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Pressemitteilungen

Susanna Karawanskij,

„Wenn man es mit der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West ernst meint, ist eine viel stärkere Unterstützung strukturschwacher Regionen notwendig. Mit den bisherigen Trippelschritten wird die Bundesregierung den Osten nicht in eine prosperierende Zukunft führen“, erklärt Susanna Karawanskij, Ostdeutschland-Koordinatorin und Sprecherin für Kommunalfinanzen der Fraktion DIE LINKE, zum Fortschrittsbericht zur Weiterentwicklung eines gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen ab 2020.

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Petra Pau, Susanna Karawanskij,

„Diese Studie erhärtet den Befund: Der Osten Deutschlands hat ein rechtsextremes Problem, allen voran Sachsen“, erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle Studie über Rechtsextremismus in Ost-Deutschland, die heute in Berlin vorgestellt wird. "Für eine wirksame Bekämpfung von Rechtsextremismus müssen vorhandene Programme finanziell gesichert und ausgebaut werden", ergänzt Susanna Karawanskij. 

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Karin Binder, Susanna Karawanskij,

„Das Urteil des BGH ist ein Schlag ins Gesicht für alle Bausparer. Es wäre überfällig gewesen, dass Bausparkassen mit ihren verbraucherschädigenden Kündigungen in die Schranken verwiesen werden. Schließlich haben diese vor wenigen Jahren noch mit Bausparverträgen als sicherer Geldanlage um die Kundengunst gebuhlt. Schade, dass das BGH die Vertragstreue der Bausparkassen gegenüber den Verbrauchern nicht besonders hoch gewichtet“, kommentiert Susanna Karawanskij, Mitglied im Finanzausschuss für die Fraktion DIE LINKE, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach Bausparkassen seit zehn Jahren zuteilungsreife Verträge einseitig kündigen dürfen.

Karin Binder, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, sagt: „Das Urteil ist ein Rückschlag für den Verbraucherschutz. Bausparkassen haben den Sparern gezielt Kündigungsgründe vorgetäuscht, um Kasse zu machen. Es kann nicht sein, dass die absurde Null-Zins-Politik allein auf dem Rücken der kleinen Leute ausgetragen wird.“

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Susanna Karawanskij,

„Die Einkommensschere zwischen Ost und West besteht unverändert seit Mitte der 1990er Jahre und muss durch höhere Löhne gerade in Ostdeutschland endlich geschlossen werden. Es ist beschämend, dass sich ein wirtschaftlich erfolgreiches Land wie die Bundesrepublik seit einem Vierteljahrhundert eine Niedriglohnzone leistet“, erklärt Susanna Karawanskij, Ostdeutschland-Koordinatorin der Fraktion DIE LINKE, zu einem heutigen Zeitungsbericht zur Einkommensstatistik in Ost- und Westdeutschland.

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Susanna Karawanskij,

„Der Druck auf die Verhandlungsparteien ist groß, denn es geht um nicht weniger als gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland. Zwei Punkte sind uns besonders wichtig: Zum einen sollte der neue Länderfinanzausgleich nicht strukturblind sein. Strukturschwache Regionen in Ost und West müssen durch einen Solidarpakt III gezielt gefördert werden. Zum anderen sind massive Investitionen in Schulen, Krankenhäuser oder Straßen notwendig. Privatisierungen von Autobahnen durch die Hintertür lehnen wir ab“, erklärt Susanna Karawanskij.

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Susanna Karawanskij,

„Nach schier endlosem Ringen läuft Finanzminister Schäuble nun zum Jahresende die Zeit davon, da sich die Länder wegen vieler Details noch querstellen. Es muss dabei bleiben, dass der Bund finanziell stärker in die Verantwortung genommen wird. Der Plan Schäubles, den Stabilitätsrat die Länder-Schuldenbremsen überwachen zu lassen, ist eine Provokation, weil damit die Austeritätspolitik nunmehr auch den Ländern übergestülpt werden soll. Damit bekommt man gerade nicht den massiven Investitionsstau behoben und die marode Infrastruktur wiederhergerichtet. Selbst wenn Kompromisse unumgänglich sind, bleibt der neue Länderfinanzausgleich strukturblind. Deshalb wäre es wichtig, strukturschwache Regionen in Ost und West mittels eines Solidarpaktes III zu fördern“, erklärt Susanna Karawanskij.

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Susanna Karawanskij,

„Es ist kein Wunder, dass der Aufholprozess der ostdeutschen Wirtschaft seit 15 Jahren auf der Stelle tritt. Schnelles und zielgerichtetes Handeln wären nötig, doch die Bundesregierung ist im Dornröschenschlaf. Insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen braucht es eine gerechte Verteilung der Wirtschaftsfördermittel. Hilfreich wäre auch eine strikte Ost-Quote für Bundesprogramme. Zudem müssen strukturschwache Regionen in Ost wie in West durch einen Solidarpakt III besser unterstützt werden“, erklärt Susanna Karawanskij, Ost-Koordinatorin der Fraktion DIE LINKE, zur Tagung des Ostdeutschen Wirtschaftsforums in Bad Saarow.

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Susanna Karawanskij,

„Auf das Hickhack um die Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin gibt es nur eine Antwort: Es ist höchste Zeit für den Komplettumzug aller Ministerien nach Berlin. Bauministerin Hendricks laviert aber unentschlossen hin und her. Auch hat sie sich nicht dafür starkgemacht, dass - wie ursprünglich angedacht - einige Außenstellen von Ministerien und Behörden im Osten angesiedelt werden“, erklärt Susanna Karawanskij.

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Susanna Karawanskij,

„Fremdenhass hat Ursachen: Es ist pure Heuchelei der Bundesregierung, jetzt erstaunt zu tun, aber jahrelang nichts gegen den Frust im Osten unternommen zu haben. Noch immer gibt es 20 Prozent niedrigere Löhne und Gehälter im Osten. Die ostdeutsche Wirtschaftskraft ist seit Jahrzehnten viel schwächer als die westdeutsche“, erklärt Susanna Karawanskij, Ost-Koordinatorin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den aktuellen Jahresbericht zur Deutschen Einheit.

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Susanna Karawanskij,

„Anstatt ein günstiges Konto für Menschen, die wenig Geld haben, zu schaffen, nehmen manche Banken vor allem arme Kunden aus wie eine Weihnachtsgans“, erklärt Susanna Karawanskij zu der heute veröffentlichten Untersuchung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), in der die Konditionen von Basiskonten unter die Lupe genommen wurden.

 

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