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An allen Fronten

erschienen in Klar, Ausgabe 29,

Deutschland beteiligt sich weltweit an immer mehr Kriegen und Konflikten: als Exporteur von Waffen oder durch den Einsatz von Bundeswehrsoldaten.

Schon wieder ein neuer Einsatzort für deutsche Soldatinnen und Soldaten. Dieses Mal schickt die Bundesregierung sie in den Krieg nach Mali. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion beschloss sie diesen Einsatz, nachdem Frankreich am 10. Januar 2013 in Mali einmarschiert war. Der Deutsche Bundestag durfte nicht einmal mehr darüber abstimmen.

Die Regierung Malis, nicht gewählt, sondern dank eines Putsches seit einem Jahr an der Macht, hatte Frankreich um Hilfe gegen islamische Milizen aus dem Norden des Landes gebeten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) argumentiert, der islamistische Terrorismus in Mali bedrohe nicht nur die Region, sondern könne sich rasch zu einer Bedrohung für Europa ausweiten. Dass Frankreich in Westafrika auch knallhart Wirtschaftsinteressen verfolgt, verschweigt sie.

Die Bevölkerung in Mali, einer ehemaligen französischen Kolonie, ist arm, das Land aber reich an Rohstoffen wie Gold und Uran. Im Nachbarland Niger produzieren französische Konzerne bereits heute ein Drittel des Urans für die Atomindustrie im fernen Frankreich. Obgleich bisher nur mit Transportflugzeugen beteiligt, droht die Bundeswehr in einen Guerillakrieg verwickelt zu werden.

Erst kurz vor Weihnachten hatte die Regierung eine weitere Front eröffnet. Deutsche Soldaten wurden an die türkisch-syrische Grenze beordert, um dort Patriot-Luftabwehrraketen aufzubauen und zu bedienen. Gegen diese Stationierung stimmte im Bundestag einzig die Fraktion DIE LINKE. Sie befürchtet, dass die Bundeswehr so Teil des Bürgerkriegs in Syrien wird, der seit eineinhalb Jahren tobt und bisher mehrere zehntausend Opfer forderte.

Neben den Auslandseinsätzen der Bundeswehr befeuern deutsche Rüstungsexporte weltweit Gewalt und Krieg. Geliefert werden fast alle Waffenarten an fast jedes Land: Kampfpanzer an Saudi-Arabien, U-Boote an Israel, Sturmgewehre in die ganze Welt. Die Bundesregierung unterstützt den deutschen Waffenhandel: Jedes Jahr genehmigt sie Rüstungsexporte im Wert von durchschnittlich 6,9 Milliarden Euro in mehr als 130 Länder.

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