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Pressemitteilungen

Richard Pitterle,

„Schwerreiche Unternehmerdynastien können nach wie vor ihre horrenden Vermögen fast steuerfrei von Generation zu Generation weiterreichen. Dafür können sie sich bei der großen Koalition bedanken, die die Wünsche der Unternehmerlobby weitgehend erfüllt und eine gerechte und verfassungsfeste Reform der Erbschaftsteuer verhindert hat“, erklärt Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Erbschaftsteuer. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland Vermögen im Wert von über 108 Milliarden Euro durch Erbschaften und Schenkungen übertragen. Die Einnahmen aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer betrugen jedoch noch nicht einmal sieben Milliarden Euro. 

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Richard Pitterle,

„Die Ermittlungen des Untersuchungsausschusses zu den Cum-Ex-Geschäften haben eindeutig ergeben, dass der Finanzverwaltung katastrophale Fehler unterlaufen sind, die den milliardenschweren Raubzug der Cum-Ex-Mafia überhaupt erst ermöglicht haben“, erklärt Richard Pitterle, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss, zu dem in dieser Woche erscheinenden Abschlussbericht des Ausschusses.

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Richard Pitterle,

„Kriminelle Banker und Investoren haben den Staat jahrelang ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. Deshalb war es ungeheuer wichtig, dass LINKE und Grüne gemeinsam im Bundestag gegen die große Koalition einen Untersuchungsausschuss zum wohl größten Steuerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik durchgesetzt haben. Damit haben wir die Aufklärung ins Rollen gebracht“, erklärt Richard Pitterle mit Blick auf die aktuelle Berichterstattung zum Skandal um die sogenannten Cum/Ex-Geschäfte. 

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Richard Pitterle,

„Die Koalition hat sich alle Mühe gegeben, den Entwurf des Abschlussberichtes zum Cum/Ex-Untersuchungsausschuss in ihrem Sinne zu entschärfen. Wir werden daher ein Sondervotum einreichen, in dem wir das eklatante Versagen von Bundesfinanzministerium und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nachweisen. Mit Cum/Ex-Geschäften wurde ein milliardenschwerer Steuerschaden angerichtet. Dass hier erst viel zu spät eingegriffen wurde, ist ein Versäumnis der Finanzminister Peer Steinbrück und Wolfgang Schäuble“, sagt Richard Pitterle, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss zum Cum/Ex-Steuerbetrug.

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Richard Pitterle,

„Der von Medien hochgejubelte Minirekord bei den Erbschaftsteuereinnahmen ist nicht viel mehr als eine Nebelkerze“, erklärt Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich von Meldungen, wonach die Bundesländer im Jahr 2016 rund sieben Milliarden Euro eingenommen hätten und damit elf Prozent mehr als im Jahr 2015.

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Richard Pitterle,

„Es ist höchste Zeit, dass sich das Parlament mit der Rolle des Milliardärs Carsten Maschmeyer und der noblen Rechtsanwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer beim Cum/Ex-Skandal auseinandersetzt“, sagt Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Zeugenvernehmung am kommenden Donnerstag im Untersuchungsausschuss zu den Cum/Ex-Geschäften. 

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Richard Pitterle,

„Lange genug wurde die Tätigkeit einer gesellschaftlich wichtigen Organisation der Zivilgesellschaft wie attac durch die falsche Auslegung der Vorschriften der Abgabenordnung behindert. Umso mehr freut es mich, dass die Klage von attac gegen die Entscheidung des Finanzamtes, die Tätigkeit von attac in den Jahren 2010 bis 2012 nicht als gemeinnützig anzuerkennen, zum Erfolg geführt hat“, erklärt Richard Pitterle.

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Richard Pitterle,

„Wer in der Zukunft solide Steuereinnahmen will, muss heute die Weichen dafür stellen, statt sich auf die faule Haut zu legen und Götzen wie der ‚Schwarzen Null‘ zu huldigen. Ohnehin sind Steuerschätzungen für mehrere Jahre angesichts der vielen ungelösten Krisen in und um Europa ungefähr so seriös wie Kaffeesatzleserei – sie dienen lediglich der Beruhigung der Untertanen“, erklärt Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgestellten Prognosen des Arbeitskreises Steuerschätzung über die zu erwartenden Steuereinnahmen bis 2020.

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Richard Pitterle,

„Die Rekordeinnahmen bei der Erbschaftsteuer sind zum einen der Beweis, dass es zunehmend große Vermögen zu vererben gibt, zum anderen sind sie das Ergebnis vorweggenommener Vermögensübertragung im Hinblick auf die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Neuregelung des Erbschaftsteuerrechts“, sagt Richard Pitterle

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Richard Pitterle,

"Das Ergebnis der Länderfinanzministerkonferenz war voraussehbar. Das durch den Bundestag in der letzten Minute durchgepeitschte Gesetz zur Reform der Erbschaftsteuer ist zu Recht sowohl von der Fraktion DIE LINKE als auch Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt worden", erklärt Richard Pitterle.

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