Woche für Woche fühlt die Fraktion DIE LINKE der Bundesregierung mit parlamentarischen Anfragen auf den Zahn. Was die Regierung gerne verheimlicht, kommt so ans Licht. Das ist wichtig für die Betroffenen und für die Öffentlichkeit. Oft sind diese Anfragen auch für Journalistinnen und Journalisten der Stoff, aus dem sie ihre Artikel weben. So auch bei den folgenden Anfragen.
Um im Ruhestand eine Rente zu erhalten, die über der aktuellen Grundsicherung im Alter von 769 Euro liegt, müsste ein Beschäftigter bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Wochenstunden einen Stundenlohn von 11,50 Euro bekommen. Das musste das Bundesarbeitsministerium auf eine schriftliche Frage des rentenpolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald, einräumen. Der Mindestlohn von aktuell 8,50 Euro ist somit ganze 3 Euro zu niedrig, um nach 45 Jahren Erwerbsarbeit eine Rente zu beziehen. Die Süddeutsche Zeitung berichtete ausführlich über die parlamentarische Anfrage und sprach exklusiv mit Matthias W. Birkwald. Der Zeitung sagte er: „Wir brauchen ein höheres Rentenniveau, um Rentner vor weiteren Kaufkraftverlusten zu schützen.“ Nur jede vierte Klinik ist auf Sterbende vorbereitet Für die Hälfte der Menschen in Deutschland endet das Leben in einem Krankenhaus. Eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung von Birgit Wöllert, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, ergab nun, dass gerade einmal 500 von 2.000 Kliniken in Deutschland speziell darauf vorbereitet sind, Sterbende zu betreuen. Jährlich verbringen rund 440.000 Menschen ihre letzten Tage in einer Klinik. Aber nur 58.691 bekamen im vergangenen Jahr eine spezielle palliativmedizinische Versorgung. Birgit Wöllert, Gesundheits- und Pflegeexpertin der Fraktion DIE LINKE, sprach mit der Zeitung Rheinische Post über ihre Anfrage und forderte: „Bedarfsgerechtigkeit muss endlich Maßstab der Gesundheitsversorgung werden. Das gilt besonders für die stationären Angebote zur Palliativ- und Hospizversorgung.“ Ein Defizit sehe sie insbesondere in den Pflegeheimen: „Auch schwerstkranke und sterbende Menschen in Pflegeheimen müssen denselben Anspruch auf eine hochwertige Versorgung haben wie Menschen im stationären Hospiz“, sagte Wöllert. Hunderttausend Selbstständige müssen Hartz IV aufstocken Die Zahl der Selbstständigen, die ergänzendes Arbeitslosengeld II erhalten, hat sich seit dem Jahr 2007 verdoppelt: Bezogen damals 66.910 Selbstständige Hartz-IV-Leistungen, waren es im Mai dieses Jahres 119.275. Das geht aus der Antwort des Statistischen Bundesamts auf eine Anfrage von Sabine Zimmermann (DIE LINKE) hervor. Die Online-Nachrichtenseite n-tv.de sprach mit der Arbeitsmarktexpertin über diese prekäre Situation von Selbstständigen und fasste zusammen: „Die LINKEN-Politikerin forderte die Bundesregierung auf, die Rahmenbedingungen für Selbstständige zu verbessern. Sie regte unter anderem an, über die Einführung eines Mindesthonorars für Soloselbstständige zu diskutieren. Der Beitrag zur Krankenversicherung für Geringverdienerinnen und Geringverdiener müsse zudem reduziert werden; die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung müssten sich am realen Einkommen orientieren.“ Deutsche schuften immer häufiger in zwei Jobs Eine weitere brisante Antwort auf eine Frage bekam Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, von der Bundesagentur für Arbeit: Immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen neben ihrer regulären Arbeit noch in einem Minijob schuften, weil Lohn und Gehalt nicht zum Leben ausreichen. Die Zeitung Die Welt widmete sich dem Thema ausführlich in einem Artikel mit dem Titel „Nach der Arbeit ist vor der Arbeit“. Seit dem Jahr 2004 hat sich die Zahl der Menschen, die zweitjobben müssen, um über die Runden zu kommen, um mehr als 1 Million erhöht: Im März 2004 waren es nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit weniger als 1,4 Millionen, im März 2015 bereits mehr als 2,4 Millionen. Die Welt schreibt dazu: „Ein ›absolutes Alarmzeichen‹ sei das, meint Sabine Zimmermann, Bundestagsabgeordnete der Linken. ›Der überwiegende Teil dürfte dies aus purer finanzieller Not tun und nicht freiwillig, wie manch einer mutmaßen mag.‹ Ein Arbeitsverhältnis, von dem man leben könne, sei offensichtlich für viele mehr Wunsch als Realität.“ Behinderung von OSZE-Aufklärung in der Ukraine Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben große Probleme, klare Lagebilder aus den Konfliktzonen im Südosten der Ukraine zu bekommen. Sowohl Regierungstruppen als auch Rebellen würden versuchen, eine Aufklärung der Ereignisse im Kriegsgebiet zu verhindern. Die Bundesregierung schreibt auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE in ihrer aktuellen Bilanz der OSZE-Mission: „Drohnen werden regelmäßig elektronischen Störsendern wie auch vereinzelt direktem Beschuss über dem Gebiet der Separatisten ausgesetzt.“ Über dem von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiet sei es vereinzelt ebenfalls zu funkelektronischen Angriffen gekommen. Aus der Antwort der Bundesregierung geht auch hervor, dass beide Seiten massiv aufgerüstet haben. Die Regierungstruppen wurden innerhalb eines Jahres von 32.000 auf 73.000 Soldaten verstärkt, nach ukrainischen Angaben gebe es 33.000 prorussische Kämpfer sowie 9.000 russische Soldaten in der Region. „Die militärischen Arsenale auf beiden Seiten müssen dringend abgebaut werden“, erklärte Katrin Kunert, Expertin für Außenpolitik der Fraktion DIE LINKE, der Rheinischen Post. Nicht erst die Übernahme des OSZE-Vorsitzes im Jahr 2016 solle Deutschland nutzen, um mit der Beilegung des Konfliktes voranzukommen. „Die Bundesregierung muss den Druck auf die ukrainische Regierung erhöhen, damit diese in direkte Verhandlungen mit Vertretern der abtrünnigen Donbass-Regionen eintritt“, erklärt Kunert. Deutsche Renten für spanische Altnazis Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) offenbarte einen Skandal, über den Berliner Zeitung und Frankfurter Rundschau berichteten: Auf Grundlage eines Vertrags zwischen Exbundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) und dem spanischen Diktator Francisco Franco aus dem Jahr 1962 erhalten ehemalige Mitglieder der Blauen Division – Spanier, die im Zweiten Weltkrieg an der Seite der Wehrmacht gegen die Sowjetunion kämpften – und deren Hinterbliebene bis heute Versorgungszahlungen. Diese belaufen sich nach Angaben der Bundesregierung aktuell auf jährlich 107.352 Euro. Von 1941 bis 1943 kämpften etwa 47.000 spanische Soldaten aufseiten der Wehrmacht gegen die Sowjetunion. Das kritisiert Andrej Hunko: „Es ist ein Skandal, dass Deutschland mehr als 70 Jahre nach Kriegsende noch immer jährlich über 100.000 Euro an Nazikollaborateure bezahlt.“ Es sei völlig unverständlich, „dass die Bundesregierung an diesen Versorgungszahlungen festhält, während so viele Opfer des Krieges bis heute auf Entschädigungen warten“.