausland ein Vermögen von geschätzten 40 Milliarden US-Dollar hortet, muss die Hälfte der Bevölkerung von weniger als zwei US-Dollar am Tag leben. Fast jeder zweite Ägypter unter 30 Jahren ist arbeitslos.

Obwohl dies alles bekannt war, hat die Bundesregierung jahrzehntelang Mubarak geholfen. Sie genehmigte in den vergangenen zehn Jahren Waffenlieferungen (Pistolen, Gewehre und Panzer) an das Regime in Ägypten im Wert von mehr als 270 Millionen Euro. Fraktionsvize Jan van Aken (DIE LINKE): »Wer Waffen an Diktatoren liefert, macht sich mitschuldig.« DIE LINKE unterstützt die Protestbewegungen in den arabischen Ländern.

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