Zum Hauptinhalt springen

Auf den Zahn gefühlt

Von Ulla Jelpke, erschienen in Clara, Ausgabe 22,

Woche für Woche fühlt DIE LINKE der Bundesregierung mit parlamentarischen Anfragen auf den Zahn. Was die Regierung gern verschweigt, wird so öffentlich. Derzeit kommen Tag für Tag neue Meldungen über das Ausmaß rechtsterroristischer Aktivitäten in der Bundesrepublik ans Tageslicht. Die Informationen dazu stammen nicht zuletzt auch von Anfragen von Abgeordneten der LINKEN.

Ein ernstes Problem
Die Zeit berichtet am 30. November 2011: »Die deutschen Behörden haben in den vergangenen zwei Jahren mehr als 800 Waffen von Rechtsextremisten beschlagnahmt. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag hervor.« Während die Empörung über die Verstrickung des Verfassungsschutzes in die Mordserie wächst, ist das Problem rechtsextremer Gewalttaten schon länger bekannt. Im Februar 2000 berief sich der Tagesspiegel auf »Antworten der Bundes-regierung auf monatliche Anfragen der PDS-Abgeordneten Ulla Jelpke«. Angesichts der durch die Anfragen öffentlich bekannt gewordenen 270 politisch motivierten Straftaten gegen Migranten stellte die Zeitung
fest: »Fremdenfeindliche Gewalt bleibt ein ernstes Problem.« Und machte zudem dank Jelpke auf ein Problem der Bundesregierung aufmerksam – nicht immer umfassend Auskunft gegeben zu haben: »Die Politikerin erhält allerdings nur Antworten bezüglich fremdenfeindlicher und antisemitischer Delikte. Fragen nach weiteren rechten Taten bleiben unbeantwortet.« Während das tatsächliche Ausmaß rechter Gewalt ebenso im Dunkeln blieb, war es Jelpke, die immerhin eine gewisse Öffentlichkeit für ein sonst völlig unterbelichtetes Problem schaffte.

Auch interessant