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Auf den Zahn gefühlt

erschienen in Clara, Ausgabe 29,

Fast die Hälfte aller Kleinen Anfragen in dieser Legislaturperiode hat die Fraktion DIE LINKE gestellt. 1.464 Mal verlangte sie von der Bundesregierung Antwort. Oft kam so ans Licht, was die Regierung gerne verheimlicht hätte. clara dokumentiert eine Auswahl spektakulärer Fälle.

Innenminister nutzt fragwürdige Statistik

Gewalt im Rahmen von Fußballveranstaltungen ist seit einigen Jahren ein Thema für den geltungsbedürftigen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Ende Mai 2012 droht er mit einem Stehplatzverbot, sollte sich die Situation in den Stadien nicht verbessern. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Jan Korte muss die Regierung einräumen, dass man sich bei der Annahme einer zunehmenden Gewalt in und um Stadien auf Statistiken berufe, die zwar einen Anstieg der Verletzten aufzeige, Ursachen wie Pfefferspray der Polizei oder gewalttätige Fans aber nicht benennt. Schließlich verweist die Regierung als Rechtsgrundlage für ein Stehplatzverbot auf das Bauordnungsrecht der Länder – ein Kompetenzbereich, mit dem das Bundesinnenministerium nichts zu tun hat.

Bundeswehr behindert Kriegsdienstverweigerung von Offizieren

Am Anfang bittet ein Bundeswehroffizier, dessen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung abgelehnt worden war, die Bundestagsabgeordnete Katrin Kunert um Hilfe. Sie befragt dann die Bundesregierung mehrfach, wie mit Anträgen auf Kriegsdienstverweigerung umgegangen werde. Die Boulevardpresse berichtet, weitere Offiziere mit ähnlichen Problemen melden sich. Schließlich muss die Regierung zugeben, dass immer mehr Offiziere beantragen, den Kriegsdienst zu verweigern, ihre Anträge aber überdurchschnittlich oft abgelehnt werden. Offensichtlich erschwert es die Bundeswehr ihren Offizieren, aus dem Dienst an der Waffe auszusteigen.

Burn-out verursacht immer mehr Arbeitsausfälle

Kurz vor dem 1. Mai 2012 sorgt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion für Wirbel: Die Arbeitsunfähigkeitstage wegen psychischer Erkrankungen sind von 33,6 Millionen im Jahr 2001 auf 53,5 Millionen im Jahr 2010 angestiegen. Die Zahl der Zugänge in Erwerbsminderungsrente aufgrund dieser Diagnose ist bei den Männern von 19.000 im Jahr 2000 auf knapp 31.700 im Jahr 2010 angestiegen. Bei den Frauen haben sich die Fälle sogar von knapp 20.000 auf 39.000 verdoppelt. Zeitungen und Zeitschriften wie Süddeutsche und Focus sowie die „Tagesschau“ berichten ausführlich über diese Entwicklung.

Atomkonzerne beuten Leiharbeitskräfte aus

Im Mai 2011 decken Dorothée Menzner und andere Abgeordnete mittels einer Anfrage an die Regierung auf, dass Atomkonzerne in Deutschland mehr als 24.000 Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter in Atomkraftwerken arbeiten lassen. Die Bundesregierung muss zudem zugeben, dass ausgeliehene Arbeiterinnen und Arbeiter einer deutlich höheren Strahlung ausgesetzt werden als festangestellte Beschäftigte. DIE LINKE spricht von einem Strahlenproletariat. Der Begriff geht durch die Presse und setzt die Betreiber der Atomkraftwerke unter Druck.

Regierung muss Zahlen zur Rente mit 67 veröffentlichen

Im Jahr 2010 zwingt die Fraktion DIE LINKE mit einer Großen Anfrage die Regierung, Auskunft über die tatsächliche Situation von älteren Beschäftigten zu geben: Das durchschnittliche Rentenalter liegt zu diesem Zeitpunkt bei 63,2 Jahren, von den 64-Jährigen arbeitet nur ein Zehntel sozialversicherungspflichtig, fast die Hälfte der Neurentnerinnen und -rentner muss Abschläge von ihrer Rente hinnehmen. Da laut Gesetz die Rente erst ab 67 Jahren nur weiter eingeführt werden darf, wenn es die Beschäftigungssituation der Älteren vertretbar erscheinen lässt, löst die Antwort der Regierung eine heftige Diskussion in Medien, Gewerkschaften und Sozialverbänden aus.

Regierung bürgt für deutsche Atomkonzerne im Ausland

Mit einer Kleinen Anfrage deckt Niema Movassat Anfang 2011 auf, dass es die Regierung mit dem Atommoratorium, verkündet angesichts der Katastrophe von Fukushima und von Massenprotesten hierzulande, nicht besonders ernst nimmt. Die Bundesregierung muss eingestehen, dass sie weiterhin den Export von Atomtechnologie durch deutsche Konzerne unterstützt: Seit dem Jahr 2009 hatte sie ihnen mehrere milliardenschwere Bürgschaften für den Bau von Atomkraftwerken zugesagt. Medienberichte über die Antwort der Regierung tragen dazu bei, dass die Bürgschaft für das umstrittene Kraftwerk Angra 3 in Brasilien, das in einer erdbebengefährdeten Region errichtet werden soll, nun vom Tisch ist.

Regierung zahlt 100 Millionen Euro an Bankenlobby

Im März 2013 wollte Klaus Ernst von der Bundesregierung wissen, wie hoch die Kosten für externe Beratungsaufträge der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) seit dem Jahr 2008 waren. Zunächst stempelte die Regierung die Antwort als vertraulich, sodass der Abgeordnete sie zwar in der Geheimhaltungsstelle des Bundestags einsehen, darüber aber nicht öffentlich sprechen durfte. Erst nachdem er sich beim Bundestagspräsidenten beschwert und eine neue Anfrage gestellt hatte, erhielt er Auskunft: Im Zuge der Bankenrettung wurden von Oktober 2008 bis Dezember 2012 rund 99,8 Millionen Euro unter anderem an Deutsche Bank, J. P. Morgan und Goldman Sachs gezahlt.

Medienkonzerne setzen ihre Interessen durch

Die Medienkonzerne Springer und Burda fordern seit Jahren ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Sie wollen, dass die Wiedergabe selbst von kleinsten Wortfetzen aus Presseartikeln im Internet kostenpflichtig wird. Ende 2012 fragten Halina Wawzyniak und Petra Sitte die Regierung, ob gemeinschaftliche Netzwerke wie Facebook sowie kleine Informationsanbieter dem Gesetz unterlägen. Die Regierung antwortet, sie wisse nicht, wen das Gesetz alles treffen werde. Die Antwort munitionierte die Proteste gegen dieses Gesetz und war Grundlage für juristische Gutachten. Im März wurde das Gesetz mit deutlichen Änderungen verabschiedet.

Verteidigungsministerium erwägt Kauf von Kampfdrohnen

Dass die Bundesregierung über den Kauf von Kampfdrohnen nachdenkt, legt Ende des Jahres 2012 eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE offen. Durch die erzwungene Antwort der Regierung erfährt die Öffentlichkeit erstmals, dass das Verteidigungsministerium willens ist, diese Waffen zu kaufen. Die Fraktion DIE LINKE thematisiert den möglichen Erwerb von Kampfdrohnen daraufhin auch im Deutschen Bundestag. Seitdem beschäftigt der Fall die Medien. Auch die Ostermärsche der Friedensbewegung greifen das Thema auf.

Mit Bilanzverlusten vermeiden Unternehmen Steuern

Barbara Höll und weitere Abgeordnete befragen im Februar 2011 die Bundesregierung nach dem Umfang der Bilanzverluste, die multinationale Konzerne ausweisen, um weniger Steuern zu zahlen. Die Antwort der Bundesregierung offenbart die Dimension: Werden diese Verluste geltend gemacht, drohen Steuerausfälle, die größer sind als das jährliche Aufkommen der Körperschaftssteuer und der Gewerbesteuer. Aus der Antwort der Regierung ergibt sich ein Muster: Konzerne verlagern ihre Verluste nach Deutschland, um ihre Steuerschuld zu senken, und ihre Gewinne ins Ausland, wo die Steuersätze niedriger sind.

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