Editorial von Sahra Wagenknecht
Liebe Leserin, lieber Leser,
weltweit werden jedes Jahr 1,5 Billionen US-Dollar für Rüstung ausgegeben. Allein im letzten Jahr hat Deutschland für knapp 13 Milliarden Euro Waffen exportiert – ein trauriger Rekord. Blutige Kriege um Öl, Gas und Einflusssphären haben den Nahen und Mittleren Osten sowie große Teile Afrikas ins Chaos gestürzt. Mehr als eine Million Tote, Millionen Flüchtlinge und die Zunahme des islamistischen Terrors sind das Ergebnis dieser furchtbaren Politik.
Als einzige Partei im Bundestag setzt sich DIE LINKE konsequent für Frieden und Abrüstung ein. Waffenexporte in Krisengebiete gehören verboten, Militäreinsätze müssen beendet und Rüstungsausgaben reduziert werden. Außerdem fordern wir die Schließung der US-Militärbasen in Deutschland, von denen aus auch Killerdrohnen gesteuert werden, und kämpfen dafür, dass alle Atomwaffen endlich aus Deutschland abgezogen, statt modernisiert werden.
Wer in Frieden und Sicherheit leben will, muss auch für mehr Gerechtigkeit sorgen, indem er den gesellschaftlichen Reichtum umverteilt. Wir finden uns nicht ab mit einer Welt, in der 62 Superreiche inzwischen mehr besitzen als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Die extreme Konzentration des Reichtums ist zu einer Gefahr für den Frieden und die Demokratie geworden. Auch deshalb gehört die Millionärssteuer auf die politische Tagesordnung.
Sahra Wagenknecht ist Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE