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Auf ein Wort mit dem Herausgeber

Von Jan Korte, erschienen in Clara, Ausgabe 43,

Liebe Leserinnen und Leser,

in diesem Jahr stehen viele Entscheidungen an. Neben der Bundestagswahl im September wird auch im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen gewählt. Es geht nicht nur um die politischen Verhältnisse in den Parlamenten, sondern darum, wie wir in Zukunft leben wollen. Nach den Terroranschlägen der letzten Monate, zuletzt auf dem Breitscheidplatz in Berlin, ist eine Diskussion über eine neue Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik nicht nur richtig, sondern auch geboten.

Falsch ist hingegen der Ansatz, den CDU/CSU und SPD dabei verfolgen. Statt auf der Basis fundierter Erkenntnisse zu handeln, vergangene Maßnahmen unter dem Aspekt der Effektivität und des tatsächlichen Nutzens zu überprüfen, Lücken zu schließen und Überflüssiges loszuwerden, werden eilig zusammengezimmerte Lösungen präsentiert, mit dem Ziel, um jeden Preis Handlungsfähigkeit zu simulieren. Damit bedienen CDU/CSU und SPD die immer gleichen Reaktionsmuster mit verheerenden Folgen für unsere freiheitliche Gesellschaft. Keiner der jetzt gemachten Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) oder Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat wirklich einen relevanten Bezug zu dem Anschlag in Berlin oder einen nachhaltigen Effekt für die öffentliche Sicherheit.

Auf der anderen Seite darf Sicherheit nicht allein auf den Schutz vor Kriminalität und Terror reduziert werden. Soziale Ausgrenzung, Armut, befristete Arbeitsverhältnisse und Leiharbeit, die auch räumlich immer größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich, abgehängte Stadtteile und Kommunen und der schlanke, sich aus der Verantwortung für die Bevölkerung zurückziehende Staat verursachen Ängste und ein Ohnmachtsgefühl in der Gesellschaft. Wir wollen das ändern!

Wo auch immer wir antreten, ob im Bund oder in den Ländern: Mit uns ist ein echter Politikwechsel möglich. DIE LINKE ist der Garant für eine soziale, gerechte und friedliche Politik für alle Menschen. Wir stehen für eine sichere, angstfreie Planbarkeit des Lebens. Für Erwerbsbiografien, die Beschäftigte nach mehr als vierzig Jahren Arbeit nicht unverschuldet in die Armutsfalle treiben. Wir fordern die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro und die schnelle Angleichung der Ost-Renten an das Westniveau. Schnell heißt jetzt, nicht erst im Jahr 2025, wie es die Bundesregierung beschlossen hat.

Und wir kämpfen für eine Solidarische Gesundheitsversicherung, die der ungerechten Trennung von Privatversicherten und Kassenpatientinnen und Kassenpatienten endlich ein Ende setzt. Und die dafür sorgt, dass für die Mehrheit der Versicherten die Beiträge sinken und gleichzeitig die Leistungen im Krankheitsfall besser werden. Die Solidarische Gesundheitsversicherung ist das Schwerpunktthema dieses Heftes.

In einem ausführlichen Interview kommen zudem Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE und Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl, zu Wort. clara berichtet außerdem über die Arbeit des jüngst gegründeten Netzwerks gegen Kinderarmut, beleuchtet das Versagen der Sicherheitsbehörden im Fall Anis Amri, wirft einen Blick hinter die Kulissen der Bundespräsidentenwahl und analysiert die neue Macht der Schattenbanken. Die Gastkolumne hat Heiner Busch geschrieben, Mitglied im Komitee für Grundrechte und Demokratie.

Ich wünsche Ihnen eine erkenntnisreiche und kurzweilige Lektüre!

Jan Korte ist stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE

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