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In ihrer Klausurberatung hat sich die Fraktion DIE LINKE auf Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit bis zur Sommerpause verständigt. Die Abgeordneten waren sich darin einig, dass angesichts der von der CDU/CSU-FDP-Koalition für die Zeit nach der NRW-Wahl angekündigten sozialen Einschnitte eine starke Linke in Bund und Ländern nötiger denn je ist.

"Die Wiederwahl von Evo Morales ist eine Ermutigung für alle in der Welt, die für eine gerechtere Gesellschaft kämpfen", beglückwünschen Lothar Bisky, Oskar Lafontaine und Gregor Gysi den bolivianischen Staatspräsidenten zu seinem Wahlerfolg."Die überwältigende Zustimmung von mehr als 60 Prozent der Bevölkerung für Evo Morales und seine Bewegung zum Sozialismus (MAS) zeigt, dass hinter seiner Politik nicht Millionäre, sondern Millionen von Menschen stehen."

Zum Tod des FDP-Politikers Otto Graf Lambsdorff erklären Lothar Bisky, Oskar Lafontaine und Gregor Gysi: "Es bleibt sein großes Verdienst, vor 10 Jahren schwierige, aber letztlich erfolgreiche Verhandlungen mit bundesdeutschen Unternehmen und Konzernen über die Entschädigung von NS-Zwangsarbeiterinnen und NS-Zwangsarbeitern geführt zu haben."

Um weiteren Spekulationen vorzubeugen, teilt Oskar Lafontaine mit:

"DIE LINKE fordert die Vertreter der künftigen schwarz-gelben Koalition auf, die Forderung der Arbeitgeber nach einer Lockerung des Kündigungsschutzes als ewiggestrig zurückzuweisen", sagt Oskar Lafontaine. "Auch die Arbeitgebervertreter sollten mittlerweile gelernt haben, dass der Kündigungsschutz fester Bestandteil einer sozialen Marktwirtschaft ist."

"Außer unverbindlichen Forderungen und populistischen Ankündigungen haben die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister bisher nichts vorzuweisen", kritisiert Oskar Lafontaine deren Äußerungen im Vorfeld des G20-Gipfels in Pittsburgh. Weder hätten sie Geschäfte mit Steueroasen und Geschäfte außerhalb der Bilanz verboten, noch den Handel mit verbrieften Schrottpapieren. "All das lässt nur den Schluss zu, dass dieser G-20-Gipfel für Kanzlerin und Finanzminister lediglich ein 'Wahlkampfgipfel' ist."

"DIE LINKE hält die von Wirtschaftsminister zu Guttenberg und Finanzminister Steinbrück angekündigten Einschnitte für völlig ungerechtfertigt", sagt Oskar Lafontaine. "Die Beschäftigten, Rentner und Empfänger sozialer Leistungen haben bereits vor der Krise tiefe Einschnitte in ihren Einkommen hinnehmen müssen. Profitiert haben davon die großen Konzerne und Vermögenden, von denen nicht wenige durch kopflose Spekulation die Finanzkrise mit verschuldet haben. Wenn jemand jetzt zur Kasse gebeten werden muss, sind es daher die großen Unternehmen, Börsenspekulanten und Vermögenden."

„Jedes zivile Opfer der Kriegsführung der NATO und der Bundeswehr in Afghanistan führt zu einem weiteren Erstarken der Taliban und holt den Terror ins eigene Land“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine, zu Berichten über den Tod von Zivilisten bei einem NATO-Luftangriff auf zwei von den Taliban entführte Tankwagen. „Die Lage in Afghanistan wird immer desolater und kritischer. Es gibt mehr Opfer in der Zivilbevölkerung als je zuvor.“ Lafontaine weiter:

Angesichts von 90.000 Arbeitsplätzen in der Autoindustrie, die nach dem Auslaufen der Abwrackprämie bedroht sind, fordert Oskar Lafontaine ein drittes Konjunkturpaket: "Die Bundesregierung darf den Fehler bei den ersten Konjunkturpaketen nicht wiederholen und warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist. Wir brauchen eine massive Stärkung der Binnennachfrage und einen öffentlichen Investitionsschub, um schnell aus der Talsohle der Konjunktur herauszukommen."

"Nur ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, gleicher Lohn für gleiche Arbeit und die Aufhebung der Zumutbarkeitskriterien helfen gegen Lohn- und Sozialdumping", erklärt Oskar Lafontaine zu den von der Hans-Böckler-Stiftung und vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Studien zur Leiharbeit und zum Niedriglohnsektor. Lafontaine weiter: