Der deutsche Arbeitsmarkt sei zum Musterschüler geworden, sagt die Regierung. Von Tricks, Täuschungen und gestohlenen Urheberrechten spricht sie nicht.
Deutschland entwickelt sich zum Land der Revolutionen und Wunder. Vielleicht gibt es schon bald eine Bildungsrevolution. Danach kommt die Verwandlung des Landes in einen Musterfall gelungener Integration. Und am Ende dann der ganz große Durchbruch: das deutsche Wunder der umfassenden sozialen Gerechtigkeit. All das könnte noch kommen. Denn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) lieben Revolutionen und Wunder. Natürlich nur in der Fantasie ihres Marketings – in der Propaganda, wie man früher sagte.
Ein Beispiel ist das Energiekonzept der Bundesregierung. Die meisten Experten sind sich einig: Das ist kein großer Wurf, sondern ein großes Geschenk. Die vier großen Stromkonzerne werden abkassieren, die erneuerbaren Energien bleiben auf der Strecke. In solchen Fällen gilt: je schlechter die Taten, desto glänzender die Verpackung. Wir machen, so verkündet das angesichts schlechter Umfrageergebnisse bedrängte schwarz-gelbe Personal, „eine Energierevolution für das regenerative Zeitalter“.
Sorgenkind und Musterschüler
Keine Revolution, aber immerhin ein Wunder soll es nun auf dem deutschen Arbeitsmarkt geben. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) spricht von einer „Schnellstraße zur Vollbeschäftigung“. Die Beschäftigung sei „in der besten Verfassung seit der Wiedervereinigung“. Der deutsche Arbeitsmarkt entwickle sich „vom Sorgenkind zum Musterschüler“.
Welche Dosis Psychopharmaka Brüderles Referenten am Morgen schlucken, um den Minister tagsüber mit Halluzinationen zu versorgen, ist unbekannt. Bekannt ist dagegen, in welcher Verfassung sein angeblicher Musterschüler tatsächlich ist. Knapp drei Millionen Arbeitslose im Oktober 2010 – das ist die offizielle Zahl, aber nicht die ganze Wahrheit.
Über eine Million Menschen sind eindeutig arbeitslos, werden aber als solche nicht erfasst. Erwerbslose Menschen, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit Längerem nicht mehr als arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 Jahre sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Und seit Mai 2009 gilt eine weitere Ausnahme: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat.
Glatt verdoppeln würde sich vermutlich die offizielle Zahl, wenn man neben den statistischen Tricks auch noch die sogenannte stille Reserve berücksichtigen würde. Damit sind diejenigen Menschen gemeint, die entmutigt die Suche nach einem Job aufgegeben haben. Nicht zuletzt gibt es noch den demografischen Effekt. Weil derzeit mehr ältere Arbeitskräfte in Rente gehen, als junge Menschen ins Arbeitsleben starten, verringerte sich das Arbeitskräfteangebot in den Jahren 2008 bis 2010 um 400 000 Personen.
Zahl der Aufstocker steigt
Wirtschaftsminister Brüderle und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verzerren nicht nur das Zahlenwerk. Sie verschweigen auch, dass die neuen Jobs nicht gerade die besten sind. Ihr Beschäftigungswunder besteht zum beträchtlichen Teil aus befristeten Arbeitsplätzen, Teilzeit, Minijobs und vor allem Leiharbeit. Damit wächst Deutschlands Niedriglohnsektor – schon vor der Krise einer der größten in Europa – noch weiter. Aktuell wird ein Drittel aller neuen Stellen von Leiharbeitsfirmen angeboten.
Trotz wirtschaftlicher Erholung steigt sogar die Zahl der sogenannten Aufstocker. Mittlerweile erhalten fast 1,4 Millionen erwerbstätige Menschen so wenig Lohn, dass sie gezwungen sind, ihr Einkommen ergänzend durch Hartz IV aufzustocken. Dafür zahlen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einen hohen Preis: Rund elf Milliarden Euro jährlich kosten den Staat diese lohnergänzenden Leistungen.
Die beiden vergangenen Jahre waren nicht nur durch die üblichen Tricks und Täuschungen geprägt, sondern auch durch eine Entwicklung, die auf den ersten Blick wirklich wundersam erscheint. Von Mitte 2008 bis weit hinein ins Jahr 2009 ist die Wirtschaftsleistung in Deutschland besonders stark gesunken. Zu befürchten war damals, dass die Arbeitslosigkeit entsprechend deutlich ansteigen würde. Angesichts der tiefsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg drohte eine große Welle von Massenentlassungen. Dazu kam es nicht. Die Arbeitslosenzahlen der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit blieben erstaunlich stabil.
Diesen Erfolg will die Bundesregierung für sich vereinnahmen und nimmt das mediale Gerede vom Beschäftigungswunder dankend auf. Dabei ist der Begriff Wunder ausnahmsweise gar nicht so falsch. Wer sich wundert, kann offenbar nicht so recht erklären, was aus welchen Gründen passiert. Tatsächlich hat die wundersame Stabilität des deutschen Arbeitsmarkts mit dem Handeln dieser Regierung kaum etwas zu tun. Als Erklärung taugen auch nicht die viel zitierten tief greifenden Reformen, die Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) begann und die Angela Merkel fortsetzte. Denn ein erklärtes Ziel dieser Arbeitsmarktreformen, insbesondere der Hartz-Gesetze, war es, den Kündigungsschutz zu lockern und Entlassungen zu erleichtern.
Zu Massenentlassungen aber kam es nicht. Die Unternehmen hielten sich zurück. In der Autoindustrie, im Maschinenbau und in anderen Exportbranchen, die von der Krise stark getroffen waren, blieb die Beschäftigung relativ stabil. Kooperation mit Betriebsräten und Gewerkschaften war angesagt, nicht Konfrontation. Weiterbeschäftigung trotz schlechter Auftragslage, kreative Anwendung von Tarifverträgen und vor allem spürbare Arbeitszeitverkürzung – das war die Devise. Kurzum: In den Betrieben wurde errungen, zum Teil auch von den Beschäftigten erzwungen, was sich jetzt die Regierung an die Brust heften will.
Lehren der Krise
Seit einigen Monaten sorgt nun der Export für Belebung. Die Neureichen dieser Welt, ob in China oder anderswo, kaufen wieder deutsche Autos der Premiumklasse. Mit zweistelligen Zuwachsraten steigt der Bedarf an deutschen Spezialmaschinen. Der Arbeitsmarkt erreicht hierzulande wieder Vorkrisenniveau, während die USA und einige Länder in Europa noch im Sumpf hoher Arbeitslosigkeit stecken. Nur auf den Export zu setzen, hat allerdings einen hohen Preis. Spiegelbildlich zu den deutschen Exportüberschüssen wächst die Verschuldung anderer Länder. Der Vorwurf, dass Deutschland mit seinen seit zehn Jahren stagnierenden Löhnen seine Exporte auf unfaire Weise verbilligt, wird immer häufiger erhoben. Was die Bundesregierung als Erfolg feiert, verdankt sich einem Handelskrieg, der auf Dauer nicht gut gehen kann.
Deutschland braucht eine neue Wirtschaftspolitik und sollte aus den beiden vergangenen, außergewöhnlichen Jahren lernen. Die erste Lehre lautet: Erfolgreich war nicht der Kurs der Einschüchterung und Drangsalierung der Beschäftigten, sondern die zeitweilige Abkehr von diesem Irrweg, die Zusammenarbeit mit handlungsfähigen Belegschaften, die es zumindest in den Konzernen gab. Die große Koalition und dann seit Ende 2009 die Regierung von Angela Merkel und Guido Westerwelle haben sich nur widerwillig und zögerlich auf diese Realität eingelassen. Sie mussten zu der Einsicht getrieben werden, dass erweiterte Regeln für Kurzarbeit besser sind als Entlassungswellen und Konjunkturprogramme in der Krise besser als Kürzungsorgien.
Die zweite Lehre heißt: Was sich in der Krise bewährt hat, sollte dauerhaft gelten. Starke, handlungsfähige Belegschaften, Betriebsräte und Gewerkschaften braucht das Land. Im Zeichen des anstehenden ökologischen Umbaus, von dem die gesamte Industrie betroffen sein wird, sind souverän handelnde, tarifvertraglich abgesicherte Arbeiter und Angestellte mehr denn je gefragt. Regierungen sollten diesen Prozess befördern, nicht behindern. Alles was stört, was Unsicherheit verbreitet und die Bereitschaft zum Wandel mindert, sollte eingedämmt oder abgeschafft werden. Zum Beispiel die ausufernde Leiharbeit, die Spaltung in Kern- und Randbelegschaften und vor allem das Lohndrückerprogramm Hartz IV.