Publikationen der Fraktion

Die 16. Legislaturperiode hat die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag im Bereich der internationalen Politik vor zahlreiche Herausforderungen gestellt. Wir haben uns als einzige Fraktion in all diesen Debatten immer von unserer Überzeugung leiten lassen, dass Frieden die einzige Option ist, dass zivile und friedliche Lösungen immer nötig und möglich sind. In dieser Broschüre dokumentieren wir unsere Arbeit im Deutschen Bundestag und stellen gleichzeitig die Grundsätze dar, die unseren Lösungsvorschlägen für politische Probleme im Bereich der internationalen Politik zugrunde liegen.

Seit der Jahrtausendwende rückt Afrika wieder in den Fokus des Westens, denn seine Ressourcen und unerschlossenen Märkte wecken geopolitische und ökonomische Begehrlichkeiten. Obwohl westliche Staaten und Organisationen ihre entwicklungspolitische Verantwortung für Afrika betonen, werden ihre neoliberalen Entwicklungs- und Handelspolitiken die Probleme Afrikas nicht lösen. Stattdessen verschärfen sie die politischen Krisen und schreiben die Abhängigkeit des Kontinents fort. Die Broschüre entwirft eine linke Afrikapolitik, die für zentrale Politikfelder wie Landwirtschaft, Wirtschaft und Konfliktbearbeitung alternative Konzepte einer solidarischen Entwicklungszusammenarbeit aufzeigt.

Nach langen Jahren des Privatisierungswahns herrscht Ernüchterung. Mittlerweile ist bekannt, dass von den Versprechungen der privaten Anbieter und Investoren nicht viel geblieben ist. Da ist es nicht verwunderlich, dass Privatisierungen von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt werden und immer mehr Kommunen den Weg der Rekommunalisierung gehen, zurzeit v.a. in den Bereichen Energie, Wasser und Abfall. Wie kann eine Kommunalisierungen in die Wege geleitet werden und welche Risiken sind dabei zu bedenken? Unser Leitfaden soll informieren, mobilisieren und Entscheidungen erleichtern.

Murat Kurnaz saß vier Jahre als Terrorverdächtiger in dem US-Gefangenenlager Guantánamo. Kurnaz war zuvor aus Pakistan verschleppt worden und wurde dann in ein US-Gefangenlager im afghanischen Kandahar für mehrere Wochen festgehalten. Deutsche KSK-Soldaten beteiligten sich dort an der Bewachung der Gefangenen. Das aufgeschreckte politische Berlin entschloss sich, den Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages zum Untersuchungsausschuss zu erweitern.

Die vorliegende Studie, die Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung in Tübingen im Auftrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE erstellt hat, zeigt, wie die schleichende Umdeutung von Entwicklungspolitik als Beitrag zu Stabilisierung, Nation Building und (militärischer) Sicherheit vorangetrieben wird. Die Fraktion DIE LINKE hat in der 16. Wahlperiode diese Entwicklung thematisiert und gefordert, dass zivile Hilfe in zivilen Händen verbleibt.

Das jetzige System der Abwasserentsorgung in Ostdeutschland überwiegend auf große zentrale Systeme mit langen Überleitungen ausgerichtet. Diese sind oft überdimensioniert, was vielfach zu enormen Kosten führt. Die zunehmende Entvölkerung ganzer Landstriche durch Abwanderung und demografischen Wandel wird die Probleme verschärfen. Sollte man deshalb nicht schon heute Regionen mit wenig Bevölkerung dafür nutzen, ökologisch und sozial verträgliche Alternativen zur klassischen Siedlungswasserwirtschaft zu suchen?

Die Probleme des bundesdeutschen Föderalismus liegen nicht nur in den (ineffizienten) Organisationsstrukturen, sondern auch ihrer aktuell zum Teil wenig pragmatischen und gesamtgesellschaftlich) zielorientierten Anwendung. Die im Auftrag der Bundestagsfration DIE LINKE. erstellte Studie hat das Ziel, die Auseinandersetzung mit den Strukturen zu forcieren sowie die komplexen Zusammenhänge aufzuarbeiten.
Die Modernisierung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, die über die Föderalismuskommission II angestrebt wird, ist auch eine Chance auf die Belange der Kommunen (erneut) aufmerksam zu machen.

Das Sozialwissenschaftliches Forschungszentrum Berlin-Brandenburg e.V. erstellte im Auftrag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag im September 2008 die Studie zum »Leben in den neuen Bundesländern 2008«. 2.892 Frauen und Männer wurden u.a. zu ihren Einstellungen zur Demokratie, Vorschlägen für die inhaltliche Ausgestaltung von Sozialreformen, Ursachen von Kinderarmut, Erwartungen an die Bundeskanzlerin und der Widerspieglung des Lebens in der DDR in Spielfilmen befragt.

Professor Fischer-Lescano betrat bei seiner Untersuchung aus völker-, europa- und bundesrechtlicher Perspektive juristisches Neuland. Das Gutachten könnte daher auch einen Beitrag zur Unterstützung der Initiativen gegen die völkerrechtswidrige Nutzung der US-Airbasen sowie der militärischen Nutzung ziviler Flughäfen in Deutschland leisten.

Im vorangegangen, ersten Teil der vorliegenden Expertise wurde die Lebenswelt von Männern und Frauen im ländlichen Raum unter verschiedenen sozioökonomischen Aspekten untersucht. Um näher zu erkunden, welche Prämissen politische Entscheidungsträger im ländlichen Raum setzen, hat sich der nun vorliegende 2. Teil der Expertise zur Gleichstellung im ländlichen Raum damit beschäftigt, die geschlechtsspezifischen Wirkungen der Förderpolitik zu untersuchen.