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Auf den Zahn gefühlt

Von Jan van Aken, erschienen in Clara, Ausgabe 30,

Syrienkonflikt: Deutsche Chemikalien für Giftgas?

Woche für Woche fühlt die Fraktion DIE LINKE der Bundesregierung mit parlamentarischen Anfragen auf den Zahn. Was die Regierung gerne verheimlicht, kommt so ans Licht. Das ist wichtig für die Betroffenen und für die Öffentlichkeit. Nicht selten sind diese Anfragen auch für Journalistinnen und Journalisten der Stoff, aus dem sie ihre Artikel weben. So auch beim Thema »Chemikalienlieferungen für Syrien«.

Die letzten Augusttage und ersten Septemberwochen 2013 waren angespannt. Der Bürgerkrieg in Syrien zeigte ein neues hässliches Gesicht: Es wurde Giftgas gegen Zivilisten eingesetzt. Über tausend Menschen sterben, Frauen, Männer, viele Kinder. US-Präsident Obama kündigt einen Militärschlag an, sucht dafür in Europa Verbündete. Die Androhung von Bomben, schon lange bevor die UN-Inspektoren ihre Untersuchungsarbeit überhaupt abgeschlossen haben. In diese Zeit hinein fällt eine schriftliche Anfrage der Fraktion DIE LINKE an die Bundesregierung: Welche Chemikalien lieferte Deutschland in den letzten zehn Jahren nach Syrien? Die Antwort lässt vermuten, Deutschland ist ein Teil des Kriegs in Syrien.

Bereits im Jahr 2002 erlaubte die damalige Bundesregierung Chemikalienlieferungen an Syrien. Darunter auch Grundstoffe, die zur Herstellung von Giftgasgranaten benutzt werden. Bis 2006 wurden über 100 Tonnen gefährliche Chemikalien in die Krisenregion geliefert. Sowohl die rot-grüne Bundesregierung als auch die Große Koalition ab 2005 genehmigte Chemiekalienlieferungen im Wert von 300.000 Euro. Sie können der zivilen Nutzung, aber eben auch zur Produktion des Nervengifts Sarin dienen. Soweit die Zahlen und Fakten aus dem Antwortschreiben des Bundeswirtschaftsministeriums.

Enthüllungen, die von allen großen Medien aufgegriffen werden. In bundesweit erscheinenden Zeitungen wie der taz.die tageszeitung und der Süddeutschen Zeitung, auf den Seiten von Spiegel Online, Zeit Online und tagesschau.de wird berichtet, kommentiert, dokumentiert. DIE WELT schreibt, dass »nicht völlig ausgeschlossen werden [könne], dass die Chemikalien doch zur Produktion des Nervengifts Sarin eingesetzt wurden«.

Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, sagte in der ARD: »Deutschland hat jahrelang insgesamt über 111 Tonnen Chemikalien an Syrien geliefert, mit denen man Sarin produzieren kann, und das in ein Land, von dem man wusste, dass es ein Chemiewaffenprogramm hat.«Nach den ersten Offenbarungen hakt DIE LINKE ein weiteres Mal bei der Bundesregierung nach: Gab es noch mehr für Chemiewaffenfabriken geeignete Exporte aus Deutschland nach Syrien? Ja, heißt es in der Antwort. Unter anderem wurden Spezialventile nach Syrien geliefert, die einer strikten Kontrolle unterliegen. Spezialventile, die so beschichtet sind, dass sie auch bei der Produktion von aggressiven Chemikalien und Chemiewaffen eingesetzt werden können.

taz.die tageszeitung dazu: »Jetzt hat das Ministerium erstmals eingeräumt, dass auch Güter nach Syrien exportiert wurden, die für die Produktion von Chemiewaffen verwendet werden können. Dabei handelt es sich um 42 Ventile mit Spezialbeschichtung, zehn Wärmetauscherplatten und zwei Membranpumpen.«

DIE LINKE fordert ein Exportverbot für so hoch sensible Teile und Chemikalien an Länder, die der Chemiewaffenkonvention nicht beigetreten sind.

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