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Pressemitteilungen

Norman Paech,

„Die Bundestagsfraktion DIE LINKE bedauert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die Organklage der Fraktion DIE LINKE zum Bundeswehreinsatz im Kosovo, verworfen zu haben“, so Norman Paech zum heute veröffentlichten Beschluss des Gerichts. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

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Norman Paech,

"Nun zeigt sich, dass die neue schwarz-gelbe Regierung den Kriegskurs weiter verschärfen will", kommentiert Norman Paech Medienberichte über eine erneute Ausweitung des Afghanistanmandats im Dezember. "Die Bundesregierung verstrickt sich immer tiefer in einen Krieg, der durch die Entsendung weiterer Soldaten nicht zu gewinnen ist. Stattdessen ist zu befürchten, dass so die Zahl der Opfer auf allen Seiten weiter steigt und Deutschland zu einem immer stärker gefährdeten Angriffsziel des internationalen Terrorismus wird."

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Norman Paech,

„Von erfolgreichen Wahlen kann nun selbst die Bundesregierung nicht mehr fabulieren“, kommentiert Norman Paech das vorläufige Endergebnis der Präsidentschaftswahlen in Afghanistan. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

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Norman Paech,

„Der Verstoß gegen Völkerrecht im Gaza-Krieg muss Konsequenzen haben“, fordert Norman Paech anlässlich des Berichts der UNO-Kommission, nach dem Israel bei seiner militärischen Offensive um die Jahreswende Gewalt unverhältnismäßig eingesetzt hat. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

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Norman Paech,

„Das ist ein positiver Schritt der Diplomatie“, kommentiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Norman Paech, die für den 1. Oktober geplante Wiederaufnahme der Gespräche der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschlands mit Teheran. Dabei soll es vor allem um die umstrittene Urananreicherung des iranischen Atomprogramms gehen. Paech weiter:

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Lukrezia Jochimsen, Norman Paech,

Zur morgigen Einweihung des „Ehrenmals der Bundeswehr“ auf dem Gelände des Bendlerblocks in Berlin fragen der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Norman Paech, und deren kulturpolitische Sprecherin, Luc Jochimsen: „Wer gedenkt gerade jetzt der zivilen Opfer des Krieges, den wir führen?“

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Norman Paech,

„Bundeskanzlerin Merkel wird wieder nur auf der alten diplomatischen Klaviatur von freundschaftlichen Beziehungen und guten Wünschen für den Frieden spielen. Diese Unverbindlichkeit dient nur den eigenen Wahlinteressen, nicht aber dem Friedensprozess in Nahost“, so Norman Paech zum Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Berlin. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

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Norman Paech,

„Die Bundesregierung braucht eine erfolgreiche Wahl in Afghanistan zur Rechtfertigung ihres Festhaltens am Kriegseinsatz der Bundeswehr und die redet sie sich jetzt herbei“, kommentiert Norman Paech die Äußerungen des Verteidigungsministers Jung zu dem Ausgang der Wahlen in Afghanistan, in denen er den Verlauf der Präsidentschaftswahl als sehr zufriedenstellend bezeichnet und als entscheidenden Schritt hin zur weiteren Stabilisierung erklärt. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

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Norman Paech,

„Das Verhalten der Bundesregierung zu den jüngsten Vorwürfen ist absolut inakzeptabel,“ kommentiert Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Obmann der Linksfraktion im 1. Untersuchungsausschuss, das Schweigen der Bundesregierung zu den jüngsten Enthüllungen über die von Deutschland aus geplanten und gesteuerten CIA-Geheimgefängnisse. Paech weiter:

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Norman Paech,

"Deutschlands Flughäfen sind seit langem von der CIA als Drehkreuz für ihre Verschleppungsflüge genutzt worden - und das war auch der Bundesregierung bekannt", so Norman Paech zu Zeitungsmeldungen, nach denen die Einrichtung von drei der berüchtigten US-Geheimgefängnisse des Geheimdienstes CIA von der Außenstelle Frankfurt geplant, angeleitet und überwacht worden sind und diese Außenstelle eine der wichtigsten Versorgungsbasen des US-Geheimdienstes in Europa gewesen ist. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Obmann im 1. Untersuchungsausschuss weiter:

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