Jan van Aken (DIE LINKE) über den Export von Chemikalien nach Syrien
Wie beurteilen Sie die Lieferungen von Chemikalien nach Syrien?
Jan van Aken: Sie sind unverantwortlich und politischer Wahnsinn. Alle Welt wusste, dass Syrien ein riesiges Chemiewaffenprogramm betreibt und der Chemiewaffenkonvention nicht beigetreten ist. Der Export dieser Chemikalien und der Spezialventile ist genehmigungspflichtig, weil sie eben auch für die Produktion des Giftgases Sarin eingesetzt werden können. Die Bundesregierung wusste sogar, dass mehrere deutsche Partnerländer Exporte von Chemikalien an Syrien abgelehnt hatten. Damit war allen Beteiligten klar, welche Gefahren es gibt.
Wie bewerten Sie die Aussage von Bundeskanzlerin Merkel (CDU), sie habe keine Erkenntnisse, dass damit Chemiewaffen produziert wurden?
Bei der Genehmigung solcher Lieferungen reicht den Behörden die schriftliche Zusicherung der Empfänger, dass sie die Chemikalien nur für zivile Zwecke verwenden. Aber ohne Vor-Ort-Kontrollen oder andere Kontrollmechanismen kann die Bundesregierung gar nicht wissen, für was die Chemikalien in Syrien verwendet wurden. Bekannt war allerdings das Chemiewaffenprogramm, und deshalb hätte auf keinen Fall geliefert werden dürfen.
Welche Politiker haben die Lieferung genehmigt?
In erster Linie sind das Altkanzler Schröder und Angela Merkel. Sie trugen die politische Gesamtverantwortung. Die jahrelangen Lieferungen zeigen, dass es sich nicht einfach um einen Fehler handelte, sondern um eine gezielte politische Entscheidung. Die Bundesregierung muss jetzt aufklären, warum sie diese Genehmigungen erteilt hat. Gab es einen schmutzigen Deal mit Assad? Ich fordere sie auf, reinen Tisch zu machen. Und die Kanzlerin muss die Frage beantworten, wie Deutschland eine zivile Verwendung dieser Chemikalien überprüft hat.
Jan van Aken, Abgeordneter (DIE LINKE) und ehemaliger UN-Biowaffeninspektor