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5 x 5 Milliarden Euro für ein soziales Land

erschienen in Klar, Ausgabe 38,

DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, in diesem Jahr 25 Milliarden Euro zu investieren. Jeweils 5 Milliarden Euro sollen ausgegeben werden für den sozialen Wohnungsbau, für Bildung, für öffentliche Beschäftigung und Integration, für Sicherheit und den öffentlichen Dienst sowie für die Bekämpfung von Fluchtursachen. Denn nicht die gegenwärtige humanitäre Krise ist Ursache vieler gesellschaftlicher Probleme, sie macht die Versäumnisse der letzten Jahre nur sichtbar. Um die Herausforderung zu meistern, braucht es eine soziale Offensive.

Öffentliche Beschäftigung und Integration

DIE LINKE fordert mehr Unterstützung für Langzeitarbeitslose und eine zügige Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Dafür muss die Unterfinanzierung der Arbeitsförderung nicht nur gestoppt, sondern um 1,6 Milliarden Euro aufgestockt werden. Entstehen soll ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor, finanziert durch eine Sonderabgabe der Arbeitgeber von 0,5 Prozent der Lohnsumme. Zudem soll das Personal in den Arbeitsagenturen und Jobcentern deutlich aufgestockt werden. 1,5 Milliarden Euro sollen für Sprachkurse, eine angemessene Bezahlung der Lehrkräfte, für eine verbesserte Beratungskultur für neu Eingewanderte und für die Förderung lokaler Integrationsprojekte ehrenamtlicher Flüchtlingshilfe ausgegeben werden. Außerdem soll der Mindestlohn zügig auf 10 Euro angehoben werden.


Bildung


DIE LINKE setzt sich für ein gemeinsames Bund-Länder-Programm für die Bildung ein. Benötigt werden bundesweit weitere 100 000 Kitaplätze. Mehr als ein Drittel der Geflüchteten ist unter 18 Jahre alt. Für ihre Integration in den Schulalltag werden mehr festangestellte, qualifizierte und gut bezahlte Lehrkräfte benötigt. Der Bund muss mithelfen, die mindestens 25 000 Stellen zu schaffen und zu finanzieren. Und er muss in die Lehreraus- und Lehrerweiterbildung investieren.


Gemeinnütziger, sozialer Wohnungsbau


In Großstädten und Ballungsgebieten gibt es einen Mangel an bezahlbaren Wohnungen. Seit dem Jahr 1994 wurden über 350 000 bundeseigene Wohnungen privatisiert. Von fast 4 Millionen Sozialwohnungen im Jahr 1989 sind heute nur noch knapp 1,4 Millionen übrig. Pro Jahr fallen 80 000 bis 100 000 Sozialwohnungen aus der Preisbindung. Auch ohne Zuzug von Flüchtlingen fehlen in Deutschland 4 Millionen Sozialwohnungen. DIE LINKE schlägt vor, bundesweit jährlich 5 Milliarden Euro für die Förderung des sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbaus auszugeben. Vorwiegend an gemeinnützige Träger, öffentliche Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften.


Bekämpfung von Fluchtursachen


Deutschland hat sich international verpflichtet, mit 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) zu finanzieren. Pro Jahr gibt es jedoch einen Finanzierungsstau von 8 Milliarden Euro. Die EZ ist ein Mittel zur Beseitigung von Fluchtursachen und ein Instrument, um eine gerechte, partnerschaftliche Welt zu erreichen. Hier entscheidet sich, ob Menschen in den Ländern des Südens eine Zukunft für sich sehen oder ob sie ihre Heimat verlassen müssen. Gefordert wird unter anderem die Aufstockung der humanitären Hilfe um 500 Millionen Euro und 250 Millionen Euro für die Sonderinitative Fluchtursachen. Damit die großen Flüchtlings- und Entwicklungsorganisationen der Vereinten Nationen in Krisen nicht betteln müssen, sind die regelmäßigen Sockelbeträge aufzustocken, ebenso die Beträge für das Flüchtlingshilfswerk UNHCR und den Zivilen Friedensdienst.


Sicherheit und Stärkung des öffentlichen Dienstes


DIE LINKE will den Stellenabbau bei der Polizei stoppen. Zurzeit fehlt Personal für Ermittlungen und zur Bekämpfung von Alltagskriminalität. Polizistinnen und Polizisten leiden an massiver Überbelastung. DIE LINKE will unter anderem beim Bundeskriminalamt 300 neue Stellen für die Bereiche Kinderpornografie/ Einbruchdiebstahl/organisierte Kriminalität schaffen. Sie will den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz modernisieren und das Technische Hilfswerk mit 500 Millionen Euro fördern. Mehr Mittel sollen zudem die Präventionsprogramme Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus erhalten. Darüber hinaus fordert DIE LINKE mehr Personal im öffentlichen Dienst, um monatelange Wartezeiten drastisch zu verringern. Bis zum Jahr 2020 werden 25 Prozent der jetzigen Beschäftigten aus dem Dienst ausscheiden. In den verbleibenden vier Jahren muss es eine Ausbildungsoffensive geben, die auch Flüchtlingen offensteht.

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