Publikationen der Fraktion

Gut für internationale Konzerne, schlecht für die Menschen und das Gemeinwohl: Das Handelsbekommen zwischen den USA und EU bringt Sozialabbau, schränkt mühsam erkämpfte Rechte ein und gefährdet die Demokratie.

Überarbeite und aktualisierte Auflage der im April 2014 erschienenen Broschüre

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Die vorliegende Broschüre befasst sich mit einer aus unserer Sicht wichtigen, aber bislang vernachlässigten Frage der Energiepolitik. Wie werden Stadtwerke zu Antreibern der Energiewende und zu Schaltstellen in einem weitgehend dezentralen Energiesystem? Eine Energiewende fordert Investitionen von Bürgern, Bürgergemeinschaften und genossenschaftlichen Erzeugern. Aber wo sind die Schaltstellen dieser Wende, wenn dies (aus naheliegenden Gründen) nicht den Energiekonzernen überlassen werden soll?

DIN A5, 60 Seiten

Unter dem Begriff Nulltarif verstehen wir ein Konzept, bei dem alle Menschen, ob Einwohner der Kommune oder Gäste, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) voraussetzungslos nutzen können – ohne Fahrschein oder andere Formen der zu erwerbenden oder zu beantragenden Zugangsberechtigung. Auch wenn der Begriff oft anders verstanden wird: Wir verbinden damit ausdrücklich keine bestimmte Finanzierungsform, ob rein über Steuern oder auch mit Beiträgen. »Nulltarif« bringt vor allem zum Ausdruck, dass zur Nutzung des ÖPNV keine Tariftabellen mehr zu beachten sind. Es gilt einfach nur »Bitte einsteigen! DIN A5, 60 Seiten

Fakten zum Thema Asyl

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Das ist Gesetz nicht geeignet, seine proklamierten Ziele zu erreichen. Es schafft im Gegenteil zusätzliche Rechtsunsicherheit. Wer den Streik über gesetzliche Regelungen für bestimmte Gewerkschaften per se ausschließt, bedroht die existentielle Grundlage der betreffenden Gewerkschaft. Die gesetzliche Vorgabe der Tarifeinheit ist der elegante Versuch, Gewerkschaften auszuschalten, ohne sie explizit zu verbieten.

Diese Broschüre gibt einen Überblick über verschiedene wohnungs- und mietenpolitische Handlungsfelder auf kommunaler Ebene. Sie richtet sich an alle, die in Mieten- und Wohnungspolitik in den Kommunen aktiv sind. Und sie richtet sich an kommunale Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger. Wir wollen Ihnen Handlungs- und Gestaltungsspielräume aufzeigen und dazu ermutigen, sich einzumischen. In jedem Kapitel unterbreitet diese Broschüre deshalb konkrete Vorschläge, wie unter den bestehenden Rahmenbedingungen die Miet- und Wohnungspolitik vor Ort beeinflusst werden kann.

Wer glaubt, das hätte zu einem Ende der Ängste geführt, der irrt. Betroffene hierzulande berichten weiterhin von Diskriminierungen. Einige der bisherigen Fortschritte im Kampf gegen Aids sind in Gefahr. Die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise hat in den Staaten Süd- und Osteuropas zu einem Anstieg der HIV-Infektionen geführt. Aids ist besiegbar – weltweit.

Im Jahr 2019 läuft das Finanzausgleichsgesetz aus, das die gesetzliche Grundlage des Länderfinanzausgleichs bildet. Ab dem Jahr 2020 soll es den Ländern verboten sein, neue Schulden aufzunehmen. Damit drohen einzelne Bundesländer handlungsunfähig zu werden. Ausreichende Finanzmittel sind aber dringend notwendig, um eine funktionsfähige öffentliche Verwaltung und ein hohes Niveau an öffentlichen Leistungen zu finanzieren. Der Kern des Länderfinanzausgleichs muss ein sozialer und solidarischer Föderalismus sein.

Gut für internationale Konzerne, schlecht für die Menschen und das Gemeinwohl: Das Handelsbekommen zwischen den USA und EU bringt Sozialabbau, schränkt mühsam erkämpfte Rechte ein und gefährdet die Demokratie.

Hier geht es zur aktualisierten Fassung aus Juni 2015

Etwa 80 000 Menschen leben in Deutschland mit dem HI-Virus. Selbsthilfeprojekte, HIV-Prävention und Aidshilfen dürfen nicht unter die Räder geraten.