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Arbeiten bis zum Umfallen

erschienen in Clara, Ausgabe 17,

Die Regierung hält an der Rente mit 67 fest. Dabei haben nicht einmal zehn Prozent der 64-Jährigen einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz.

Sollen alle Beschäftigten ab dem Jahr 2029 tatsächlich erst mit 67 Jahren in Rente gehen können? Die Bundesregierung muss in diesem Jahr erstmals überprüfen, ob die Anhebung des Renteneintrittsalters angesichts der Arbeitsmarktentwicklung und mit Blick auf die wirtschaftliche und soziale Situation älterer Arbeitnehmer »weiterhin vertretbar erscheint«. Die Ergebnisse dieser Überprüfung sollen im Herbst als ein Kapitel im Rentenbericht der Bundesregierung veröffentlicht werden.

Wie sehen die Fakten aus, die ein solcher Prüfbericht berücksichtigen muss? Um das herauszufinden und der schwarz-gelben Regierung die tatsächliche Situation älterer Arbeitnehmer vor Augen
zu halten, hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE Anfang des Jahres eine Große Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Sie wird darin aufgefordert, Fakten und Daten über die »Beschäftigungssituation Älterer, ihre wirtschaftliche und soziale Lage und die Rente ab 67« zusammenzustellen.


Große Anfragen sind ein Mittel der Opposition zur politischen Richtungskontrolle. Sechs Monate ließ die Antwort der Koalition auf sich warten. Seit Ende Juni liegt diese Antwort nun vor. Auf 107 Seiten stellt sie sich den Fragen der Fraktion DIE LINKE, auf weiteren 148 Seiten finden sich im Anhang Tabellen und Daten.

 

Zur politischen Gepflogenheit gehört, dass die Fraktion, die eine solche Anfrage stellt, die Antwort auch als erste erhält und somit als erste darauf reagieren kann. Nicht in diesem Fall. Die Regierung hielt es für angebracht, zunächst den rentenpolitischen Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion zu informieren. Dieser ging prompt an die Presse und verkündete lautstark, die Rente mit 67 werde auf jeden Fall kommen. Die Fakten würden zeigen, es gebe keinen Grund sie zurückzunehmen.

Doch davon kann keine Rede sein. »Die Rente erst ab 67 ist ein großangelegtes Kürzungsprogramm. Sie wälzt die Risiken der wirtschaftlichen Entwicklung allein auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab«, konstatiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Er fordert: »Die Rente ab 67 muss sofort zurückgenommen werden!« Matthias W. Birkwald, der rentenpolitische Sprecher der Fraktion, sieht das genauso: »Wer die Rente erst ab 67 einführt, fördert Armut und sozialen Abstieg im Alter«, erklärte er nach Durchsicht der Antworten auf die Große Anfrage. »Diese Politik des Rentenklaus lehnen wir ab!«

Die Regierung sieht das anders. Zentrale Aussage ihrer Antworten ist, dass sich die Beschäftigung Älterer gut entwickele, dieser Trend sich fortsetzen würde und dass insofern kein Anlass bestehe, die Rente ab 67 zurückzunehmen. Die Fakten sprechen eine andere Sprache.

Kaum ein Älterer arbeitet sozialversichert


58,5 Prozent aller 55- bis 65-Jährigen, so heißt es in der Antwort auf die Große Anfrage, sind aktuell beschäftigt. Im Jahr 2000 waren es nur 42,9 Prozent. Eine Steigerung von mehr als zehn Prozent, die die Regierung frohlocken lässt. Doch was sie nicht berücksichtigt: Die Beschäftigungsquote der 60- bis 65-Jährigen fällt weitaus geringer aus, von ihnen arbeitet nur noch ein gutes Drittel. Bei den 64-Jährigen ist es nicht einmal mehr ein Viertel.
Außerdem sagt die Quote der Beschäftigten gar nichts über die Art der Arbeit aus. Nur 38 Prozent der 55- bis 64-Jährigen sind tatsächlich sozialversichert beschäftigt. Nicht einmal zehn Prozent der 64-Jährigen haben einen sozialversicherungspflichtigen Job. Das heißt, die meisten Älteren arbeiten in Minijobs und anderen prekären Beschäftigungsverhältnissen. Sie zahlen kein Geld mehr in ihre Rentenversicherung ein und entsprechend niedrig fallen später ihre Bezüge aus.

Gleichzeitig beschäftigen 36 Prozent aller Betriebe in Deutschland keine Arbeitnehmer, die älter als 50 Jahre sind. Wer über 60 ist und seinen Job verliert, hat kaum eine Chance, einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Gerade ein Fünftel von ihnen schafft noch einmal den Sprung aus der Arbeitslosigkeit in eine Beschäftigung. Mehr als ein Fünftel aller Menschen, die in Rente gehen, waren zuvor erwerbslos.

Schon jetzt kaum Rente ab 65


Schon die Rente ab 65, wie sie heute besteht, existiert nicht wirklich. Im Schnitt sind die Menschen heute 63 Jahre alt, wenn sie in Rente gehen. Das bringt Abschläge mit sich. Fast die Hälfte aller Frauen und Männer, die im Jahr 2008 in Rente gingen, mussten monatlich auf 115 Euro Rente verzichten. Diese Abschläge summieren sich während der durchschnittlichen Dauer einer Rentenphase auf immerhin 25.000 Euro.

 

Hinzu kommt: Arbeit, wie sie heute existiert, macht krank. Fast ein Viertel aller 55- bis 64-Jährigen geht heute aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig in Rente. Betroffen sind in erster Linie Bau- und Hilfsarbeiter, Maurer oder Maler, zunehmend aber auch Beschäftigte in der Kranken- und Altenpflege oder Erzieherinnen. Und: Angelernte, gering Qualifizierte und überwiegend prekär Beschäftigte haben deutlich geringere Chancen als Besserverdienende, bis zur Rente zu arbeiten.

Niedriglöhne, prekäre Beschäftigung und unterbrochene Erwerbsbiographien sind für diejenigen, die künftig erst mit 67 in Rente gehen sollen, schon heute Realität. Das schmälert ihre Chancen beträchtlich, eine Rente zu erarbeiten, die im Alter ein Leben in Würde ermöglicht. Schon jetzt liegt das Armutsrisiko der 65-Jährigen und älteren bei 13 Prozent, und immer mehr Menschen dieser Altersgruppe sind mit dem Eintritt ins Rentenalter von der Grundsicherung abhängig (2003 waren es 1,7 Prozent, 2008: 2,5 Prozent).

Die Bundesregierung zieht aus solchen Fakten ihre eigenen Schlüsse. Sie weiß aus Umfragen, dass 43 Prozent aller Menschen in Deutschland davon ausgehen, dass ihre Rente später nicht zum Leben ausreichen wird. Zynisch kommentiert sie diese Ängste damit, dass »eine alleinige Altersvorsorge im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung zukünftig nicht mehr ausreichen« wird. Wie allerdings gerade Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen eine Riester-Zusatzrentenversicherung bezahlen sollen, erklärt sie nicht.

Alternatives Gesetz im Herbst

 

Unmissverständlich klar macht die Bundesregierung hingegen: »Die politische Entscheidung über die Rente mit 67 ist gefallen.« Das ließ Anfang August Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen verkünden. Für Matthias W. Birkwald von der Bundestagsfraktion DIE LINKE ist so eine Haltung völlig inakzeptabel: »Die Basta-Politik der Regierung ignoriert die Tatsachen am Arbeitsmarkt, übergeht die Sorgen der Betroffenen und kürzt schamlos die Renten.« Birkwald und die Fraktion DIE LINKE werden daher noch im Herbst einen Gesetzentwurf vorlegen, um zu verhindern, dass das Rentenalter bereits ab dem Jahr 2012 sukzessive auf 67 angehoben wird. Der Gesetzentwurf sieht als Sofortmaßnahme vor, die für 2012 vorgesehene stufenweise Anhebung des Rentenalters zunächst um mindestens vier Jahre zu verschieben. Das soll »den Betroffenen Luft und der Politik Zeit für konstruktive Diskussionen verschaffen«. Zeitgleich wird sich DIE LINKE mit einem weiteren Antrag gegen die Rente mit 67 positionieren – und zwar »ohne Wenn und Aber«, kündigt Birkwald an.

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