"Die Skepsis über die geplante Fusion von EADS und BAE Systems ist sogar noch größer geworden", erklärt Werner Dreibus mit Blick auf das heutige Gespräch im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie mit EADS-Chef Thomas Enders.
Foto: Uwe Steinert
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"Der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesarbeitsministerin zur Neuregelung der Leiharbeit greift viel zu kurz, als dass er die Ungerechtigkeit in der Leiharbeit beseitigen könnte", so Werner Dreibus. Jutta Krellmann geht davon aus, dass es auch nach der Neuregelung viele Schlupflöcher für massenhafte Lohndrückerei und unwürdige Arbeitsbedingungen geben wird.
"Westerwelle und Konsorten sollten ihre Lügen-Kampagne schleunigst beenden und wieder auf den Boden der Tatsachen zurückkehren", fordert Werner Dreibus. "Die Expertise des paritätischen Wohlfahrtsverbands entlarvt die von Westerwelle entfachte Debatte um angeblich zu hohe Hartz IV-Sätze als reinen Populismus und Volksverdummung ohne jede reale Grundlage."
„Nach vielen leeren Worten, müssen der Bund und das Land Mecklenburg-Vorpommern endlich handeln und das drohende Werftensterben in Wismar und Rostock verhindern“, fordert Steffen Bockhahn, Mitglied im Haushaltsausschuss für die Fraktion DIE LINKE zum drohenden Aus der Nordic Yards-Werften in Rostock und Wismar.Werner Dreibus, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion ergänzt: „Wir unterstützen die Forderungen der Beschäftigten und der IG Metall. Die Bundes-, Landesregierung, Werfteigner und IG Metall müssen sich umgehend an einen Tisch setzen und ein zukunftsfähiges Konzept für die Nordic Yards-Werften, den Schiffbau und die Metallverarbeitung in der Region vorlegen.“
Der Begriff "betriebsratsverseucht" wurde zum Unwort des Jahres gekürt. "Das Wort ist nicht nur eine sprachliche Entgleisung einzelner Manager", sagt Werner Dreibus. "Es steht vielmehr für den antidemokratischen Ungeist, der FDP und Wirtschaftslobbyisten seit Jahrzehnten erfasst hat."
In ihrer Klausurberatung hat sich die Fraktion DIE LINKE auf Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit bis zur Sommerpause verständigt. Die Abgeordneten waren sich darin einig, dass angesichts der von der CDU/CSU-FDP-Koalition für die Zeit nach der NRW-Wahl angekündigten sozialen Einschnitte eine starke Linke in Bund und Ländern nötiger denn je ist.
Jungs Vorstoß zur Verlängerung der Kurzarbeiter-Regelung ist richtig, aber nicht ausreichend. Die Verlängerung der Kurzarbeit muss zu einem Rettungspaket für alle Krisen-Arbeitslosen ausgebaut werden. Dazu gehören unter anderem eine Verlängerung des Arbeitslosengelds I auf einheitlich 24 Monate und eine Bindung von Staatshilfen an Jobgarantien.
"DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Gebäudereinigerinnen und Gebäudereiniger und ihrer Gewerkschaft IG BAU. Wir unterstützen ihren Kampf für deutlich höhere Löhne, die Angleichung der Löhne Ost zu West und die Einführung einer arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersvorsorge", erklärt Werner Dreibus zum Beginn des ersten bundesweiten Streiks im Gebäudereinigerhandwerk.
"Das Signal der Arbeitsmarktforscher ist eindeutig: Wenn die Konjunktur nicht gestützt wird, verlieren 640.000 Menschen im nächsten Jahr ihre Arbeit", sagt Werner Dreibus angesichts einer Arbeitsmarktprognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). DIE LINKE hat dazu konkrete Vorschläge unterbreitet. Deutschland braucht ein Zukunftsprogramm im Umfang von mindestens 100 Milliarden Euro jährlich und zusätzlich einen Zukunftsfonds für den sozial-ökologischen Umbau der Industrie.
"Nicht die Mitarbeiter wären die Nutznießer des SPD-Plans zur Mitarbeiterbeteiligung, sondern die Unternehmen. Ihnen will die SPD eine billige Kapitalquelle erschließen. Das ist Etikettenschwindel und die billigste Art, Wählerinnen und Wähler hinters Licht zu führen", kommentiert Werner Dreibus das heute von den Ministern Peer Steinbrück und Olaf Scholz präsentierte Modell für Mitarbeiterbeteiligung in sanierungsbedürftigen Unternehmen.