Publikationen der Fraktion

Die Rente erst ab 67 entpuppt sich damit als eine gewaltige Rentenkürzung. Sie wird zu vermehrter Arbeitslosigkeit und zu Armut im Alter führen. Dabei bringt sie kaum etwas für die finanzielle Entlastung der Rentenkassen. DIE LINKE fordert deshalb: Die Rente erst ab 67 muss sofort und vollständig zurückgenommen werden. Wir werden in den kommenden Wochen und Monaten gemeinsam mit Gewerkschaften und Sozialverbänden verstärkt gegen die Rente erst ab 67 mobilisieren. Diese Broschüre soll Sie und Euch mit Fakten und Argumenten unterstützen, tatkräftig an dieser Mobilisierung mitzuwirken.

Das vorliegende Diskussionspapier bietet einen Einblick in die Überlegungen und Debatten in der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Neuordnung des Banken- sektors. Das Papier will Diskussionen anregen und lädt ausdrücklich zu Reakti- onen aus dem parlamentarischen wie außerparlamentarischen Raum ein.

Die atemlose Treibjagd in den präventiven Sicherheitsstaat, für die seit dem Jahre 2001 die Herren Schily und Schäuble ins Horn gestoßen haben, hat dazu beigetragen, dass private und staatliche Datensammelwut, die entsprechenden Gesetze und Instrumentarien nicht mehr zu trennen sind.

Seit der Herausgabe des Leitfadens »Sozialticket« ist gut ein Jahr vergangen. Seitdem hat sich einiges getan. Statt in 13 Städten gibt es nun in 26 Städten, sieben Landkreisen bzw. Kreisen sowie in einem Bundesland flächendeckend Sozialtickets. Und die Zahl der Initiativen, die für eine Einführung eines Sozialtickets kämpfen, hat sich fast verdreifacht. Das Sozialticket kommt also in Fahrt. Wo und zu welchen Kriterien es Sozialtickets und wo es Initiativen gibt, darüber informiert die Broschüre.

»Gute Arbeit« ist kein Schönwetterprogramm. Gerade in der Krise kann »Gute Arbeit« helfen, Beschäftigung zu sichern und neue Arbeit zu schaffen. Das Manifest »Gute Arbeit - Gutes Leben« ist eine Selbstverpflichtung DER LINKEN und zugleich ein Angebot zur Zusammenarbeit an Gewerkschaften, Sozialverbände, Initiativen und andere, die die Erwerbsarbeit im Interesse der Beschäftigten gestalten wollen. Diesen Anspruch haben alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien aufgegeben.

DIE LINKE setzt sich als einzige Kraft im Bundestag für eine wirklich solidarische Kranken- und Pflegeabsicherung ein. Wir brauchen ein öffentlich verantwortetes Gesundheitssystem, das den Menschen und nicht die Profitinteressen im Blick hat. In dieser Broschüre werden Sie Bekanntschaft mit Familie Neumann machen. Familie Neumann begleitet Sie durch dieses Heft und schildert Ihnen, welche Auswirkungen die Gesundheitsreformen auf ihr Leben haben.

Eine der Kernfragen der Auseinandersetzungen um die Einführung von Sozialtickets ist die Frage der Finanzierung. Um die Kosten zu ermitteln, werden von Politik, Verwaltung und öffentlichen Unternehmen Studien in Auftrag geben. Von den Ergebnissen dieser Studien hängen unmittelbar politische und finanzielle Entscheidungen der Abgeordneten in den Stadtparlamenten ab. Diese von der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag in Auftrag gegeben Arbeit überprüft kritisch diese Studien und gibt Argumentationshilfen für den Umgang mit ihnen.

Wie kaum ein anderer Bereich ist der Arbeitsmarkt von den unterschiedlichen Interessen der Unternehmen und der Arbeitskräfte geprägt. Das beste Beispiel sind die Hartz-Gesetze. Sie stehen für die Drangsalierung und Demütigung von Erwerbslosen. Die Fraktion DIE LINKE steht für eine grundlegend andere Arbeitsmarktpolitik. Im Folgenden stellen wir dar, welche Arbeitsmarktpolitik die Fraktion DIE LINKE anstrebt: Wie soll sie konkret aussehen? Welche Instrumente favorisieren wir? Wie soll die Arbeitsmarktpolitik organisiert und finanziert werden?

Arbeitslosigkeit ist eines der drängendsten Probleme in Deutschland. Für 40 Prozent der Menschen ist Arbeitslosigkeit das wichtigste politische Thema überhaupt, kein anderes wird häufiger genannt. Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik müssen sich diesen Problemen stellen. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat ein Leitbild für eine sozial gerechte Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik entwickelt, dessen Ziele und Grundsätze wir in dieser Broschüre vorstellen wollen.

DIE LINKE hat realistische Konzepte gegen Kinderarmut im Parlament zur Abstimmung gestellt. Inzwischen kommen unsere Vorschläge aber als Schulbedarfspaket, Kinderbonus oder angehobene Kinderregelsätze für 6- bis 13-Jährige kurz vor den Wahlen in eingeschränkter Weise wieder zum Tragen. So zeigt sich auch hier: DIE LINKE wirkt.