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Ablasshandel auf Kosten der Kinder

erschienen in Klar, Ausgabe 25,

Bis zu 260 000 Kitaplätze müssten in einem Jahr geschaffen werden, damit Eltern den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige ab August 2013 einlösen können. Diesen Mangel in so kurzer Zeit zu beheben, ist illusorisch. Erzieherinnen und Erzieher können nicht einfach erfunden werden, Kitas nicht aus Träumen entstehen und Kommunen nicht plötzlich im Geld schwimmen, um solch eine Infrastruktur aufzubauen.

Angesichts dieses Versagens wirkt der Kuhhandel innerhalb der Koalition um das Betreuungsgeld und die private Pflegeversicherung fatal. Die CSU erkauft sich das aus wahltaktischen Gründen gewünschte Betreuungsgeld, indem sie der von der FDP angestrebten privaten Pflegezusatzversicherung zustimmt.

Noch schlimmer: Dieser Ablasshandel geht zulasten von Kindern, vor allem aus einkommensschwachen Haushalten. Die Regierung, die den Rechtsanspruch auf Kitaplätze nicht erfüllen kann, unterbreitet ein faules Angebot: 150 Euro auf die Hand für alle, die ihre Kinder zu Hause lassen.

Familien mit Kindern, die knapp oberhalb des Existenzminimums leben, brauchen jeden Cent. Hier ist der Anreiz und die Gefahr am größten, auf den Krippenplatz zu verzichten.

Und genau hier liegt die Gemeinheit des Vorhabens: Anstatt den öffentlichen Erziehungsauftrag des Staates insbesondere gegenüber den Kindern von Eltern mit geringem Einkommen zu realisieren, wird mit Geld gelockt, damit eine frühzeitige öffentliche Betreuung und Bildung unterbleibt. Den Kindern bleibt so der Zugang zu früher Förderung versperrt.

Diana Golze ist kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE

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