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Pressemitteilungen

Thomas Lutze,

„Wer wie die Bundesregierung und die Automobilindustrie die Transformation der Automobilindustrie auf den Austausch von Verbrennungsmotoren durch Elektroantriebe reduziert, hat die gewaltigen Herausforderungen unserer Zeit nicht ansatzweise verstanden. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE haben diese Wirtschaftsstandorte mit hunderttausenden Arbeitsplätzen nur dann eine Chance langfristig zu überleben, wenn sie sich zusätzliche und neue Geschäftsfelder suchen. Gerade der Bau anderer Verkehrsmittel oder der Bereich des Energieanlagenbaus könnte in Deutschland deutlich ausgebaut werden. Wenn zum Beispiel ein Bahnbetreiber heute neue Triebwagen für den ÖPNV anschaffen will, beträgt die Lieferzeit drei bis fünf Jahre“, erklärt Thomas Lutze, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute eröffneten Automobilmesse in München.

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Thomas Lutze,

„Die komplette Tourismusbranche mit aktuell drei Millionen Beschäftigten sucht händeringend Fachkräfte. Sie steht hierbei auch im Wettbewerb mit anderen Branchen. Für DIE LINKE ist klar, dass es nicht ausreicht, PR-Kampagnen zu starten. Es bedarf auch einer Willkommenskultur im Alltag“, erklärt Thomas Lutze, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Tourismusausschuss des Bundestags, anlässlich des heutigen Tourismusgipfels in Berlin.

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Thomas Lutze,

„Wer ernsthaft auf seine vollkommen nachvollziehbaren politischen Anliegen hinweisen will, darf sich nicht gegen diejenigen stellen, die man gewinnen will. Unangemeldete Straßenblockaden leisten keinen positiven Beitrag in einer Klimadebatte mit dem Ziel, die politisch Verantwortlichen zu einer anderen Politik zu bewegen. Das Gegenteil ist aktuell der Fall“, erklärt Thomas Lutze, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der aktuellen Aktionen von Klimaaktivisten im Straßenverkehr.

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Thomas Lutze,

„Die Linksfraktion setzt sich dafür ein, dass alle zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel des Bundes für den Ausbau und die Reaktivierung der Eisenbahn sowie für die Instandsetzung der Straßen und Autobahnen eingesetzt werden. Ein weiterer Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen führt entweder zu zusätzlichen Kosten oder zu einer Reduzierung der Mittel beim Ausbau der Schiene“, erklärt Thomas Lutze, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die FDP-Pläne für einen schnelleren Autobahnneubau.

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Thomas Lutze,

„Nach Lützerath in NRW ist nun das Protest-Camp im hessischen Fechenheimer Wald dran. Das ist ein Beleg dafür, dass die Regierenden immer noch nicht verstanden haben, dass der Neu- und Ausbau von Autobahnen die falsche Antwort auf die drängenden Fragen des Klimawandels ist“, erklärt Thomas Lutze, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der nun begonnenen Räumung des Protest-Camps.

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Thomas Lutze,

„Wissing setzt im Gegensatz zur Linken auf die Förderung und Dominanz der Straßen und Autobahnen als vorrangigen Verkehrsträger“, erklärt Thomas Lutze, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE,  anlässlich öffentlicher Aussagen des FDP-Verkehrsministers Wissing zu Straßenbauprojekten.

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Thomas Lutze,

„Wenn ab morgen die Fahrgäste in den Zügen des Fernverkehrs und im Fernlinienbus FFP2-Masken tragen müssen, im Flugverkehr zum Beispiel bei Inlandsflügen aber keine Maskenpflicht besteht, dann ist das eine Ungerechtigkeit im Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern“, erklärt Thomas Lutze.

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Thomas Lutze,

„Wenn der herrschenden Politik beim Tempolimit schon Fragen wie Klimawandel, Lärmschutz und Energieverbrauch egal sind, dann sollte doch zumindest die Sicherheit unserer Kleinsten es wert sein, Tempo 30 innerorts einzuführen. Dann könnten immer noch einzelne Straßen mit 50 oder mehr km/h beschildert werden. Aber der aktuelle Stand, dass jede Kommune explizit begründen muss, wenn sie Straßen auf Tempo 30 umbeschildern will, ist ein nicht hinzunehmender Fakt“, erklärt Thomas Lutze, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Ferienendes und des Schulanfangs in zahlreichen Bundesländern.

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Thomas Lutze,

„Nachdem es lange keine politischen Konsequenzen für Herrn Scheuer gab, folgen nun offenbar juristische Schritte. Die Berliner Staatsanwaltschaft muss die Vorgänge im Ministerium rund um die Verhandlungen über die Pkw-Maut zwischen Behörde und Betreibergesellschaft lückenlos aufklären“, erklärt Thomas Lutze, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Einleitung von Ermittlungen gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Verdachts der Falschaussage durch die Berliner Staatsanwaltschaft. Im Untersuchungsausschuss des Bundestags hatte Scheuer bestritten, in einem zunächst unter Verschluss gehaltenen Gespräch mit den zukünftigen Betreibern der Maut über einen Deal trotz des anstehenden EuGH-Urteils verhandelt zu haben.

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Thomas Lutze,

„Das zum Teil drastische Erhöhen der Bußgelder bei Geschwindigkeitsüberschreitungen und Falschparken ist der falsche Weg. Die Wirkung einer Strafzahlung ist je nach Einkommen sehr unterschiedlich“, erklärt Thomas Lutze, für DIE LINKE Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, anlässlich der Ankündigung, die Strafzahlungen im Bußgeldkatalog im Straßenverkehr deutlich zu erhöhen.

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