Pressemitteilungen

Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu den Sicherheitsüberprüfungen zur Fußball-WM geantwortet. Dazu erklären Petra Pau und Jan Korte, Fraktion DIE LINKE.:

Die große Koalition erwägt, die Legislaturperioden des Bundestages ab 2009 auf fünf Jahre zu verlängern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion:

Per Gesetz soll das Zollkriminalamt für weitere zwei Jahre ermächtigt werden, die Post und die Telekommunikation präventiv zu überwachen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion:

Nach Aussagen von Erich Schmidt-Eenboom wurde er länger und intensiver vom BND bespitzelt, als bislang bekannt wurde. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion:

"Die Linksfraktion hat Antwort auf ihre parlamentarische Anfrage zum "Abriss des Palastes der Republik" erhalten. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:"

Die große Koalition plant große Einsparungen bei Bundes-Beamten. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion:

CDU und SPD streiten sich über das Amt des Ausländerbeauftragten. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion:

"Zum Koalitionsvertrag erklärt für den Arbeitskreis "Demokratie und BürgerInnenrechte" der Linksfraktion, Petra Pau, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:"

Der BND hat Journalisten bespitzelt und will dazu im Kanzleramt eine Stellungnahme abgeben. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion:

"Laut "Focus" will der Deutsche Fußball-Bund durch Regelanfragen beim Verfassungsschutz alle überprüfen lassen, die zur Fußball-WM 2006 in den Stadien beschäftigt sein sollen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion:"