Pressemitteilungen

Bundesinnenminister Schäuble will Journalisten, Trainer und andere WM-Beteiligte vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. Und er will die Bundeswehr vor und in Stadien einsetzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss:

Bundesinnenminister Schäuble will Informationen auch dann verwenden, wenn sie unter Folter zustande kamen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die LINKE., Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss, erklärt:

"Die Berliner Senatsbauverwaltung will den Abriss des Palastes der Republik weltweit als "Attraktion" im Internet vermarkten. Dazu erklärt Petra Pau, Berlin-Beauftragte der Fraktion DIE LINKE.:"

Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. erklärt:

Die Hinweise auf so genannte Folterflüge der CIA über europäischem und deutschem Territorium mehren sich. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.:

Zur Entscheidung der Innenministerkonferenz am 8. und 9. Dezember in Karlsruhe keine Bleiberechtsregelung für Geduldete zu schaffen, erklären die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen und die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Petra Pau:

Die Unionsfraktion im Bundestag drängt auf einen schnellen Abriss des Palastes der Republik. Dazu erklärt Petra Pau, Berlin-Beauftragte der Linksfraktion:

Telefon und Internetdaten sollen künftig EU-weit zwischen sechs und 24 Monaten lang gespeichert werden. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion:

Bundesinnenminister Schäuble will weiterhin Maut-Daten zur Verbrechensbekämpfung nutzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion: