Pressemitteilungen

Zum vorliegenden Koalitionsvertrag zwischen den Unionsparteien und der SPD erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion:

CDU und SPD wollen vermeintliche ALG-II-Betrüger per Rasterfahndung aufspüren. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion:

Die Unions-Parteien und die SPD planen tiefe Einschnitte ins Beamtenrecht. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion:

Bundestagspräsident Lammert plädiert dafür, die Legislaturperiode des Bundestages auf fünf Jahre auszudehnen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion:

"Immer mehr Unions-Politiker fordern eine "Leitkultur"-Debatte. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion:"

Auf meine monatliche Standardfrage hat das Bundesministerium des Inneren geantwortet: Im September 2005 wurden 969 rechtsextreme Straftaten, darunter 74 Gewalttaten registriert.

Der Nutzen der neuen Pässe ist fraglich, die Bedenken gegen ihn sind groß. Trotzdem stellt sich ausgerechnet Deutschland an die Spitze einer Bewegung, die zu weniger Datenschutz und damit zu weniger Bürgerrechten führen wird.

"Es ist der zweite Aufguss: 1998 begann Schönbohm die leidige Debatte, 2000 folgte Merz und nun mühen sich Lammert & Co. Besser wurde dadurch nichts.

Die Idee ist nicht neu. Sie ist auch verhandelbar. Vorausgesetzt: Im selben Zug wird mehr direkte Demokratie auf Bundesebene ermöglicht.

Es war nicht Gutes zu erwarten, schon gar nichts Besseres. Und es kommt, wie es kommen musste, wenn CDU/CSU und SPD sich paaren: Bürgerrechte werden weiter geschleift.