„Der Vorstoß von Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU), endlich alle Bundesministerien vollständig nach Berlin zu verlegen, ist symptomatisch und erhellend zugleich“, erklärt Roland Claus, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Foto: Uwe Steinert
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„Der Bundeshaushalt für 2017 wird sich trotz aller Erfolgsbeschwörungen der Großen Koalition als ein Haushalt nicht zukunftsfähiger Politik erweisen. Das ist bedauerlich, weil Deutschland gerade über viele finanzielle Überschüsse verfügt und die Gesellschaft auch viele Erwartungsimpulse für Veränderungen an die Regierung adressiert. Erneut wird im Bundeshaushalt die zunehmende soziale Spaltung des Landes bei Vermögen und Einkommen ausgeblendet“, erklärt Roland Claus, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
„Die westdeutschen Länder müssen endlich aufhören, den Osten über den Tisch ziehen zu wollen“, so Roland Claus, Ostkoordinator der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Brandbriefes der Regierungschefs der fünf neuen Länder an Kanzlerin Angela Merkel, in dem sie unter anderem die Neuverteilung der Regionalisierungsmittel kritisieren. Claus weiter:
„Die Bundesregierung bestätigt in ihrem aktuellen Bericht, dass Ostdeutschland nach wie vor nur zwei Drittel der Wirtschaftsleistung pro Einwohner des Westens erbringt, dass auch die Löhne Ost bei diesen zwei Dritteln verharren und dass der Rückstand auf Jahrzehnte hinaus fortbestehen wird“, so Roland Claus, Ostkoordinator der Fraktion DIE LINKE, zum Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit. Claus weiter:
„Kampeters Schritt klärt Fronten. Er zeigt unmissverständlich, dass die Politik der CDU/CSU direkt und unverhohlen mit den Interessen der Arbeitgeberseite verknüpft und verbandelt ist. Das Zusammenwirken von BDA und CDU/CSU/SPD-Regierung wird noch enger werden. Das sind keine guten Nachrichten für die Demokratie“, erklärt Roland Claus, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Wechsel von Steffen Kampeter (CDU) vom Bundesministerium für Finanzen (BMF) an die Spitze der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Claus weiter:
„Ich freue mich, dass die SPD unsere Forderung nach einem Solidarpakt III für schwache Regionen in Ost und West aufgreift“, so Roland Claus, Ostkoordinator der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Diskussion über die Zukunft des Solidarpaktes. Claus weiter:
„Ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung gibt es immer noch gravierende Ost-West-Unterschiede. Kein Wunder, da die Bundesregierung, allen voran Kanzlerin Angela Merkel, Ost und West nach wie vor unterschiedlich behandelt. So hat die große Koalition für den Osten niedrigere Mütterrenten als für den Westen beschlossen. Darüber hinaus hat Merkel mit der Nichtangleichung der Ost-Renten ihr wichtigstes Wahlversprechen für den Osten gebrochen“, so Roland Claus, Ost-Koordinator der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Studie des Bundeswirtschaftsministeriums „Sind wir ein Volk? – 25 Jahre friedliche Revolution und Deutsche Einheit“. Claus weiter:
„Die Koalition will Deutschlands Zukunft gestalten. Ihr Haushalt für 2015 ist jedoch von Zukunftsverweigerung geprägt“, so Roland Claus, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Abschlusses der Beratungen zum Bundeshaushalt 2015 im Haushaltsausschuss.
„Immer wieder beweisen Wirtschaftsprognosen, dass insbesondere der Abstand des Ostens zu den westdeutschen Ländern noch auf Jahre bestehen bleiben wird. In Anbetracht dieser Entwicklungsunterschiede brauchen wir einen sozialen und solidarischen Finanzausgleich, auch über das Jahr 2019 hinaus“, so Roland Claus, Ostkoordinator der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Regionalkonferenz der Ost-Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angel Merkel (CDU), auf der unter anderem über die Perspektiven bis zum Auslaufen des Solidarpakts II beraten wird. Claus weiter:
„Die Illusion, dass die westdeutsche Wirtschaft eine Trägerrakete für den schwächeren Osten sein könne, hat sich längst zerschlagen“, so Roland Claus, Ostkoordinator der Fraktion DIE LINKE, zur Ifo Konjunkturprognose für Ostdeutschland 2014/2015. Danach steigt das reale Bruttoinlandsprodukt 2014 in Deutschland um 2,0 Prozent und im Osten um 1,8 Prozent. Für das Jahr 2015 werden für Deutschland 2,2 Prozent und Ostdeutschland 2,0 Prozent prognostiziert. Claus weiter: