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Pressemitteilungen

Sabine Leidig,

„Die StVO-Novelle, die Verkehrsminister Scheuer plant, ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie enthält zwar ein paar kleine Verbesserungen für den Radverkehr, ein grundsätzliches Umdenken ist jedoch nicht erkennbar. Die notwendige soziale und ökologische Verkehrswende wird weiter ausgebremst. Das deutsche Verkehrsrecht bevorteilt einseitig den Autoverkehr, schwächere Verkehrsteilnehmerinnen und –teilnehmer zu Fuß oder auf dem Rad haben das Nachsehen“, erklärt Sabine Leidig, Koordinatorin der Arbeitsgruppe für sozial-ökologischen Umbau der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses zum Thema StVO-Novelle. 

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Sabine Leidig,

„Die desolate Lage der Bahn offenbart die verfehlte Politik der letzten 25 Jahre. Mit der Bahnreform von 1994 wurde das größte öffentliche Unternehmen des Landes in eine Form gepresst, die zur gewinnorientierten Ausrichtung privatkapitalistischer Unternehmen passt, deren Aktionäre finanzielle Dividenden erwarten. Damit muss endlich Schluss sein. Die DB muss auf volkswirtschaftliche Ziele ausgerichtet werden – als Rückgrat der Verkehrswende. Wir brauchen den Sachverstand der Beschäftigten, der Kundinnen und Kunden sowie der Verkehrswende-Aktiven: Bürgerbahn statt Aktiengesellschaft“, kommentiert Sabine Leidig, bahnpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige Aufsichtsratssitzung des Deutsche-Bahn-Konzerns.

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Sabine Leidig,

 

„Es ist schon frech, wenn die Bahn in Anbetracht der massiven Verspätungen und zahlreichen ausgefallenen Züge in diesem Jahr erneut die Preise im Bahnverkehr erhöht. Wer trotz der wiederholten Ankündigungen seine selbst gesteckten und ohnehin nicht allzu ambitionierten Ziele für die Qualität immer wieder um Längen verfehlt, kann den Fahrgästen nicht noch einmal zusätzlich in die Tasche greifen, sondern muss erst einmal das Kerngeschäft wieder in Ordnung bringen“, erklärt Sabine Leidig, bahnpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE  zur Ankündigung von Preiserhöhungen der DB AG.

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Sabine Leidig,

„Es ist längst überfällig, dass überlastete Bahnknoten und Schienenwege ausgebaut werden. Das Bundesverkehrsministerium hat es zu verantworten, dass diese wichtigen Projekte nicht schon vor zwei Jahren, bei Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplanes, in den vordringlichen Bedarf eingestuft wurden. Und noch immer fehlen Bahnprojekte, die dringend nötig sind“, erklärt Sabine Leidig, bahnpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu der heute vorgestellten Liste von Bahnprojekten, die in den vordringlichen Bedarf hochgestuft werden. 

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Sabine Leidig,

„Das Jahr 2017 war für die Bahn eines mit Pleiten, Pech und Pannen: der Tunneleinbruch von Rastatt, mehrfacher Komplettstillstand durch Stürme und das Desaster um die Inbetriebnahme der Neubaustrecke durch den Thüringer Wald. Immer wieder gibt es eine fatale Kombination aus Kostendruck und Managementfehlern, die zu großen Problemen im Bahnverkehr führen. Das hat zur Konsequenz, dass die Bahn nicht die Alternative für alle Menschen im Land ist, die sie eigentlich sein müsste“, erklärt Sabine Leidig, bahnpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Aufsichtsratssitzung sowie zum morgigen Bericht des Deutsche-Bahn-Konzerns.

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Sabine Leidig,

„Stuttgart 21 ist gänzlich unwirtschaftlich und wird zum Milliardengrab für die Deutsche Bahn. Aufsichtsräte, die auf dieser Basis das Projekt einfach fortführen, stehen mit einem Bein im Gefängnis, weil sie verpflichtet sind, wirtschaftlichen Schaden vom Unternehmen abzuwenden. Der Eigentümer Bund muss die Notbremse ziehen“, erklärt Sabine Leidig, Verkehrsexpertin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Sitzung des DB-Aufsichtsrates.

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Sabine Leidig,

„Die Kontinuität des Protests gegen Stuttgart 21 ist absolut beeindruckend. Seit nun fast schon acht Jahren gibt es Montagsdemonstrationen gegen dieses unsinnige Großprojekt. Ebenso beeindruckend ist die Mahnwache gegenüber dem Stuttgarter Bahnhof, die genauso lange durchgehend besetzt ist – Tag und Nacht“, erklärt Sabine Leidig, Verkehrs- und Bahnexpertin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der 400. Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21, die heute in Stuttgart stattfindet.

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Sabine Leidig,

„Es war ein Fehler, die Neubaustrecke Berlin-München nur mit dem neuen europäischen Signalsystem ETCS auszustatten, ohne zusätzlich auch noch herkömmliche Lichtsignale als Rückfallebene zu installieren. Offensichtlich kann man auf das jahrzehntelang bewährte System noch nicht verzichten“, erklärt Sabine Leidig, Verkehrsexpertin der Fraktion DIE LINKE, zu den Zugausfällen und erheblichen Verspätungen auf der Strecke zwischen Berlin und München aufgrund von Problemen mit dem Signalsystem „European Train Control System“ (ETCS).

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Sabine Leidig,

„Wenn die Deutsche Bahn AG sich außerstande sieht, weniger als hundert Meter Tunnelstrecke in einem relativ erprobten Untergrund sicher durchzuführen – wie soll sie dann 17,6 Kilometer Tunnelbaustrecken im nicht erprobten, deutlich risikoreicheren Anhydrit bei Stuttgart 21 sicher realisieren können?“, fragt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Leidig, mit Blick auf die Sperrung der Rheintalbahn zwischen Rastatt und Baden-Baden. 

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Sabine Leidig,

„Wer die Autobahn-GmbH mit weitreichenden Grundgesetz-Änderungen im Eilverfahren durch den Bundestag boxen will, ist anti-demokratisch", erklärt Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der gestrigen Ankündigung von Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) im Haushaltausschuss des Bundestages, die 13 Grundgesetzänderungen am 18. Mai abstimmen zu lassen.

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