Pressemitteilungen

„Viel zu viele Beschäftigte werden nach wie vor mit niedrigen Löhnen abgespeist und müssen mit Hartz IV aufstocken oder mehrere Jobs ausüben. Die scheidende Bundesregierung hat sich wesentlichen Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verweigert. Eine neue Bundesregierung muss endlich die Rahmenbedingungen für gute Arbeit schaffen. Ein Mindestlohn von 13 Euro ist erforderlich, um das Leben einigermaßen bestreiten zu können. Millionen Beschäftigte würden davon profitieren, vor allem im Osten. Mindestlöhne markieren aber nur eine untere Grenze. Darüber hinaus gehende Tariflöhne müssen der Regelfall sein. Die Tarifbindung muss wieder steigen. Dazu muss auch die Möglichkeit erleichtert werden, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Armutslöhne müssen der Vergangenheit angehören“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit.

„Ein deutlich höherer Mindestlohn ist schon lange absolut notwendig. Viel zu viele Beschäftigte sind arm trotz Arbeit, müssen ergänzende Hartz-IV-Leistungen beantragen oder gehen notgedrungen mehreren Jobs nach, um über die Runden zu kommen. Diese Verwerfungen am Arbeitsmarkt müssen endlich ein Ende haben. Gute Arbeit, von der die Beschäftigten leben können – dafür muss die Bundesregierung die Rahmenbedingungen schaffen. Die Erhöhung des allgemeinen Mindestlohns ist dafür ein wesentlicher Baustein. DIE LINKE fordert einen Mindestlohn von 13 Euro die Stunde“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Äußerung von DIW-Präsident Marcel Fratzscher, eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro sei notwendig und richtig.

„Die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, wie wichtig Beschäftigte in bestimmten kritischen Bereichen für das Gemeinwesen sind. Es zeigt sich aber auch, dass viele systemrelevante Berufe von schlechten Arbeitsbedingungen geprägt sind. Geringe Entlohnung, hohe Arbeitsbelastung, ungünstige Arbeitszeiten und unfreiwillige Teilzeit sind an der Tagesordnung, zum Bespiel in der Pflege, im Einzelhandel oder in der Ernährungsindustrie. Alle verlassen sich auf diese Beschäftigten, deren Leben oft von prekären Bedingungen gekennzeichnet ist. Das ist beschämend und muss sich dringend ändern“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten zu Erwerbstätigen in den Branchen der kritischen Infrastruktur.

„Die Konjunkturerholung stützt den Arbeitsmarkt, wenngleich die Pandemiefolgen noch deutlich zu spüren sind. Das ist der richtige Zeitpunkt, um die Arbeitslosenversicherung für kommende Krisen fit zu machen – zumal die Pandemie noch nicht überwunden ist. Nur DIE LINKE setzt sich im Bundestag dafür ein, dass alle Menschen künftig deutlich besser abgesichert sind, wenn sie ihren Arbeitsplatz verlieren“, kommentiert Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, den aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit.

„Die Corona-Pandemie hat die Verwerfungen am Arbeitsmarkt weiter verschärft. Die Zahl der Langzeiterwerbslosen liegt bei über einer Million, ihr Anteil an allen Erwerbslosen bei über 40 Prozent. Die dramatische Krise am Arbeitsmarkt hat die Defizite in der Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung überdeutlich aufgezeigt. Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld sind für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu niedrig, um davon leben zu können. Dazu kommt ein zu niedriger Mindestlohn, der die Menschen nicht aus der Prekarität herausholt und Altersarmut produzieren wird. Zum Ende der Legislatur steht die Bundesregierung vor einem arbeitsmarktpolitischen Scherbenhaufen als Ergebnis ihrer Untätigkeit. Ein Neustart ist dringend notwendig“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit.

„Mit dem Rückgang der Infektionszahlen belebt sich die Konjunktur, und mit der Konjunktur auch der Arbeitsmarkt. So erfreulich die Erholung am Arbeitsmarkt ist, so wenig darf vorausschauende Arbeitsmarktpolitik darauf bauen, dass es so bleibt. Der bisherige Pandemieverlauf hat gezeigt, wie labil der Arbeitsmarkt ist. Es ist schwer abzuschätzen, wie sich beispielsweise die Ausbreitung der Delta-Variante des Coronavirus in einigen Wochen oder Monaten auf dem Arbeitsmarkt niederschlagen wird. Die aktuelle Phase der Erholung sollte deshalb genutzt werden, um die Arbeitslosenversicherung zu stärken. Das wird eine der dringlichsten Aufgaben des neuen Bundestags sein“, kommentiert Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, den aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit.

„Die Arbeitslosigkeit ist seit Beginn der Corona-Pandemie deutlich angestiegen, insbesondere die Zahl der Langzeitarbeitslosen hat sich im Vergleich zum Vorjahr dramatisch erhöht. Diese Entwicklung dokumentiert eindrucksvoll das Versagen der Bundesregierung bei der Bewältigung der Corona-Krise. Millionen erwerbsloser Menschen blicken in eine ungewisse Zukunft und die Bundesregierung bleibt arbeitsmarktpolitisch untätig“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit.

„Viel zu viele Menschen geraten in die Schuldenfalle, oft bedingt durch Erwerbslosigkeit oder Krankheit. In der zunehmenden Überschuldung spiegeln sich die hohe Armutsgefährdung und die Schwächung der sozialen Sicherungssysteme wider. Durch die verfehlte Krisenpolitik der Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Pandemie haben hunderttausende Menschen ihre Jobs verloren. Die soziale Absicherung bei Arbeitslosigkeit muss deutlich verbessert werden. Das Arbeitslosengeld muss erhöht und länger gezahlt werden. Aber auch der Zugang muss erleichtert werden. Zudem müssen die nicht existenzsichernden Hartz-IV-Leistungen durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden, die tatsächlich vor Armut schützt“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zur Mitteilung des Statistischen Bundesamtes, dass Arbeitslosigkeit der häufigste Grund für Überschuldung sei.

„Die verfehlte Krisenpolitik der Bundesregierung hat hunderttausende Beschäftigte in Arbeitslosigkeit gestürzt. Insbesondere Minijobbende sind arm dran, denn sie haben weder Anspruch auf Kurzarbeitergeld, noch auf Arbeitslosengeld. Viele kleine Unternehmen und Soloselbständige haben nur wenig oder keine Corona-Hilfen der Bundesregierung erhalten und befinden sich seit Monaten in Schieflage. Die Pleitewelle baut sich bedrohlich auf. Die Bundesregierung muss endlich effektiv helfen, sonst droht eine soziale Katastrophe“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit.

„So erfreulich der leichte saisonbedingte Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt ist – es sind immer noch eine halbe Million Menschen mehr arbeitslos als vor einem Jahr. Vor allem aber zeigt der deutliche Anstieg der Kurzarbeit bis Januar, wie sehr der Arbeitsmarkt von der Konjunkturentwicklung abhängt. Wenn die Bundesregierung nicht endlich durchdachte und wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie ergreift, drohen weitere soziale Verwerfungen“, kommentiert Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, den aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit.