Liebe Leserinnen, liebe Leser,
der Kandidat der »Front de Gauche« für das Amt des französischen Staatspräsidenten, Jean-Luc Mélenchon, hat im Wahlkampf gefordert, die Einkommensteuer für private Jahreseinkommen über 320.000 Euro auf 100 Prozent anzuheben. Mélenchon hat damit die Herzen vieler Menschen erobert, die es einfach nicht mehr hinnehmen wollen, dass wenige Menschen in immer größerem Überfluss und immer mehr Menschen in Armut leben müssen.
Aber außer dem Gerechtigkeitsempfinden ist die Forderung auch aus einem anderen Grunde notwendig: für den Fortbestand der Demokratie. Die Unsummen, die sich in den Händen der Reichen befinden, ermöglichen es ihnen, sich auf unerträgliche Weise in die Politik einzumischen. Mit ihrem Geld beherrschen sie die Medien, reißen sich die Güter der Daseinsvorsorge unter den Nagel und bezahlen die Wahlkämpfe
ihrer Marionetten.
Ich finde, das muss ein Ende haben. Die zehn reichsten Personen in Deutschland besitzen 105 Milliarden Euro. Es ist naiv zu glauben, dass sie mit diesem Geld
viel Gutes tun. Der Erfolg, den Jean-Luc Mélenchon mit seinen klaren Forderungen hatte, zeigt, dass es richtig ist, Klartext zu sprechen. Gerechtigkeit zu fordern, ohne Ungerechtigkeit beim Namen zu nennen, ist zwecklos. Ein Leben in Würde für alle Menschen und die Beschränkung des Reichtums Einzelner gehören zusammen. Dazu gehört auch, die alltäglichen Belastungen zu benennen, mit denen viele Menschen tagtäglich konfrontiert sind.
Die aktuelle Ausgabe der clara widmet sich diesen alltäglichen Belastungen und zeigt politische Alternativen auf.
Für immer mehr Menschen, insbesondere in Großstädten, werden steigende Mieten zur Belastung. clara hat nach den Gründen gesucht und Menschen getroffen, die keine Wohnung finden oder ihre Wohnung wegen zu hoher Kosten verlassen mussten. Von höheren Mieten sind derzeit auch die mehr als 30 000 Mieterinnen und Mieter der bundeseigenen TLG IMMOBILIEN GmbH bedroht, die an private Investoren verkauft werden soll. DIE LINKE will das verhindern und hat eine Genossenschaft gegründet: TLG FAIRWOHNEN. Wie
diese Genossenschaft den kompletten Wohnungsbestand kaufen und sichern will, darüber sprach clara mit der Abgeordneten Heidrun Bluhm.
Verbraucherinnen und Verbraucher sind windigen Unternehmen bei Abofallen im Internet, explodierenden Spritpreisen und Lebensmittelskandalen oft schutzlos ausgeliefert. clara dokumentiert einige besonders eklatante Fälle und zeigt auf, welche Konzepte vor Betrug schützen.
Das deutsche Jobwunder ist bitter erkauft. Millionen Menschen schuften zu Hungerlöhnen und in unsicheren Arbeitsverhältnissen. Bekanntestes Beispiel ist die Leiharbeit. Nun haben Unternehmen ein weiteres Zaubermittel der Ausbeuterei gefunden: Massenhaft kommen in Industrie und Handel Werkverträge zum Einsatz.
DIE LINKE hat Hartz IV seit der Einführung vor sieben Jahren als verfassungswidrig kritisiert. Im April urteilte nun das Berliner Sozialgericht: Hartz IV verstößt gegen
das Grundgesetz, die Regelsätze sind zu niedrig. clara dokumentiert das Urteil
und zeigt, wie sich die Argumentation der Richter und die der Fraktion DIE LINKE ähneln.
Zudem berichtet clara über die Proteste gegen das europäische Spardiktat, über neue Enthüllungen im Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund«, über LINKE-Konzepte für mehr Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben und aus Frankfurt (Oder), wo die Menschen nach der Schließung einer Solarfabrik vor großen Herausforderungen stehen.
Eine spannende und anregende Lektüre wünscht Ihnen
Katja Kipping ist sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende der Partei DIE LINKE