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Pressemitteilungen

Ulrich Maurer,

"Sigmar Gabriel hat sich klammheimlich doch an Rot-Rot-Grün rangepirscht, wenn er meint, ein Scheitern der FDP bei der Bundestagswahl würde die Chancen Peer Steinbrücks auf die Kanzlerschaft erhöhen", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, zu Schlussfolgerungen des SPD-Vorsitzenden aus dem bayerischen Wahlergebnis für die Bundestagswahl.

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Ulrich Maurer,

"Für das Desaster am Mainzer Hauptbahnhof trägt letztlich die Große Koalition die Verantwortung. Sie hat die DB AG mit dem Börsengang auf Profit getrimmt – auf Kosten von Personal und Investitionen, hauptsächlich aber zu Lasten der Fahrgäste. Die Absage des Börsengangs in letzter Sekunde hat an dem Schrumpfkurs nichts geändert", erklärt Ulrich Maurer zum Personalnotstand bei der Deutschen Bahn.

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Ulrich Maurer,

"Wir brauchen endlich ein effektives und gerechtes Anti-Doping-Gesetz. Ansonsten wird dieses Krebsgeschwür des Sports immer weiter wuchern. Verfolgt und bestraft werden dürfen nicht nur des Dopings überführte Athleten sondern auch die feinen Herren auf Funktionärsebene, die im Hintergrund die Strippen ziehen und die die immer raffinierteren Dopingpraktiken befördern und unterstützen", erklärt Ulrich Maurer zur aktuellen Dopingdiskussion.

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Ulrich Maurer,

"Die SPD muss gar nicht erst die Regierung wegen dem Abhörskandal anblaffen, sie sollten einfach ihren Fraktionsvorsitzenden fragen. Weder Rosa-Grün noch Schwarz-Gelb haben der Überwachung der deutschen Bevölkerung durch in- und ausländische Geheimdienste einen Riegel vorgeschoben. Im Gegenteil: Alle Bundesregierungen gleich welcher Couleur haben den Spitzeleien Tür und Tor geöffnet. Insbesondere die Geheimdienstkoordinatoren von Steinmeier über de Maizière bis Pofalla haben sich bei ihren Bücklingen vor den USA nichts genommen", erklärt Ulrich Maurer zu dem Geheimdienstabkommen vom 28. April 2002, mit dem die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA bei der Überwachung geregelt worden war.

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Ulrich Maurer,

"DIE LINKE hat heute eine Aktuelle Stunde zum Thema 'Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor internationaler Internetüberwachung' beantragt. Der Bundestag muss sich unmittelbar mit dem permanenten Angriff auf die Menschenrechte vornehmlich durch US-amerikanische und britische Geheimdienste befassen. Damit entsteht ein Bedrohungs- und Erpressungspotential ungeahnten Ausmaßes. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird zur Farce", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, zu den Überwachungsmaßnahmen der USA und Großbritanniens Orwellschen Ausmaßes.

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Ulrich Maurer,

Zu den jüngsten Berichten, wonach in Bayern auch SPD-, Grüne-, und Freie-Wähler-Abgeordnete Verwandte als Mitarbeiter auf Steuerkosten beschäftigen sollen, äußert sich Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

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Ulrich Maurer,

"Die SPD blinkt vor der Wahl wieder einmal links, aber ihr wahres Gesicht zeigt sie mit ihrem Agenda-Jubel", erklärt Ulrich Maurer zur Präsentation des SPD-Wahlprogramms. "Eine SPD, die mit ihren heutigen Forderungen noch hinter dem Wahlprogramm von 1998 zurückbleibt, braucht niemand."

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Ulrich Maurer,

„Peer Steinbrücks Clowns-Äußerung lässt tief blicken. Der SPD-Kanzlerkandidat hat weder die Motive der italienischen Wählerinnen und Wähler verstanden noch die sozialen Verwerfungen zur Kenntnis genommen, für die Merkel und er mit ihrem Kürzungsdiktat verantwortlich sind. Italien hat den Kurs der europäischen Bankenrettung auf Kosten der Beschäftigten, Arbeitslosen, Rentner und sozial Benachteiligten krachend abgewählt“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer. „Dass der Kanzlerkandidat der SPD Italiens Protest gegen den Fiskalpakt denunziert, macht ihn einmal mehr zum Komplizen der Kanzlerin.“ Maurer weiter:

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Ulrich Maurer,

"Das ist selbst für die SPD neu, denn erstmalig bricht SPD-Spitzenkandidat Steinbrück seine Wahlversprechen schon vor der Wahl", erklärt Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Berichterstattung des Handelsblattes zu einem Geheimtreffen von Steinbrück mit Vorständen von DAX und M-DAX-Unternehmen. Dort verbreitete Steinbrück die Botschaft: Die Wirtschaft brauche keine Sorge vor einer SPD-Regierung zu haben, auch in der Steuerpolitik werde es keine Wende nach links geben.

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Ulrich Maurer,

"Verkehrsminister Ramsauer muss endlich die Verantwortung übernehmen und Stuttgart 21 stoppen, will er kein Debakel wie beim Berliner Flughafen erleben", sagt Ulrich Maurer, Stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, nachdem ein internes Dossier des Bundesverkehrsministeriums bekannt geworden ist. „Da helfen keine Dementis: Stuttgart 21 ist genau das Milliardengrab geworden, das von Anfang an zu befürchten war.“ Maurer weiter:

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