Arm trotz Arbeit? Mit uns nicht!

Das Ziel des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit, Finanzen ist es, für mehr unbefristete, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse auf der Grundlage von Mindestlöhnen zu sorgen. Wir setzen der kontinuierlichen Ausweitung von niedrig entlohnter und unsicherer Beschäftigung - insbesondere von Mini- und Midi-Jobs, Leiharbeit und befristeter Beschäftigung - eine alternative Beschäftigungspolitik entgegen. Im Konzert mit Vertretern von Gewerkschaften, Sozialverbänden, Erwerbsloseninitiativen, Wissenschaft und anderen Gruppen treten wir für höhere Löhne und bessere Beschäftigungsbedingungen ein.

Im Mittelpunkt unserer bisherigen Arbeit stand der Kampf für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland. Bevor wir im Mai 2006 einen Antrag vorlegten, diskutierten wir mit außerparlamentarischen Expertinnen und Experten und veranstalteten eine öffentliche Anhörung, an der auch Mitgliedern der britischen Low Pay Commission teilnahmen. Dieser Antrag, der einen konkreten Vorschlag für einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens acht Euro pro Stunde enthält, wird seit Oktober 2006 im Bundestag beraten.

»Wir werden politische Maßnahmen vorschlagen, um prekäre Beschäftigung einzudämmen.«

Bereits im Februar 2006 hatte die Fraktion in einem ersten Antrag die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, um den gesellschaftlichen Missstand von Armut trotz Arbeit zu beenden. Dieser Antrag wurde sowohl von den Koalitionsfraktionen CDU und SPD als auch von FDP und Grünen abgelehnt. Da von den anderen Parteien keine Unterstützung zu erwarten ist, beteiligt sich die Fraktion gemeinsam mit WASG und Linkspartei.PDS an der Kampagne »8 Euro Mindestlohn. Gesetzlich garantiert!.«

Der Arbeitskreis wird in den kommenden Monaten politische Maßnahmen vorschlagen, um prekäre Beschäftigung einzudämmen. Prekäre Beschäftigung meint Beschäftigungsverhältnisse, die keine Arbeitsplätze schaffen, aber den Menschen Einkommen und Zukunftsperspektiven nehmen. Ziel ist es dabei, dem von SPD und CDU/CSU vorangetriebenen und von Grünen und FDP gebilligten Abbau unbefristeter, sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse zu verhindern. Dabei werden wir unter anderem die Vorschläge des DGB prüfen, die beispielsweise die Verlagerung von Standorten und Kündigungen trotz gut laufender Geschäfte und Profite einschränken wollen.

Barbara Höll ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Leiterin des Arbeitskreises Wirtschft, Arbeit, Finanzen und Sprecherin für Steuerpolitik