In Zeiten zunehmender Altersarmut muss ein radikales Umdenken in der Sozial-, Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik erfolgen, fordert der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge
Im westdeutschen Nachkriegskapitalismus galt die Rente noch als "verdienter Lohn für Lebensleistung", auf den man einen verfassungsrechtlich garantierten Anspruch hatte. Seinerzeit wäre niemand auf die Idee gekommen, das Rentenniveau zu senken, obwohl die durchschnittliche Lebenserwartung der Menschen auch damals kontinuierlich stieg und sich die Finanzierung der Altersrenten daher bis zum sogenannten Pillenknick Mitte der 1960er Jahre trotz hoher Geburtenraten schwieriger gestaltete.
Seit der Weltwirtschaftskrise der Jahre 1974/75 wurden in (West-)Deutschland zahlreiche Sozialleistungen gekürzt, Anspruchsvoraussetzungen verschärft und Kontrollmaßnahmen intensiviert. Das gilt auch für die gesetzliche Altersvorsorge, deren Leistungsniveau herabgedrückt wurde. Beispielsweise ging man von der brutto- zur nettolohnbezogenen Anpassung der Renten über, verkürzte die Höchstdauer der Anrechnung von Ausbildungszeiten, ließ die Rente nach Mindestentgeltpunkten im Jahr 1992 auslaufen und führte Abschläge von 0,3 Prozent pro Monat bei vorzeitigem Rentenbezug ein.
Der seit der Vereinigung von BRD und DDR, spätestens jedoch seit der Jahrtausendwende herrschende neoliberale Zeitgeist sowie die Wirtschaftseliten und die etablierten Parteien meinten es weder gut mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern noch mit den Seniorinnen und Senioren. Einerseits wurde der Arbeitsmarkt dereguliert und vornehmlich mittels der Hartz-IV-Gesetze ein breiter Niedriglohnsektor geschaffen. Mini- beziehungsweise Midijobs, Leiharbeit sowie Werk- und Honorarverträge prägen seither die Arbeitswelt, was erhebliche Konsequenzen für die Altersversorgung hat. Andererseits wurden die sozialen Sicherungssysteme zunehmend Markt-, also Leistungs- und Konkurrenzgesetzen unterworfen.
Rente mit 67 ist sozialer und kultureller Rückschritt
Mit der nach dem früheren IG-Metall-Funktionär Walter Riester benannten Rentenreform wurde das für den westdeutschen Wohlfahrtsstaat jahrzehntelang konstitutive Ziel der Lebensstandardsicherung aufgegeben und die angeblich über die Leistungsfähigkeit des "Wirtschaftsstandorts" entscheidende Beitragssatzstabilität in den Mittelpunkt der Alterssicherungspolitik gerückt. Ebenso wie die Einführung des "Nachhaltigkeitsfaktors", der die Zahl der Rentenempfänger ins Verhältnis zur Zahl der Beitragszahler setzt, war die schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze eine verkappte Rentenkürzung, zwingt sie doch mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, mit bis zum Lebensende wirksamen Abschlägen in den Ruhestand zu gehen. Historisch betrachtet ist die "Rente erst mit 67" ein sozialer und kultureller Rückschritt, der umso weniger plausibel ist, als der gesellschaftliche Reichtum aktuell zunimmt und künftig weiter zunehmen dürfte.
Altersarmut stellt weder ein bloßes Zukunftsproblem noch ein Zufallsprodukt, sondern eine bedrückende Zeiterscheinung dar. Sie ist typisch für das bestehende Wirtschafts- und Gesellschaftssystem. Denn betroffen sind hauptsächlich Opfer der Deregulierung des Arbeitsmarkts beziehungsweise der Restrukturierung des Sozialstaats, also Menschen, die für den Wirtschaftsstandort "nutzlos" oder unproduktiv erscheinen und die man wirtschaftlichen Verwertungsinteressen nicht oder nur schwer unterwerfen kann. Ältere werden im neoliberalen Gesellschaftsentwurf als "Kostenfaktoren auf zwei Beinen" betrachtet und im "aktivierenden" Sozialstaat, der Hilfebedürftige nicht ohne entsprechende Gegenleistung alimentiert, entsprechend behandelt. Daher ist ein grundlegender Kurswechsel in der Sozial-, Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik nötig.
Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Soeben ist das von ihm zusammen mit Gerd Bosbach und Matthias W. Birkwald herausgegebene Buch "Armut im Alter. Probleme und Perspektiven der sozialen Sicherung" im Campus Verlag erschienen.