Publikationen der Fraktion

Eine HIV-Infektion ist noch lange keine "normale" Erkrankung. HIV-positiv sind zumeist Schwule, Prostituierte und Drogengebrau- chende. Aber Aids geht uns alle an. 20 Mitglieder der Fraktion haben gemeinsam in einer Broschüre einzelne Lebensbereichen herausgegriffen - von A wie Arbeit bis Z wie Zwangstests.

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Es gibt in Niedersachsen seit Jahrzehnten einen massiven Ausbau des Straßennetzes und der Flughäfen. Es gab jahrzehntelang einen Abbau des Schienennetzes. Es gibt aktuell nicht den erforderlichen Ausbau und so gut wie keine Streckenreaktivierungen. Und es gibt Großprojekte
wie die Autobahn A22/A20 und die Y-Trasse, die gewaltige Mittel binden und die in Widerspruch zu einer nachhaltigen Verkehrsorganisation stehen. Sicher ist: Lässt man den Marktkräften (in einem ohnehin bereits »verkehrten Verkehrsmarkt«!) weiter freien Lauf, dann wird das Transitland Niedersachsen von einem gewaltig wachsenden Verkehr auf Straßen– vor allem von der Lkw-Walze – förmlich überrollt. Genau dem bereiten die bisher von CDU und FDP gestellte Landesregierung und die schwarz-gelbe Bundesregierung den Boden, wenn sie immer neue Kapazitäten für diesen verkehrten Verkehr bereitstellen. Die SPD in Niedersachsen verfolgt eine weitgehend ähnliche – fatale – verkehrspolitische Orientierung. Sicher ist: Nur eine systematische Politik zur Förderung der nicht motorisierten Verkehrsarten zu Fuß gehen und Rad fahren, des öffentlichen Verkehrs im Allgemeinen und des schienengebundenen Verkehrs im Besonderen wird den Anforderungen von Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit gerecht.

80 Prozent der im Bundestag beschlossenen Gesetze müssen von Kommunen ausgeführt werden und haben unmittelbar Auswirkungen auf das Leben der Bürgerinnen und Bürgern in Städten, Gemeinden und Landkreisen. DIE LINKE steht für starke Kommunen, in denen Bürgerinnen und Bürger ihr Leben selbstbestimmt gestalten können. DIE LINKE hat Themen gesetzt, öffentliche Debatten angeschoben und Bürgerinnen und Bürger ermutigt, sich in Diskussionen einzumischen. Wir ziehen Bilanz.

Das Blutbad von Kundus bestätigt DIE LINKE. in ihrer Ablehnung von Krieg als Mittel der Politik. Die vielen zivilen Toten, die der am 4. September 2009 auf Befehl eines deutschen Oberst geflogene Bombenangriff auf eine große Gruppe von Menschen und zwei Tanklastwagen in Kundus gekostet hat, dokumentieren auf tragische Weise die Realität dieses Kriegseinsatzes in Afghanistan. Mit dieser Broschüre fassen wir unsere Erkenntnisse aus dem Kundus-Untersuchungsausschuss zusammen.

Mit dieser Broschüre wollen wir Bilanz ziehen: Was bedeuten zehn Jahre Krieg für die afghanische Bevölkerung, wie viele Opfer sind zu beklagen, wie viele Ressourcen wurden für Zerstörung und Hass verschwendet statt für Aufbau und Versöhnung, welches korrupte und neoliberale Regime wird in Afghanistan militärisch und politisch etabliert, welche strategischen Überlegungen liegen der Militärintervention zugrunde und wie wirkt sich der „Krieg gegen den Terror“ auf die Außen- und Innenpolitik Deutschlands aus? Welche Folgen hat die zivilmilitä- rische Zusammenarbeit für den zivilen Wiederaufbau in Afghanistan? Wie steht es mit dem angekündigten Abzug der internationalen Truppen?

Der vorliegende Leitfaden Rekommunalisierung ist erstmals im Januar 2009 erschienen und im März 2010 neu aufgelegt worden. Wegen der anhaltend großen Nachfrage steht nun eine dritte, durchgehend aktualisierte Auflage zur Verfügung. Der Leitfaden soll informieren, mobilisieren und Entscheidungen erleichtern. Weil die Bedingungen vor Ort jeweils unterschiedlich sind, ist er selbstverständlich kein stur anzuwendendes Schema, sondern als Checkliste und Orientierungshilfe zu verstehen. Er enthält die vielfältigen Gesichtspunkte, die sich in der Praxis als wichtig erwiesen haben, und die Erfahrungen, die sich verallgemeinern lassen.

Die Nachwuchswerbung der Bundeswehr wurde in den vergangenen Jahren modernisiert und verschlingt heute weit über zehn Millionen Euro jährlich. DIE LINKE meint: Schulen sollen ein Ort der Bildung sein, nicht der Rekrutierung. Aus diesem Grund begrüßen wir, dass sich bundesweit Widerstand gegen die militärpolitische Indoktrination an den Schulen regt.

Vor einem Jahr versuchten wir mit der Broschüre »Sozialticket kommt in Fahrt«, einen neuen Überblick über die existierenden Sozialtickets und der Sozialti- cket-Initiativen zu schaffen. Der Überblick ergab 50 städtische Initiativen, 30 in (Land-)Kreisen und fünf in Regionen. Nur ein Jahr später sind es nun 70 Initiativen in Städten, 39 in (Land-)Kreisen und 11 regionale Zusammenschlüsse. Wie erfolgreich eine gemeinsame und beharrliche Auseinandersetzung um ein Sozialticket sein kann, zeigt das kontinuierliche Anwachsen der bestehenden Sozialtickets.

Der Standort Gorleben ist aus vielen längst bekannten Gründen als Endlager für Atommüll ungeeignet.. Ein Aspekt, der von den Fachleuten vor Ort systematisch ignoriert wurde, ist das Gas, das in Blasen sowohl im Salzstock selbst existiert als auch unter ihm in Form einer Erdgaslagerstätte nachgewiesen wurde. DIE LINKE hat zu diesem Problem intensiv recherchiert. Dass sich Erdgas in tiefen Schichten unter dem Salzstock befindet, bedeutet für uns das endgültige Aus für Gorleben als Endlager. 

Die Broschüre dokumentiert an vielen konkreten Beispielen, warum ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland überfällig ist. Sie zeigt zugleich, was man mit Branchenmindestlöhnen erreichen kann und was nicht. In 20 Ländern der Europäischen Union gibt es branchenübergreifende gesetzliche Mindestlöhne. Was in anderen Ländern selbstverständlich ist, wird Beschäftigten in Deutschland verwehrt, nämlich der Schutz vor flächendeckendem Lohndumping.