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Allseitig entwickelter Stillstand

erschienen in Clara, Ausgabe 30,

Eine Glosse von G. A. Mierend.

Führungspersonal

Union und SPD bilden nicht nur eine Große, sondern die größte Koalition. Nachdem beide Seiten bereits jeweils einen Bundestagsvizepräsidenten-Arbeitsplatz geschaffen haben, kämpfen die Sozialdemokraten weiter für Verteilungsgerechtigkeit und treten erst ins Kabinett Merkel ein, wenn jeder der über 70 Verhandlungsteilnehmer in eine regierungsnahe Beschäftigung vermittelt worden ist. Manche Ministerien lassen sich nun kaum noch öffnen, so sehr stauen sich hinter den Türen die Parlamentarischen Staatssekretäre.

Bürgerrechte und Datenschutz

Dank knallharter Verhandlungen zur direkten Demokratie auf Bundesebene gelingt es SPD und CSU, die Kanzlerinpartei zum Einlenken zu bringen. Zähneknirschend gesteht Merkel zu, Volksentscheide vermehrt zuzulassen. So soll außer über das Tor des Monats auch über weitere Tore abgestimmt werden dürfen. Eine unzulässige Verwendung dieser dann in Big Data einfließenden Informationen werde ausgeschlossen: Die Unternehmen sollen nach Geheimdienstvorbild zusichern, Missbrauch nur im Rahmen der Gesetze zu betreiben.

Umwelt und Energiewende

Die Windkraftförderung wurde gedrosselt, doch die Strompreise steigen weiter. Vizekanzler Gabriel appelliert an die Energiekonzerne. Und dann noch einmal. Schließlich sagt die Kanzlerin: »Das geht gar nicht.« Es geht aber doch. Überall werden Immobilien bzw. deren Besitzer energetisch bzw. finanziell saniert. Verzweifelten Mietern rät die Regierung, sich selbst ebenfalls aufzuwerten und mit Schaumstoff zu bekleben. Panne am Rande: Eine Neuregelung der Abgaswerte wird nicht verabschiedet, weil die Autoindustrie noch keine Gesetzesvorlage geliefert hat.

Familie

Erbittert wird über die Gleichstellung der Homo-Ehe gestritten. Die Kanzlerin setzt auf eine rationale Argumentation: Schwule und Lesben seien eine Minderheit, die CDU aber wolle Mehrheiten für sich gewinnen. Um nicht einseitig nur auf das rationale Moment zu setzen, bleibt es beim Betreuungsgeld.

Verkehr und Infrastruktur

Zwanzig Kraftfahrzeuge, darunter zwei Camper aus Holland, versinken in einer monströsen Autobahn-Unebenheit bei Gelsenkirchen. Horst Seehofer meldet sich aus München: Es könne nicht sein, dass Ausländer sich tagelang für lau in einem unterfinanzierten deutschen Schlagloch aufhielten. Die SPD besteht dagegen – aller Koalitionsdisziplin zum Trotz – auf ihrem ehernen Grundwert der Solidarität: Andrea Nahles reist zum Unfallort und wirft Vignetten in die Tiefe.

Arbeit und Mindestlohn

Die Fronten sind verhärtet: Die SPD will den bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, die Union will Arbeitgeber und Gewerkschaften Mindestlöhne nach Branchen und Regionen festlegen lassen. Der Gewerkschaftsvorschlag, sich in allen Branchen und Regionen mit den Arbeitgebern auf 8,50 Euro zu einigen, wird von sämtlichen Beteiligten empört abgelehnt. Man lasse die eigene Position nicht verwässern.

Finanzen und Steuern

Die SPD verabschiedet sich endgültig von der Reichensteuer. Der Grund: Minderheitenschutz. Denn nur einem Prozent der Bevölkerung, das ein Drittel aller Nettovermögen besitzt, stehen übermächtig fast zwei Drittel der Deutschen gegenüber, die ein Prozent aller Reichtümer haben. Aber es gibt Hoffnung: Die Zahl der Millionäre konnte während der ersten beiden Merkel-Regierungen um 120.000 erhöht werden. Daran knüpft die Koalition an. Die Mittelschicht stöhnt derweil unter der Kalten Progression. Es kommt deshalb zu Massendemonstrationen gegen Lohnerhöhungen. Der Finanzminister gibt nach und verspricht die Abschaffung der Mittelschicht.

 

 

 

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